1,9 Millionen Euro Überschuss

Das im Jahr 2015 begonnene Projekt zur Budgetsanierung endete formell mit Dezember 2017. Das Jahr 2018 war daher die Nagelprobe, ob die neuen Strukturen des Haushaltes auch tatsächlich nachhaltig positive Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt haben. Umso beeindruckender daher nun auch das vorliegende Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2018. Es liegt deutlich über dem Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2017, ist besser als der im Voranschlag 2018 prognostizierte Überschuss und konnte nach Jahrzehnten erstmals auch ohne die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages erreicht werden. Eine finanzielle Punktlandung mit Ausrufezeichen!

Der Rechnungsabschluss 2018 im Detail

• Der ordentliche Haushalt weist einen Überschuss in Höhe von rund 1.917.000,- Euro aus. Die Prognose im Voranschlag für 2018 belief sich auf 1.478.600,- Euro.
• Im Kassasturz der bunten Stadtregierung drohte für das Jahr 2018 noch ein Abgang in Höhe von bis zu 17.975.000,-- Euro. Somit konnte durch den vorliegenden Abschluss eine Verbesserung von knapp 20 Millionen Euro erreicht werden.
• Das positive Ergebnis ist einnahmenseitig unter anderem auf höhere Ertragsanteile aus den Bundesabgaben, auf positive Entwicklungen bei der Grundsteuer und Kommunalsteuer sowie auf Mehreinnahmen aus der Kanaleinmündungs- und Aufschließungsabgabe zurückzuführen.
• Ausgabenseitig sind auch im Jahr 2018 die Auswirkungen des Budget-sanierungsverfahrens deutlich erkennbar. So konnten, im Vergleich zu den Budgetwerten 2018, im Bereich der Personal-, Sach- und Förderausgaben Reduktionen erreicht werden. Der Überschuss im ordentlichen Budget ist somit das Resultat zahlreicher Maßnahmen im Bereich des Magistrates und der Tochtergesellschaften der Stadt.
• Der außerordentliche Haushalt wurde ausgeglichen erstellt.
• Im Hinblick auf die historischen Lasten ist es bemerkenswert, dass dieser Überschuss im ordentlichen Haushalt ohne die Entnahme von Rücklagen für den Haushaltsausgleich und auch ohne Darlehensaufnahmen für den Haushaltsausgleich zustande gekommen ist. Im Gegenteil: Im Jahr 2018 wurden rd. EUR 6.000.000,- an Darlehen als zusätzliche außerordentliche Tilgung, die im Voranschlag 2018 noch nicht vorgesehen waren, zurückgeführt. Noch bemerkenswerter ist es, dass darüber hinaus aus dem guten Ergebnis des Jahres 2018 Rücklagen gebildet werden, welche für die künftigen Finanzjahre zur Weiterentwicklung der Stadt zur Verfügung stehen. Ein weiterer Beleg dafür, wie das neue budgetäre Selbstverständnis in Wiener Neustadt gelebt wird.
• Beispielhaft sind hier unter anderem eine Rücklage zur Förderung der Innenstadt sowie eine weitere für einen allfälligen zukünftigen Haushaltsausgleich zu nennen.

