SPÖ verhindert Beschluss des Sanierungsprogramms

SPÖ verhindert durch Auszug aus Stadtsenat Beschluss des Sanierungsverfahrens!Durch den Auszug der gesamten SPÖ-Fraktion aus der Sitzung des Wiener Neustädter Stadtsenats, konnte heute weder der Stadtsenat noch in weiterer Folge der Gemeinderat die geplanten Maßnahmen im Rahmen des größten kommunalen Sanierungsverfahrens der Zweiten Republik beschließen.

Die Fraktionen ÖVP, FPÖ, Grüne, sowie die Listen Sluka-Grabner und Haberler sind nun übereingekommen, das Maßnahmenpaket gemäß §25, Abs. 3, des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes als Antrag einzubringen. Die Sondersitzung mit diesem Antrag findet am Sonntag, dem 22. November, um 9 Uhr, statt.

„Die Stadt Wiener Neustadt steht mit dem Rücken zur Wand. Nur wenn wir rasch handeln, können wir eine mit den Banken auf Basis des Beschluss des Sanierungsprogramms ausverhandelten Vertrag eingehen, der die Stadt vor der im Raum stehenden Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Daher habe ich die Sondersitzung zum ehest möglichen Termin angesetzt“, so Schneeberger.

Zum Hintergrund

Wichtigstes Ziel der bunten Stadtregierung, die in Wiener Neustadt seit dem Februar im Amt ist, war und ist die Sanierung der Stadtfinanzen. Über den Sommer wurde ein Maßnahmenpaket mit Einsparungen im Ausmaß von rund 15,7 Millionen Euro erarbeitet. Dieses Paket sollte heute, Montag, zuerst im Stadtsenat und danach im Gemeinderat beschlossen werden. Die SPÖ-Fraktion, die im Stadtsenat 5 von 10 Sitzen hat, verhinderte den dortigen Beschluss durch ihren geschlossenen Auszug aus dem Gremium. Somit konnte sich auch der Gemeinderat nicht mit dem Maßnahmenpaket befassen, da es ohne Stadtsenatsbeschluss nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderates genommen werden konnte.

Wiener Neustadt, 17. November 2015

 

 

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