Herbstoffensive in der Stadtpolitik

Herbstoffensive in der Stadtpolitik – BGM Schneeberger: „Finanzen entlasten – Stadt weiterentwickeln!“ Die politische Herbstarbeit in der Stadt Wiener Neustadt hat voll eingesetzt. Mit einer Vielzahl von neuen oder weiterentwickelten Projekten werden sich demnach die Gemeinderatsausschüsse, der Stadtsenat bzw. dann der Gemeinderat in ihren Sitzungen in den nächsten Wochen beschäftigen.

Für Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger ein ganz klares Signal: „Unser Engagement, die Stadt Wiener Neustadt positiv neu zu gestalten und weiterzuentwickeln, ist ungebrochen. Es gilt weiterhin, dass die Sanierung der Stadtfinanzen oberstes Ziel ist, aber gleichzeitig auf zukunftsträchtige Projekte nie vergessen werden darf. Das zeigt sich in all den vorliegenden Beschlüssen.“

Folgende Projekte stehen da in den nächsten Wochen auf der Agenda der verschiedenen Gremien:

  • Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2016
    • Der Nachtragsvoranschlag bestätigt den Budgetfahrplan in weiten Teilen. Er weicht nur um rund 250.000,- Euro vom Voranschlag ab und weist somit noch immer einen Budget-Überschuss für dieses Jahr aus. Zur Erinnerung: In der mittelfristigen Finanzplanung der Vergangenheit war für 2016 ein Abgang in der Höhe von rund 18,5 Millionen Euro eingeplant worden.
  • Zweckwidmung der Erlöse für den Verkauf der Stadtheim-Grundstücke
    • Die Stadt erhält für den Verkauf der Stadtheim-Liegenschaften nach Abzug aller Gegenverrechnungen rund 6,6 Millionen Euro vom „Haus der Barmherzigkeit“.
    • Um für die Stadtfinanzen das beste Ergebnis zu erzielen, wurde für die bestehenden Kredite, die für das Stadtheim laufen, ein Finanzierungs- und Rückzahlungsplan entwickelt.
  • Optimierung Versicherungen und Leasing
    • Die VERO Versicherungsmakler GmbH hat im Auftrag der Stadt alle Versicherungspolizzen evaluiert und teilweise neu verhandelt. So können für 2016 Einsparungen von rund 20.000,- Euro erzielt werden.
    • Der Leasingvertrag mit der „S-Leasing“ für das Neue Rathaus wurde ebenfalls adaptiert und hinsichtlich der Steuerlast optimiert. So ergibt sich ein jährliches Einsparungspotential von rund 60.000,- Euro.
  • Liquidation Kabel-TV Wiener Neustadt/Neunkirchen GmbH
    • Die Gesellschaft wurde in den 1970er Jahren für den Ausbau des Kabelnetzes in der Region gegründet. Die Stadt ist daran mit 49% beteiligt.
    • Das Aufgabengebiet hat sich mittlerweile derart eingeschränkt, dass eine Fortführung nicht sinnvoll erscheint.
    • Nach der Auflösung der Gesellschaft wird die Stadt rund 110.000,- bis 120.000,- an Restvermögen erhalten.
  • Liegenschaftsverkäufe
    • Die Stadt hat Liegenschaften in der Felixdorfer Gasse 17 und der Emmerberggasse 9 zum Verkauf ausgeschrieben und dementsprechende Bieterverfahren durchgeführt.
    • Insgesamt konnten für die beiden Objekte in Summe rund 260.000,- erzielt werden.
  • Aufschließung B54-Areal
    • Die NÖ Wirtschaftsagentur ecoplus hat per Gemeinderatsbeschluss vom 14. Dezember 2015 das 186.000 Quadratmeter große Areal an der B54 (ehem. Stadionprojekt von Frank Stronach) erworben, um dort einen Wirtschaftspark zu entwickeln.
    • Nunmehr wurde zwischen der Stadt und der ecoplus eine Aufschließungsvereinbarung ausgearbeitet, nach der die ecoplus alle Aufschließungsarbeiten (Einbauten, Straßen, etc.) auf eigene Rechnung durchführen wird und im Gegenzug keine Aufschließungsgebühren zu bezahlen hat.
  • Schulen und Kindergärten
    • In der neuen Volksschule im Föhrenwald (bei der Waldschule) wird eine schulische Nachmittagsbetreuung eingerichtet.
    • Der Kindergarten Reyergasse erhält eine zusätzliche, vierte Gruppe.
    • Die Volksschule Otto Glöckel bekommt zwei neue Werkräume im Keller. Das Investitionsvolumen beträgt 47.000,- Euro.
  • Förderung Reckturm
    • Der Reckturm, einst wichtiger Eckturm der Stadtmauer und heute interessantes Waffenmuseum der Familie Karlik, wird im Hinblick auf die Landesausstellung 2019 saniert.
    • Dafür stellt die Stadt eine Förderung in der Höhe von 20.000,- Euro zur Verfügung.
  • Stadtentwicklungsplan 2030
    • Im Zuge einer Ausschreibung und eines Vergabeverfahrens wurden die Leistungen zur externen Begleitung des Projekts „STEP WN 2030“ (Stadtentwicklungsplan 2030) vergeben.
    • Der Zuschlag geht nun an die Bietergemeinschaft „Knollconsult/Rosinak“.
    • Die Kosten aller umfassten Leistungen betragen rund 300.000,-.

Wiener Neustadt, 14. Oktober 2016 

 

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