Stimmen zum Rechnungsabschluss

Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker zu den vorliegenden Zahlen: „Das Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2018 stimmt mich besonders zufrieden. Nach dem formellen Ende des Projektes zur Budgetsanierung im Dezember 2017, war das Jahr 2018 das budgetäre Jahr der Wahrheit. Wir haben gesehen, dass aus dem Sanierungsverfahren nun ein neues Selbstverständnis in der Stadt Wiener Neustadt Einzug gehalten hat, wie mit dem Geld der Stadt und somit auch dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Das ist deswegen so wichtig, weil wir nun sagen können, dass wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben. Und das wiederum ist kein Selbstzweck. Mit diesen Ergebnissen können wir uns nach und nach vom Schuldenberg, die uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat, befreien. Wir können Rücklagen für künftige Herausforderungen bilden und somit auch garantieren, dass sich die Stadt Wiener Neustadt weiterentwickelt und zukunftsfit bleibt. Besonders erfreulich ist es für mich, dass wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten keinen Nachtragsvoranschlag erstellen mussten. Das zeigt wie hoch die Budgetdisziplin quer über alle Bereiche geworden ist. Mein Dank gilt daher an dieser Stelle allen, die mittelbar oder unmittelbar seit dem Jahr 2015 auf diesem Weg mitwirken: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrates und der städtischen Gesellschaften, der Personalvertretung, der Bevölkerung der Stadt, den Wirtschafts-treibenden und vielen, vielen anderen mehr. Zuletzt gilt mein Dank aber auch dem Land Niederösterreich und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Vor allem für die Projekte zur Weiterentwicklung der Stadt ist uns das Land Niederösterreich ein starker und zuverlässiger Partner. Bei aller Zufriedenheit ist es aber auch meine Aufgabe zu mahnen. Ich warne davor, die zarten Überschüsse durch überzogene Forderungen gleich wieder zu verplanen. Unser Credo ist und bleibt: ‚Wir denken viel darüber nach und arbeiten hart dafür, dass wir kleine Reserven für die Stadt schaffen können. Und da wir wissen, wie hart diese Arbeit ist, denken wir noch besser darüber nach, wie wir dieses Geld wieder sinnvoll im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in die Stadt investieren.‘ Dass wir ein neues Selbstverständnis für die Stadtfinanzen entwickelt haben, heißt noch lange nicht, dass wir das alles als selbstverständlich betrachten."

Bürgermeister Klaus Schneeberger spricht von einem weiteren Meilenstein für die Stadt Wiener Neustadt. „Was die bunte Stadtregierung in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den Tochtergesellschaften im Hinblick auf die Stadtfinanzen für diese Stadt bewegt hat, erfüllt mich mit großer Freude. Christian Stocker und sein Team haben dieses Ergebnis im Rechnungsabschluss 2018 in Zusammenarbeit mit Michael Schnedlitz und der gesamten bunten Stadtregierung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich gemacht. Nach dem größten kommunalen Sanierungsprozess der zweiten Republik geht es nun darum, unseren Haushalt stabil und nachhaltig konsolidiert zu halten. Dieser Rechnungsabschluss ist dafür mehr als nur ein Fingerzeig – dieser Rechnungsabschluss ist in Wahrheit das in Zahlen gegossene Zukunftsprogramm der Stadt Wiener Neustadt. Er beinhaltet Investitionen und Rücklagenbildungen, ist aber gleichzeitig trotzdem erfolgreicher und positiver denn je. ‚Sanieren und weiterentwickeln‘ lautete das Motto der letzten Jahre – jetzt heißt es ‚saniert weiterentwickeln“. Wir sind nunmehr in der glücklichen Lage, ausgehend von einem sehr soliden finanziellen Fundament in die Zukunft blicken zu können und auch für wirtschaftlich schlechtere Zeiten vorgesorgt zu haben. Dass dies möglich wurde, ist einer Vielzahl von Menschen zu verdanken – vom Land Niederösterreich über unser Team hier in der Stadt bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern, mit denen und für die wir diese Konsolidierung letztlich abwickeln können. Es ging und geht um die Zukunft dieser Stadt und ihrer Menschen!“

Auch Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz zeigt sich mit dem Rechnungsabschluss zufrieden. „Wiener Neustadt und seine bunte Stadtregierung können mittlerweile mit Fug und Recht als Vorbild für ganz Österreich dienen. Durch konsequente und gemeinsame Arbeit haben wir das Budget saniert und gleichzeitig wichtige Investitionen in die Zukunft gemacht. Die Tatsache, dass wir all dies ohne extreme Gebühren- und Mietenbelastungen für die Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter geschafft haben, ist mir als Sozial- und Wohnungsstadtrat natürlich ganz besonders wichtig. Genau darauf werde ich auch in Zukunft achten, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern, denen ich an der Stelle ganz besonders für ihre Mitwirkung an dieser Sanierung danke, als verantwortungsbewusste Politiker schuldig.“