Rechnungsabschluss 2014
• Sowohl der ordentliche als auch der außerordentliche Haushalt konnten formell ausgeglichen erstellt werden.
• Der Nettoabgang des Finanzjahres 2014 beträgt rd. 1,6 Millionen Euro. Aus dem Rechnungsjahr 2013 war noch ein Restabgang von rd. 2,5 Millionen Euro auszugleichen, was ein zu bedeckendes Gesamtminus von 4,1 Millionen Euro ergibt.
• Zusätzlich wurden Tilgungen diverser Darlehen in Höhe von 5,1 Millionen Euro ausgesetzt.
• Bedeckt wird der Haushaltsabgang 2014 über verfügbare Mittel aus einem 2012 aufgenommen Darlehen.
• Insgesamt hat sich das Finanzjahr 2014 im Vergleich zum Nachtragsvoranschlag weniger dramatisch entwickelt als befürchtet und liegt insgesamt mit 3,7 Millionen Euro über Plan.
Grundsätzliches:
Die Budgetverwaltung einer Kommune läuft in drei Schritten ab: Zuerst wird zu Ende des jeweiligen Vorjahres ein Budgetvoranschlag erstellt und im Gemeinderat beschlossen. Danach erfolgt in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages auf Basis der ersten Soll-/Ist-Vergleiche. Und zu guter Letzt wird bis Mitte des Folgejahres der Rechnungsabschluss aufgrund der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben durchgeführt. Dieser liegt nun für das Jahr 2014 vor.
Die Zahlen für 2014
Für das Jahr 2014 ergeben sich gemäß der oben erwähnten Vorgangsweise folgende Budgetentwicklungen:
Ordentlicher Haushalt 2014
• Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils: 161,18 Mio Euro.
Außerordentlicher Haushalt 2014:
• Einnahmen & Ausgaben: jeweils rd. 7,3 Mio Euro.
Fazit: Das Ergebnis konnte auf Grund diverser Entwicklungen gegenüber dem Nachtragsvoranschlag um rd. 3,7 Mio. Euro reduziert werden.
Die Verbesserungen im ordentlichen Haushalt:
Erfolgswirksam waren im Jahr 2014 insbesondere höhere Einnahmen bei der Kommunalsteuer, bei den Ertragsanteilen sowie bei den Leistungserlösen des Bauhofes und des Fuhrparks. Ausgabenseitig wurden rd. 2,4Mio. Euro eingespart. Wesentliche Positionen dabei sind geringere Aufwendungen für den Schulden- und Zinsendienst, die Reduzierung von Ausgaben bei der Wirtschaftsförderung (z. T. durch Verschiebungen in das Jahr 2015), sowie weitere Einsparungen bei diversen variablen Ausgabenpositionen quer über den gesamten Haushalt. Im Personalbereich blieben Ausgaben im Vergleich zum Nachtragsvoranschlag 2014 unverändert.
Zu den Zahlen des Rechnungsabschlusses 2014 ist weiters zur erwähnen, dass die im Gemeinderat für das Jahr 2014 beschlossenen und mit den betroffenen Kreditinstituten vereinbarten Aussetzungen von Tilgungen diverser Darlehen einen Betrag in Höhe von 5,1 Mio. Euro ergeben. Bei vollständiger Erfüllung aller regulären Tilgungsverpflichtungen hätte sich der Abgang des Finanzjahres 2014 um eben diesen Betrag erhöht. Das ausgewiesene Gesamtminus 2014 hätte in diesem Fall 9,2 Millionen Euro betragen.
Der Schuldenstand Ende 2014 betrug (ohne Tochtergesellschaften und ohne Stichtagsbewertungen von Fremdwährungsdarlehen) 171,0 Mio. Euro und ist somit im Vergleich zum 31.12.2013 um rd. 4,8 Mio Euro angewachsen.
Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes 2014:
Einige der wesentlichen Vorhaben, die zum außerordentlichen Budget 2014 von insgesamt rd. 7,3 Mio Euro beitragen, sind:
• Straßen- und Radwegebau: rd. 2,8 Mio. Euro
• Investitionen Schulen: rd. 0,8 Mio. Euro
• Investitionen in diverse Kindergärten: rd. 1,0 Mio. Euro
• Zuschüsse zum Projekt „MedAustron“: 0,2 Mio. Euro
• Modernisierung der Straßenbeleuchtung: 0,3 Mio. Euro
• Erneuerung im IT-Bereich: 0,3 Mio. Euro
Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Dr. Christian Stocker zu den vorliegenden Zahlen: „Der Rechnungsabschluss 2014 zeigt, dass das Verschiebung von finanziellen Verpflichtungen keine Lösung ist. Für eine nachhaltige Sanierung der Finanzen brauchen wir Ehrlichkeit, Disziplin und Verlässlichkeit. Wir nehmen diese Erfahrung um über das Sanierungsverfahren Wiener Neustadt auch finanziell neu zu gestalten, wobei uns klar ist, dass es kein leichter Weg sein wird. In der Vergangenheit wurden nicht mehr alle bestehenden Darlehen der Stadt vollständig zurückgezahlt, um den Haushalt zu entlasten, und andererseits immer wieder neue Darlehen aufgenommen wurden, um die ordentlichen Haushalte auszugleichen. All das wird die künftigen Budgets der Stadt dramatisch belasten und ist ein schweres Erbe im Hinblick auf die bevorstehende Budgetkonsolidierung.
Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen beim Magistrat und dem Holdingverbund, welche durch ihre tatkräftige Mitarbeit und ihr nachhaltiges Engagement das vorliegende Ergebnis erst erreichen ließen. Ich bedanke mich aber auch bei der Bevölkerung, die durch ihr tagtägliches Handeln und Tun nicht nur die Maßnahmen mitträgt, sondern wesentlich dazu beiträgt, dass unser Wiener Neustadt eine lebens- und liebenswerte Stadt ist.“
Weitere Vorgangsweise:
Der Rechnungsabschluss 2014 wird am 22. Juni 2015 im zuständigen Ausschuss der Stadt vorberaten. Im Falle einer positiven Erledigung wird er am 29. Juni 2015 dem Stadtsenat und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung durch die Mandatarinnen und Mandatare vorgelegt.
Wiener Neustadt, 12. Juni 2015
