Versammlung am Samstag genehmigt, Veranstaltung eines Kinderfaschingsumzugs nicht zulässig

In einer finalen Abstimmungsrunde zwischen der Landespolizeidirektion Niederösterreich und dem Magistrat der Statutarstadt Wiener Neustadt wurde die rechtliche Bewertung der für morgen, Samstag, angemeldeten Versammlung und des gleichzeitig als Veranstaltung beworbenen Kinderfaschingsumzugs vorgenommen.

Die Landespolizeidirektion Niederösterreich wird die angemeldete Versammlung genehmigen, ein Kinderfaschingsumzug ist jedoch genauso wie jede andere Veranstaltung aufgrund der geltenden 4. COVID 19-Notmaßnahmenverordnung nicht zulässig.

Vonseiten der Veranstalter wird morgen einerseits zu einer Versammlung aufgerufen, andererseits wird parallel dazu ein Kinderfaschingsumzug als Veranstaltung beworben. Wortwörtlich heißt es: „Ein Kinderfaschingsumzug mit Krapfen und Getränken, Luftballonen, Seifenblasen und guter Musik wartet auf die Kinder in Wiener Neustadt.“

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereiches und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereiches sind nach der geltenden 4. COVID 19-Notmaßnahmenverordnung für die Teilnahme an Veranstaltungen wie einem Kinderfaschingsumzug nicht zulässig. Der Kinderfaschingsumzug stellt ganz klar eine Veranstaltung dar, deren Durchführung unzulässig ist.

Im Rechtsstaat Österreich kann unter Berufung auf das Versammlungsrecht eine Umgehung der 4. COVID 19-Notmaßnahmenverordnung nicht gerechtfertigt werden. Die Teilnahme an einer unzulässigen Veranstaltung stellt eine Verwaltungsübertretung dar, die mit einer Geldstrafe bis zu 1.450 Euro bestraft wird.

Zurück

Magistrat

Hauptplatz 1-3
2700 Wiener Neustadt

Wichtige Telefonnummern

Gesundheitsamt: +43 / 2622 / 373-743
Kindergärten: +43 / 2622 / 373-238
Schulen: +43 / 2622 / 373-235
Sozialservice: +43 / 2622 / 373-720
Volkshochschule: +43 / 2622 / 373-923/-924
Abfallwirtschaft: +43 / 2622 / 373-660
Kinder- und Jugendhilfe: +43 / 2622 / 373-705
Kultur und Tickets: +43 / 2622 / 373-311
Bürgerservicestelle: +43 / 2622 / 373-190/-191/-192/-193/-194/-198
Telefonzentrale/Vermittlung: +43 / 2622 / 373-0