Gemeinderatssitzung am 14. Dezember

Gemeinderat beschließt Förderverträge für Höhere Städtische Schulen – Fortbestand damit endgültig gesichert! Am Montag, dem 14. Dezember, findet ab 13.30 Uhr die 10. Und letzte Sitzung des Wiener Neustädter Gemeinderates in diesem Jahr statt. Mit dieser Gemeinderatssitzung erfolgt auch der offizielle Startschuss zur Budget-Konsolidierung, stehen doch die ersten konkreten Umsetzungsmaßnahmen des größten kommunalen Sanierungsprojektes der Zweiten Republik auf der Tagesordnung.

Erfreulich ist dabei vor allem der Abschluss von Förderverträgen mit dem Land NÖ und dem Bund für den Betrieb der Städtischen Höheren Schulen HLW, HLM und BAKIP. Mit diesem Beschluss und der gleichzeitigen Festsetzung des Schulgeldes bis ins Jahr 2019 kann der Fortbestand der Bildungseinrichtungen dauerhaft gesichert und gleichzeitig das Budget entlastet werden.

Positiv auswirken wird sich auch eine Haftungsübernahme der Stadt für den Unternehmerverein, der somit insgesamt 400.000,- Euro aus bislang nicht eingelösten Einkaufsgutschein-Erlösen direkt ins Stadtmarketing fließen lassen kann. So werden schon 2016 Impulse für die Innenstadt gesetzt werden können, ohne Budgets zu belasten.

Durch eine Neuvergabe einer Vielzahl von Versicherungsverträgen der Stadt können ebenfalls finanzielle Verbesserungen erzielt werden.

Abgerundet werden die budgetären Maßnahmen der Sitzung durch die Neufestsetzung diverser Gebühren der Stadt (Abfallwirtschaft, Friedhof, Essen auf Rädern, Aufschließungen, etc.), deren Erhöhungen jedoch so ausfallen, dass das Ziel, die Budgetsanierung lediglich durch 20% einnahmenseitige Maßnahmen zu schaffen, erreicht wird.

Neben den Beschlüssen rund um das Budget sticht vor allem ein Tagesordnungspunkt heraus: Der Gemeinderat beschließt die Einleitung und Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für das derzeitige Stadion-Areal an der Giltschwertgasse. Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger hat dem SC Wiener Neustadt versprochen, dass im Falle des Klassenerhalts ein zweckmäßiges, neues Stadion inklusive Trainingsplätzen neben der Aqua Nova errichtet wird. Da die Stadt die dafür notwendigen Mittel nicht aus dem Budget bereitstellen kann, ist dafür „frisches Geld“ notwendig, das aus der Verwertung des bisherigen Areals lukriert werden soll. Der städtebauliche Wettbewerb soll dafür die Grundlage bilden. Sollte es zum Neubau kommen, so soll dieser zu zwei Drittel aus den Verkaufserlösen des alten Stadions und zu einem Drittel aus Mitteln des Landes NÖ finanziert werden.

Eine gute Nachricht gibt es für alle Inhaberinnen und Inhaber der „Plus Card“ – die Stadt bezahlt auch Anfang 2016 einen Energiekostenzuschuss in der Höhe von 100,- pro Haushalt aus. Dies gilt in diesem Jahr jedoch nur für jene, die nicht ohnehin schon den Heizkostenzuschuss des Landes NÖ erhalten haben.

Wiener Neustadt, 11. Dezember 2015 

 

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