Ausblick auf die Gemeinderatssitzung am 25. April
1. Kinderbetreuung Heideansiedlung
Die Heideansiedlung bekommt eine sogenannte „Tagesbetreuungseinrichtung“ für Kinder von 2,5 bis 6 Jahren, die von der Stadt Wiener Neustadt betrieben wird. Dies wird in der Sitzung am Montag mit einem Grundsatzbeschluss in die Wege geleitet. „Es freut mich sehr, dass wir dieses Projekt umsetzen können und damit einem langen Wunsch der Heideansiedler, nach adäquater Kinderbetreuung in der Siedlung, nachkommen. Es ist dies ein ganz wesentlicher Punkt in unserem Bemühen, für die Menschen in der Heideansiedlung Verbesserungen zu schaffen und natürlich eine enorm wichtige Verbesserung für Familien“, so der Bürgermeister. Die neue Tagesbetreuungseinrichtung wird eingruppig in Container-bauweise geführt und bietet Platz für 15 Kinder. Die Inbetriebnahme erfolgt so rasch als möglich – derzeit werden einige Alternativen für passende Grundstücke (mindestens 800 Quadratmeter) geprüft.
2. Neustrukturierung Kultur und Stadtmarketing – „WN Kul.Tour.Marketing GmbH“
„In der Gemeinderatssitzung werden wir auch die Neuaufstellung des Kultur-, Tourismus- und Stadtmarketing-Bereichs endgültig auf Schiene bringen“, kündigt Bürgermeister Schneeberger weiter an. „Es war immer unser Ziel, hier eine Lösung auf breiter Basis zu finden, die für alle Bereiche eine Modernisierung, Professionalisierung und Verbesserung mit sich bringt. Nur so werden wir Wiener Neustadt auch kulturell und in der Vermarktung der Innenstadt neu gestalten können. Nicht zu vergessen natürlich der Tourismus, dem durch die Jahrhundert-Projekte ‚MedAustron‘ und ‚Landesausstellung 2019‘ ja eine ganz neue Bedeutung zukommen wird. Es freut mich sehr, dass es diese neue Struktur nun ab 1. Mai geben wird!“
Im Detail ist geplant, eine neue Gesellschaft mit dem Namen „WN Kul.Tour.Marketing GmbH“ zu gründen. An dieser GmbH sind die Stadt Wiener Neustadt mit 75% sowie der Verein „Neu in der Stadt. Die Unternehmer.“ und neu auch die „Arena Nova“ mit jeweils 12,5% beteiligt.
3. Straßenbauprogramm 2016
„Trotz aller Sparzwänge war und ist es der bunten Stadtregierung ganz besonders wichtig, auf die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der Stadt nicht zu vergessen. Aus diesem Grund werden wir im Jahr 2016 1,8 Millionen Euro aus dem ordentlichen und 600 Tausend Euro aus dem außerordentlichen Haushalt für den Straßen- und Radwegebau bereitstellen. Die dementsprechenden Beschlüsse werden ebenfalls in der Sitzung am Montag gefasst“, so Schneeberger.
Im Detail sind folgende Maßnahmen im Straßenbauprogramm 2016 inkludiert:
- Am kleinen Lazarett – Teilausbau und Rückbau auf Wohnstraße
- Franz Brodinger-Gasse – Blumengasse bis Umkehrplatz
- Ackergasse, Lagergasse, Schleppbahngasse – Kompletter Straßenneubau - Teil 2
- Zehnergürtel – Verlängerung der Abbiegespur in die Luchspergergasse
- Paul Troger-Gasse – Neuaufschließung ab Luchspergergasse
- Nikolaus Pacassi-Gasse – Neuaufschließung ab Luchspergergasse
- Radweg Wiener Straße B17 – Josef Mohr-Gasse bis Prof. Dr. Stephan Koren-Str.
