Budget 2016 wird im Februar beschlossen
Um die verwaltungstechnische Umsetzung des Zahlenwerks auf eine fundierte Basis zu stellen, wird die Abstimmung über das Budget im Februar 2016 erfolgen. „Die politische Entscheidung über die konkreten Maßnahmen des Sanierungsverfahrens wird definitiv noch in diesem Jahr fallen. Im Anschluss daran ist auf Magistratsebene eine Umsetzung entsprechend den rechtlichen Vorgaben unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristenläufe notwendig. Christian Stocker: „Das Gesetz gibt uns die Möglichkeit, dass wir uns für diese budgetäre Weichenstellung die notwendige Zeit nehmen. Diese Zeit wollen wir nutzen, um ein fachlich und inhaltlich optimales Ergebnis für Wiener Neustadt vorlegen zu können.“
Auf die Zahlen aus den Vorjahren lässt sich bei der Budgeterstellung nicht aufbauen. „Was uns von der Vorgängerregierung hinterlassen wurde, sind teils rechtswidrige Beschlüsse. Deshalb mussten und müssen wir beim Sanierungsprozess tatsächlich bei Null beginnen und jeden einzelnen Budgetansatz der Stadt hinterfragen – und das sind rund 5.000“, so Christian Stocker.
Als klares Zeichen des finanziellen Neubeginns werden im kommenden Budget für den Haushaltsausgleich keine neuen Schulden aufgenommen. „Innerhalb von nur wenigen Monaten wird es der bunten Stadtregierung gelingen, ein jährliches finanzielles Budget-Minus von rund 15 Millionen Euro in einen ausgeglichenen Haushalt zu verwandeln. Das hat es in dieser Dimension in Österreich noch nicht gegeben. Wir arbeiten derzeit am größten städtischen Budgetsanierungs-Projekt in der Geschichte der zweiten Republik“, so Christian Stocker.
Notwendig wurde der Sanierungsprozess durch die finanzielle Situation der Stadt Anfang des Jahres 2015 mit einem Schuldenstand von rund 400 Millionen Euro, einem jährlichen Abgang von rund 15 Millionen Euro und neuen Darlehen laut mittelfristiger Finanzplanung in Höhe von fast 100 Millionen Euro – bei einem Jahresbudget von rund 165 Millionen Euro. Ohne Sanierungsprozess wäre die Stadt Wiener Neustadt im März 2016 zahlungsunfähig.
Wiener Neustadt, 12. Oktober 2015
