Stadtregierung gegen "City-Maut"
In der nächsten Gemeinderatssitzung wird deshalb von den Fraktionen ÖVP, FPÖ, Liste Soziales Neustadt und WN Aktiv – Liste Haberler eine Resolution an die Wiener Stadtregierung gegen die Pläne eingebracht. Tenor: Eine City-Maut belastet fast ausschließlich die Pendlerinnen und Pendler und ist deshalb eindeutig abzulehnen.
Bürgermeister Klaus Schneeberger, Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz, Klubobmann Philipp Gruber, Gemeinderätin Evamaria Sluka-Grabner und Gemeinderat Wolfgang Haberler zu der Resolution: „Die von der Wiener Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou angedachte Einführung einer Citymaut an der Landesgrenze Wien/Niederösterreich ist eine Maßnahme, die Pendlerinnen und Pendler mit bis zu 500 Euro im Jahr unmittelbar treffen würde. Nach der Ausweitung der Wiener Kurzparkzonen (‚Parkpickerl‘) wäre das eine weitere Belastung dieser Menschen. Außerdem handelt es sich dabei um eine reine ‚Pendlersteuer‘, die die Menschen der Ostregion je nach Wohnsitz in populistischer Art und Weise gegeneinander ausspielt.“
Die Wiener Neustädter Stadtregierung ist sich der Verkehrssituation in und um Wien durchaus bewusst, sieht hierfür aber andere Lösungswege: „Verkehrsmaßnahmen in der Ostregion müssen vielmehr in funktionellen Räumen gedacht werden, in denen die Menschen leben, arbeiten und sich bewegen und nicht durch kleinräumige Vorstellungen und vorgefasste Meinungen beschränkt werden. Die Stadt Wiener Neustadt spricht sich für den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus, verwehrt sich aber ganz klar gegen Zwangsmaßnahmen wie eine City-Maut. Abschließend ist zu betonen, dass die Herausforderungen der Zukunft im Verkehrsbereich nur im Miteinander und nicht durch einseitige und diskriminierende Maßnahmen gelöst werden können.“
Wiener Neustadt, 11. Juni 2018
