Ausblick auf die Gemeinderatssitzung am 29. Juni
1. Finanzen
Dem Gemeinderat wird der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2014 vorgelegt. Dabei ergab sich ein Abgang von 4,1 Millionen Euro (zuzüglich der Tilgungsaussetzungen in der Höhe von 5,1 Millionen Euro).
Weiters soll die Kündigung und Neuausschreibung diverser Versicherungen beschlossen werden. Die Stadt möchte ab dem Jahr 2016 die Abwicklung des strategischen und operativen Versicherungsmanagements auf komplett neue Beine stellen. Ziel soll eine effizientere Abwicklung bzw. natürlich auch eine Kostenersparnis sein.
2. Kultur
Das letzte erhaltene Teilstück der ehemaligen Teststrecke der Austro-Daimler-Werke, das sich hinter der Porsche-Siedlung in der Nähe der Kanal-Kehrbach-Kreuzung befindet, soll als wichtiges industriegeschichtliches Zeugnis der „Historischen Mobilität“ geschützt, revitalisiert und als Denkmal gekennzeichnet werden. Die Arbeiten werden in Zusammenarbeit mit dem Verein „Sektion Austro Daimler“ durchgeführt.
Das Stadtmuseum wird ab Juli 2015 die gesamte stadtgeschichtliche Ausstellung neu planen und aufstellen. Die Vergabe der externen Arbeiten (u.a. Tischler, Elektriker, Glaser, Maler, Multimedia, etc.) soll bei der Sitzung am 29. Juni beschlossen werden.
Jener Oldtimer-Bus der Marke ÖAF (Baujahr 1961), der bei der ersten kostenlosen Sommer-Stadtrundfahrt am 4. Juli auf dem Hauptplatz zu sehen ist, wird mit einem Veräußerungsverbot belegt. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat, dass dieses Fahrzeug in Zukunft ordnungsgemäß erhalten und ein verkehrstauglicher Zustand sichergestellt wird.
3. Wohnungen
In der Gemeinderatssitzung erfolgt die Wiedererrichtung des Wohnungsbeirates der Stadt Wiener Neustadt sowie der Beschluss seiner Richtlinien. Das Gremium wird von Gemeinderat Wolfgang Haberler geleitet. Jede im Gemeinderat vertretene Fraktion entsendet jeweils eine Vertreterin/einen Vertreter. Dazu kommt eine Person, die von der IFP als Eigentümer der Gemeindewohnungen nominiert wird. Im Bedarfsfall können zu den Sitzungen auch zusätzliche Expertinnen und Experten beigezogen werden. Es soll eine bürgernahe Wohnungsvergabe sichergestellt werden und allfällige Probleme erst gar nicht entstehen lassen.
Ein weiterer Beschluss im Bereich „Gemeindewohnungen“ befasst sich mit der Mietgestaltung. Hierbei werden die verwaltenden Genossenschaften (in erster Linie „Wien Süd“) ermächtigt, bei neu zu vergebenden Wohnungen in begründeten Einzelfällen die Mieten in der Höhe der gesetzlichen Bestimmungen festzulegen. Wie bislang werden Kautionen in Höhe von 10,- pro Quadratmeter Wohnnutzfläche eingehoben.
4. Umwelt
Die Parkanlagen-Verordnung der Stadt wird in einigen Punkten aktualisiert:
• Der „Achtersee“ wird als Parkanlage aufgenommen.
• Dementsprechend wird das Badeverbot in Parks neu formuliert – „ausgenommen von 1. Mai bis 30. September im Achtersee“.
• Bei Windgeschwindigkeiten über 8 Beaufort („Sturm“) sind die Parks unverzüglich zu verlassen.
• Neu ist auch ein Verbot von offenem Feuer in allen Parkanlagen der Stadt.
5. Soziales
Neben Beschlüssen über die Bestimmungen in Tagesbetreuungseinrichtungen für Kinder in der Stadt sowie über die diesjährige Ferienbetreuung für Volksschulkinder ist im Sozialbereich vor allem eine Maßnahme für das „Traude Dierdorf-Stadtheim“ von Bedeutung. Der Gemeinderat wird die Generalsanierung der Küche, des Anlieferbereiches und des Lagers beschließen. Die Gesamtkosten des Projektes betragen rund 140.000,- Euro (zuzüglich 11.300,- Planungskosten).
6. Weitere Punkte (ein Auszug)
• Ankauf eines LKW mit Hubsteigeraufbau
• Festlegung der Richtlinien über Bedürftigkeit für die Armen- und Bürgerspitalstiftung
• Zuweisungen und Entnahmen bei den Rücklagen der städtischen Stiftungen
• Kontrollamtsberichte über die Rechnungsabschlüsse von Stadt und Stiftungen sowie über die Prüfung der öffentlichen Beleuchtung und Uhren
Die Sitzung wird auch die erste Wiener Neustädter Gemeinderatssitzung sein, die testweise für das Internet aufgenommen wird. Das Team von WNTV, dem Wiener Neustädter Privatfernsehen, wird die Aufnahme durchführen, die dann spätestens ab Mittwoch, dem 1. Juli, auf www.wiener-neustadt.at abrufbar sein wird. Das Internet-Video der Gemeinderatssitzungen soll – bei dementsprechendem Erfolg – eine dauerhafte Einrichtung werden.
Wiener Neustadt, 25. Juni 2015
