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2. Der Betreiber “Magistrat Wiener Neustadt” übernimmt keinerlei Haftung oder Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit des Internet-Zugangs, für Datenverlust, oder dafür, dass der Internetzugang für einen gewissen Zweck geeignet ist.

3. Der Magistrat Wiener Neustadt stellt die Verbindung in das Internet entsprechend den gegebenen technischen Möglichkeiten dem Benutzer zur Verfügung.

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6. Dem Benutzer ist es ferner untersagt, das Internet zum Download oder zur Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verwenden.

7. Dem Benutzer ist jede missbräuchliche Verwendung des Internets, insbesondere eine Verwendung, die für Dritte oder Magistrat Wiener Neustadt nachteilige Rechtsfolgen nach sich ziehen kann, untersagt.

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12. Als ausschließlicher Gerichtsstand aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung wird das sachlich zuständige Gericht in Wiener Neustadt vereinbart. Auf den Vertrag und die daraus resultierenden Ansprüche kommt ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zur Anwendung.

Version 1.0, erstellt im Jänner 2019