Budget sichert Liquidität und schafft Spielraum für Investitionen

Die solide Finanzlage der Stadt ermöglicht jedoch einerseits den Ausgleich dieser Erhöhungen aus dem Kassenstand und zusätzlich Investitionen von knapp 30 Millionen Euro bis 2027 in den Bildungsbereich.

Die wichtigsten Eckpunkte

• Die Stadt Wiener Neustadt investiert in diverse Projekte bis zum Jahr 2027 fast EUR 64 Millionen Euro - davon alleine rd. 27 Millionen Euro im Bereich von Schulen und Kindergärten
• Die Stadt Wiener Neustadt kann die Gesamtverschuldung ohne Tochtergesellschaften im Planungszeitraum Ende 2023 bis Ende 2027 auf rd. EUR 110 Millionen Euro weiter reduzieren. Zum Vergleich: Der Rechnungsabschluss 2015 wies noch einen Schuldenstand von 187 Millionen aus.
• Von diesen Schulden sind bis Ende 2023 rund 32 Millionen Euro aus Darlehen, die einst für die Haushaltsausgleiche aufgenommen wurden. Zum Vergleich: Das letzte diesbezügliche Darlehen wurde 2014 aufgenommen, der Stand betrug damals mehr als 72 Millionen Euro.
• Die Einzahlungen und Auszahlungen (Finanzierungsrechnung) für das Jahr 2023 ergeben aufgrund der extremen Anstiege bei den Energieausgaben aber auch durch die allgemeinen Steigerungen, bedingt durch die außerordentlich hohe Inflation (sowohl bei Sachausgaben als auch im Bereich der Personalausgaben) ein Minus von knapp 8,7 Millionen Euro, das jedoch aus dem Kassenstand der Stadt ausgeglichen werden kann. Die Liquidität der Stadt ist damit gesichert.
• Ein besonderer Schwerpunkt gilt auch 2023 dem Umweltbereich. Hier werden in Projekte wie Baumpflanzungen, Maßnahmen zur Stadtkühlung, öffentlicher Verkehr, und Radwegebau insgesamt rund 3 Millionen Euro
• Die Ergebnisrechnung bis 2027 ist stabil und weist Überschüsse aus. Vor allem durch Auflösungen von Rückstellungen ist die Ergebnisrechnung deutlich im Plus.

Stimmen zur budgetären Lage der Stadt

Bürgermeister Klaus Schneeberger: „Die Erstellung des Budgets für 2023 und die Finanzplanung für die Folgejahre stellte für uns eine ganz besonders große Herausforderung dar. Durch die extremen Rahmenbedingungen der Teuerungen in allen Bereichen konnten wir nur aufgrund der stabilen Basis, die wir in den letzten Jahren geschaffen haben, ein solides Budget mit Spielraum für Investitionen erstellen. All dies fußt für mich nach wie vor auf 3 Säulen: Erstens muss für das jeweilige Jahr die schwarze Null stehen – das gelingt uns 2023 aufgrund der hohen Liquidität und unseres positiven Kassenstandes. Zweitens müssen wir unsere Schulden reduzieren, um den Zinsdruck für die nachfolgenden Generationen zu senken – auch dieser Weg wird konsequent fortgesetzt. Und drittens wollen und müssen wir – quasi als Sahnehäubchen – trotz allem in die Zukunft investieren. Das sind in erster Linie der Bildungs- und der Umweltbereich, wie wir in den nächsten Jahren eindrucksvoll unter Beweis stellen.“

Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker: „Wir hatten 2020 und 2021 mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Seit 2022 beschäftigt uns vor allem die hohe Inflation und hier im Speziellen die dramatische Entwicklung der Energiepreise. Im Vergleich zu 2021 werden die Stadt und die Tochtergesellschaften im Jahr 2023 mit rd. 4 Millionen Euro an zusätzlichen Energieausgaben rechnen müssen. Die Unsicherheiten, vor allem für die Jahre bis 2027, haben sich abermals deutlich erhöht. Umso wichtiger ist es, dass wir einerseits unser Budget seit dem Jahr 2015 auf eine solide Basis gestellt haben und dass wir andererseits mit der Republik Österreich und dem Land Niederösterreich vernünftige Hilfspakete für die Gemeinden schnüren konnten. Ich denke hier zum Beispiel an die Zuschüsse aus dem Kommunalen Investitionspaket für die Stadt. Wir müssen unseren Fokus jetzt auf die mittelfristige Planung legen. Wir werden neue Spielräume suchen, um für die künftigen Entwicklungen gerüstet zu sein. Wiener Neustadt ist eine rasch wachsende Stadt und wir nähern uns der 50.000 Einwohner-Marke. Diese Entwicklung wird uns schon in den nächsten Jahren einnahmenseitig im Bereich der Ertragsanteile deutliche Steigerungen bringen. Dies bedeutet aber auch massive Steigerungen der Ausgaben, vor allem bei Infrastrukturkosten wie etwa bei Straßenbau, Straßenbeleuchtung, etc. Am deutlichsten sehen wir das aber im Schul- und Kindergartenbereich wo wir bis 2027 alleine 27 Millionen Euro investieren werden. Unser gemeinsames Ziel wird daher sein, diese neuen Rahmenbedingungen schon jetzt zu steuern und zu moderieren. So wird es uns gelingen, den Menschen unserer Stadt auch künftig ein lebenswertes Umfeld bieten zu können und gleichzeitig die Stadtfinanzen in Ordnung zu halten.“

