Ausblick auf die Gemeinderatssitzung
Im Zentrum der ersten Arbeitssitzung steht der von der Finanzabteilung durchgeführte und von der Gemeindeabteilung der Niederösterreichischen Landesregierung geprüfte Kassasturz, den Finanzstadtrat Vizebürgermeister Christian Stocker in Auftrag gegeben und gemeinsam mit Stadtrat Michael Schnedlitz intensiv verfolgt hat. „Fakt ist: Wenn wir nicht handeln, ist Wiener Neustadt im März 2016 zahlungsunfähig. Das würde bedeuten, dass keine Gehälter mehr ausgezahlt werden könnten und im schlimmsten Fall dadurch die komplette kommunale Versorgung zusammenbrechen würde. Dieses Schreckensszenario gilt es, mit aller Kraft zu verhindern. Daher werden wir unverzüglich, noch vor der Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes, beginnen Maßnahmen zu setzen: Einerseits werden wir in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich ein Projekt starten, bei dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingebunden werden, um Einsparungspotenziale zu definieren. Hier hat es in der Vergangenheit bereits tolle Erfolge in anderen Städten, wie zum Beispiel in Korneuburg und Tulln, gegeben. Andererseits werden wir externe Partner damit beauftragen, die Struktur der Gesellschaften und des Magistrats zu analysieren und weitere Vorschläge für Einsparungen zu erarbeiten. Auch wenn es einige nicht wahrhaben wollen: Wiener Neustadt ist ein Sanierungsfall. Die Situation ist dramatisch“, so Schneeberger.
Gleichzeitig setzt der Gemeinderat deutliche Signale bei für die Stadt äußerst relevanten Projekten:
Grundsatzbeschluss für die Erweiterung der Fachhochschule am Standort Karmeliterkirche
Der Gemeinderat beschließt, dass die notwendige Erweiterung der Fachhochschule nicht beim bestehenden Standort erfolgen soll, sondern das Projekt „Karmeliterkirche“ in der
Innenstadt umgesetzt werden soll. Die Kosten dafür werden die Fachhochschule aus Rücklagen und das Land tragen. Die Stadt wird sich nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten beteiligen. „Dieser Beschluss ist ein deutliches Signal für die Belebung der Innenstadt. Durch diese Erweiterung soll Wiener Neustadt auch im Herzen zur Studentenstadt werden“, so Schneeberger.
Abänderung des Grundsatzbeschlusses für die Kostenbeteiligung bei der Ost-Umfahrung
Der Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2007 wird dahingehend geändert, dass die damals beschlossene Million aufgeteilt wird: 400.000 Euro sollen für die Errichtungskosten des Linksabbiegers zur Anbindung der „alten Fabrik und Kläranlage“ an die B 17 getragen werden. 600.000 Euro werden als Ausgleich für Grundstücksübertragungen bereitgestellt. „Die Ost-Umfahrung ist der dringend notwendige Abschluss des Rings um Wiener Neustadt zur Reduktion des Schwerverkehrs durch unsere Stadt. Mit diesem Beschluss konkretisieren wir unsere Beteiligung an diesem Projekt. Jetzt ist die Marktgemeinde Lichtenwörth gefordert, ihrerseits die notwendigen Schritte zur Realisierung des Projekts zu setzen“, informiert der Bürgermeister.
Abänderung des Grundsatzbeschlusses für die Errichtung einer mehrfunktionalen Sportanlage
Der Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2014 wird dahingehend aufgehoben, dass alle Standorte (bestehender Standort, B 54 und ehemaliger Schießplatz) für die Errichtung einer mehrfunktionalen Sportanlage geprüft werden. „Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Wiener Neustadt und des SC Wiener Neustadt brauchen wir eine in Errichtung und Betrieb finanzierbare Lösung, die einerseits ein bundesligataugliches Stadion und andererseits adäquate Trainingsmöglichkeiten für die Jugend schafft. Wir bekennen uns zu diesem Ziel, wollen aber die budgetschonendste Lösung erreichen und parallel dazu alle Fußballvereine einbinden“, betont Schneeberger.
Neuaufstellung der stadtgeschichtlichen Sammlung des Stadtmuseums
Die Dauerausstellung des Stadtmuseums wird in den kommen zwei Jahren neu aufgestellt. „Mit der Neukonzeption der Dauerausstellung im Stadtmuseum bekommt unsere Stadt ein ‚Haus der Geschichte‘. Ich bedanke mich beim Team rund um Frau Direktor Klein für die bisher geleistete Arbeit und freue mich schon heute auf das Erlebbarmachen der Wiener Neustädter Geschichte. Damit verfügen wir 2019, im Jahr der Landesausstellung, über eine angemessene Schau in unserem Stadtmuseum“, so Schneeberger.
Abschließend ging der Bürgermeister noch auf die ersten Wochen im Rathaus ein. „Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit dem Wechsel an der Stadtspitze bislang sehr professionell umgegangen sind. Viele kommen offensiv auf uns zu, um notwendige Veränderungen herbeizuführen. Ich bin davon überzeugt, dass wir im Miteinander den dringend notwendigen ‚Neustart für Neustadt‘ schaffen“, so Schneeberger abschließend.
Wiener Neustadt, am 20. März 2015