- Radweg Pottendorfer Straße – Auge Gottes bis Kreuzung Stadionstraße
- Blätterstraße – Diverse Nebenanlagen
- Michael Stern-Gasse – Kompletter Straßenneubau
- Fischauer Gasse – Drehergasse bis Auge Gottes - Fräsen und Asphaltieren
- Neudörfler Straße – Einbindung bei Kurt Ingerl-Gasse
- Waisenhausgasse – Corvinusring bis Am Kanal
- Pottendorfer Straße – Kreuzungsbereich mit Stadionstraße
- Neunkirchner Straße B17 – Querungshilfe Höhe Radegundgasse
- Giltschwertgasse – Parkplätze bei Eislaufverein
- Gehsteigherstellungen – Sanierungen und Wiederherstellungen im ges. Stadtgebiet
- Randleistensanierung – Granitleisten im gesamten Stadtgebiet
- Fugenverguss – Fugensanierung im gesamten Stadtgebiet
- Diverses – Straßen, Radwege und verkehrstechnische Umbauten kleineren Umfangs
4. Subvention SC Wiener Neustadt
Die Stadt wird auch 2016 die gute Kooperation mit dem SC Wiener Neustadt fortführen und den Verein mit 200.000,- Euro unterstützen. „Hierbei handelt es sich um die Umsetzung eines Versprechens aus der Vergangenheit, nicht jedoch um eine Barsubvention, sondern
um eine Gegenverrechnung von Leistungen, welche die Stadt und die Gesellschaften für den
Verein erbringen“, wie der Bürgermeister klarstellt. „Wir leisten damit einen wesentlichen Beitrag, damit der Verein hoffentlich auch für die nächste Saison die Lizenz für die Bundesliga erhält“, ist Schneeberger zuversichtlich.
5. Neue Parkgebühren-Ordnung am ÖGB-Parkplatz
Um den neuen Tagesparkplatz beim ÖGB-Zentrum auch für Kurzparker zu attraktivieren, wird die Parkgebühren-Ordnung ab 1. Juni dahingehend modifiziert, dass bis zur Summe von 3,- Euro auch kurz geparkt werden kann. Das heißt, man bezahlt für jede angefangene halbe Stunde ganz normal 60 Cent – ab Erreichen von 3,- Euro darf man den gesamten Tag parken. „Mit dieser Änderung wollen wir die Frequenz am ÖGB-Parkplatz steigern und ihn auch den Kurzparkern zugänglich machen“, begründet der Bürgermeister den Schritt.
6. Absiedlung Stadtgartenverwaltung zum Wirtschaftshof
Der Gemeinderat wird auch einen Grundsatzbeschluss zur Absiedlung der Stadtgärtnerei vom Stadtpark zum Wirtschaftshof in der Gymelsdorfer Gasse fassen. „Damit werden wir sicherstellen, dass es bei einer allfälligen Nachnutzung des derzeitigen Grundstückes im Rahmen der Landesausstellung, zu einer raschen Übersiedlung der Stadtgärtnerei kommen kann. Alle dementsprechenden Vorbereitungsarbeiten können nun bereits gestartet werden. Eines ist im Beschluss jedoch dezidiert festgehalten: Die Übersiedlung gibt es nur, wenn es einen Verkauf gibt und es somit budgetneutral abläuft. Auch hierbei handelt es sich um eine Effizienzmaßnahme im Zuge der Neuaufstellung des Magistrats“, erklärt Bürgermeister Schneeberger.
7. Erste Schritte Abgabe Traude Dierdorf-Stadtheim
Der Gemeinderat wird einen Beschluss fassen, der den Verkauf der Stadtheim-Grundstücke einleitet. „Damit beginnt das formale Verfahren zur Abgabe des Stadtheims an das ‚Haus der Barmherzigkeit‘, das dann mit 1. September abgeschlossen sein soll“, so Schneeberger zu diesem Punkt der Tagesordnung.
Wiener Neustadt, 22. April 2016
