Beschluss des Gemeinderates zur Budgetsanierung
Damit steht dem Beginn des Sanierungsprozesses, bei dem mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden sollen, nichts mehr im Wege – der erste Workshop wurde bereits mit 26. und 27. Juni terminisiert.
„Das ist der Beginn einer harten, intensiven, aber mit Sicherheit erfolgreichen Zeit“, so Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger über den Beschluss. „Ich freue mich, dass wir mit der Bietergemeinschaft einen derart kompetenten und erfahrenen Partner an unserer Seite haben und dass wir diesen Beschluss einstimmig fassen konnten. Das zeigt mir, dass über die Notwendigkeit der Budgetsanierung in dieser Stadt keine Zweifel bestehen. Egal, bei welcher politischen Gruppierung. Jetzt gilt es, diesen Elan mit in die harte Arbeit zu nehmen, um unsere Finanzen nachhaltig in Ordnung zu bringen. Das sind wir nicht zuletzt auch den nachfolgenden Generationen schuldig.“
Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Dr. Christian Stocker zu den bevorstehenden Monaten: „Der Kassasturz hat deutlich gemacht, in welch schlechten finanziellen Situation sich die Stadt befindet. Da wird es nicht reichen, ein paar kosmetische Maßnahmen zu setzen. Um hier in die notwendige Tiefe zu gehen, war es wichtig, externe Experten beizuziehen. Der Prozess der Budgetsanierung soll jedoch nicht ‚von oben’ verordnet sein. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger ganz eng einbinden und bereits zum Auftakt-Workshop einladen. Nur so werden wir in der Bevölkerung die Akzeptanz für die weitreichenden Schritte erhalten, die erforderlich ist. Außerdem schlummern in den Menschen mit Sicherheit Ideen, an die wir vielleicht gar nicht denken. Ich habe Respekt vor der Aufgabe, die vor uns liegt, freue mich aber gleichzeitig auf eine spannende Zeit, in der wir Wiener Neustadt ein ganz wichtiges Stück vorwärts bringen werden.“
Zum Sanierungsverfahren
Ziel des Projektes „Wiener Neustadt NEU gestalten“ ist die Konsolidierung und der nachhaltige Ausgleich des ordentlichen Haushalts der Stadt unter Einbeziehung und Berücksichtigung der ausgegliederten Rechtsträger. Folgende Teilprojekte sollen dabei bearbeitet werden:
• Nachhaltige Ausgabenoptimierung
• Organisationsanalyse und Optimierung
• Einnahmenseitige Maßnahmen
Am Ende des Projektes sollen folgende Ergebnisse erreicht sein:
• Einsparungen und Ausgabenoptimierungen von mindestens 10% der Gesamtausgaben des ordentlichen Haushaltes (das sind mindestens 15 Millionen Euro jährlich)
• Analyse und gegebenenfalls Neustrukturierung, Optimierung und Stabilisierung der Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung (sowohl im hoheitlichen Bereich als auch im Bereich der Tochtergesellschaften)
• Überprüfung und Stabilisierung der Einnahmensituation sowie Erarbeitung von Vorschlägen zur Erhöhung im Umfang von 2% der ordentlichen Einnahmen, wobei die Belastung der Bürgerinnen nach Möglichkeit zu vermeiden ist
Die Umsetzung des Sanierungsprojektes erfolgt in folgenden Schritten:
• Auftaktworkshop mit ca. 50 Personen aus Politik und Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern am 26. und 27. Juni
• Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen im Laufe des Sommers
• Erarbeitung der Maßnahmen durch die externen Berater
• Präsentation der Ergebnisse bis zum 31. August
• Die Maßnahmen sollen überwiegend bereits für den Budgetvoranschlag 2016 erfolgswirksam sein.
• Das Gesamtprojekt ist vorerst bis zum Jahr 2020 angelegt.
Die Kosten für das Sanierungsprojekt werden vom Land NÖ getragen, das für derartige Projekte in den Städten und Gemeinden des Bundeslandes unter bestimmten Voraussetzungen das Budget bereit stellt.
Die zum Zug gekommene Bietergemeinschaft hat gleichartige Projekte bereits in Melk und Graz erfolgreich durchgeführt.
Wiener Neustadt, 16. Juni 2015
