Video der Gemeinderatssitzung online abrufbar
Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger zu dieser Neuerung: „Man darf nicht immer nur von Transparenz der Politik sprechen, man muss diese auch leben. Wenn wir wollen, dass sich die Menschen für die politischen Entscheidungen in ihrem direkten Umfeld interessieren, dann müssen diese Entscheidungen auch nachvollziehbar sein. Aus diesem Grund war es längst an der Zeit, die Gemeinderatssitzungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“
Die Aufnahme dieser Sitzung stellt einen Probebetrieb dar. Für die nächsten Sitzungen ab dem Herbst werden die Erfahrungen einfließen und notwendige Adaptierungen durchgeführt.
Die Beschlüsse der Sitzung (ein Auszug):
- Benützungsbedingungen für die Tagesbetreuungseinrichtungen beim Kindergarten Dr. Norbert Wittmann und Prof. Franz Bauer-Theussl - einstimmig
- Sommerbetreuung für die Volksschulen - einstimmig
- Aufkündigung diverser Versicherungspolizzen und Neugestaltung des Versicherungsmanagements - mehrheitlich
- Ankauf eines LKW mit Hubsteigeraufbau - einstimmig
- Änderung der Parkanlagenverordnung
- Errichtung eines Denkmals für die „Teststrecke Austro Daimler“ - einstimmig
- Neuaufstellung des Stadtmuseums; Vergabe der Leistungen - einstimmig
- Revitalisierung eines Oldtimerbusses des Verkehrsbetriebes - einstimmig
- Richtlinien für den Wohnungsbeirat - mehrheitlich
- Festlegung der Mieten und Kautionen für Gemeindewohnungen - mehrheitlich
- Sanierungsarbeiten im Stadtheim (Küche, Anlieferung und Lager) - einstimmig
- Rechnungsabschlüsse 2014 des Magistrates und der Stiftungen inklusive der dazugehörigen Kontrollamtsberichte – einstimmig
Außerdem fand ein Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen mit Ausnahme der Grünen Eingang in die Tagesordnung. Dabei wurde eine Resolution beschlossen, mit der sich der Gemeinderat gegen die geplante Schließung der Militärpfarre in der MilAk ausspricht.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, dem 28. September, um 13.30 Uhr, statt.
Wiener Neustadt, 1. Juli 2015