Zweiter Vizebürgermeister Rainer Spenger: „Das Budget für 2023 ist angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage solide und vorausschauend erstellt. Vor allem die notwendigen Investitionen in die Kindergärten und damit unsere ersten Bildungseinrichtungen sind sehr begrüßenswert. Wichtig war mir außerdem, dass jenen geholfen wird, die es dringend brauchen. Mit der Energiemillionen, die zur Hälfte Neustädter Haushalten und zur Hälfte unseren Vereinen zugute kommt, ist das gut gelungen. Klar ist aber auch, dass wir bei Fragen der Teuerung und im Bereich des leistbaren Wohnens dran bleiben und weiter unsere Hausaufgaben machen müssen. Dass sich die Menschen den wöchentlichen Einkauf und das Dach über ihrem Kopf leisten können, ist zwar in erster Linie Aufgabe von Bund und Länder. Aber: Auch Kommunen haben hier eine große Verantwortung. Meine Sprechstunden in den Stadtvierteln zeigen immer wieder, dass viele einfach nicht mehr weiter wissen. Und diesen Menschen gehört auf allen Ebenen geholfen.“

Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz: „Die finanziellen Belastungen, die wir zu bewältigen haben, reißen nicht ab: Nach der Corona-Pandemie folgt nun die extreme Teuerung, die den Menschen und auch uns Kommunen zusetzt. Dennoch – oder gerade deshalb – gehen wir unseren Weg konsequent weiter: Ausgabenseitig sparsam mit Steuermitteln umgehen, zielgerichtet und mit Augenmaß investieren und wichtige soziale Maßnahmen setzen. Wir sind Garant dafür, dass wir die Menschen nicht belasten, um das Budget ausgewogen zu halten. Im Gegenteil: Mit der Energie- und Strommillion setzen wir ein massives Zeichen zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in diesen schwierigen Zeiten. Dass wir die Gebühren und Mieten seitens der Stadt nur moderat anpassen, bleibt ebenso eine unserer Maximen.“

Das Budget 2023 im Detail

Die VRV 2015 gibt die Budgetierung einer Finanzierungsrechnung und einer Ergebnisrechnung vor.

Die Finanzierungsrechnung stellt eine Cash-Flow Rechnung des jeweiligen Jahres dar. Sie beinhaltet daher alle Positionen, bei denen tatsächlich Geld von der Stadt an andere fließt oder bei denen die Stadt Geld von anderen bekommt. Beispiele dafür sind:

• Auszahlungen für Personal
• Auszahlungen für Rückzahlungen von Darlehen
• Einzahlungen aus der Kommunalsteuer

Die Ergebnisrechnung entspricht weitgehend den Bestimmungen einer Gewinn- und Verlustrechnung die auch in der Privatwirtschaft ihre Anwendung findet. Sie beinhaltet auch Positionen, die reine betriebswirtschaftliche Größen sind und mit Zahlungen im engeren Sinn nichts zu tun haben. Beispiele:

• Abschreibungen von Anlagevermögen
• Bildung und Auflösungen von Rückstellungen für Pensionen oder Abfertigungen
• Rücklagenbewegungen

Für die Finanzierungsrechnung ergibt sich kumuliert bis 2027 ein Minus von rd. 17.673.800,- Euro. Aufgrund des derzeitigen Kassenstandes der Stadt, kann dieses Minus aus heutiger Sicht aus eigenen Mitteln abgedeckt werden – oder anders gesagt, die Zahlungsfähigkeit der Stadt ist sichergestellt.

Für die Ergebnisrechnung ergibt sich kumuliert bis 2027 ein Überschuss von rd. EUR 25.644.100,-. Oder: Bei Einhaltung dieser Planung wird die Stadt Wiener Neustadt ihr „Nettovermögen“ (Eigenkapital) bis 2027 um diese Summe vermehren.

Die doch beträchtlichen Abweichungen in den Zahlen der Ergebnisrechnung und der Finanzierungsrechnung kommen wie folgt zustande:

• In der Ergebnisrechnung werden Investitionen nicht abgebildet, die dafür getätigten Darlehensaufnahmen und erhaltene Kapitaltransfers jedoch ebenfalls nicht.
• Tilgungen scheinen in der Ergebnisrechnung nicht auf – sie werden durch die jährliche Abschreibung vom Anlagevermögen ersetzt.
• In der Ergebnisrechnung werden im Unterschied zur Finanzierungsrechnung, Bildung und Auflösungen von Rückstellungen dargestellt. Gleiches gilt für den Bereich der Rücklagenbewegungen.

Entwicklung des Schuldenstandes bis 2027

Als weitere Bestätigung der soliden finanziellen Basis kann die Entwicklung des Schuldenstandes bis zum Jahr 2027 herangezogen werden. Trotz massiver Investitionen kann der Schuldenstand im Planungszeitraum 2023 bis 2027 weiter reduziert werden.

Die Schuldenstände zum jeweiligen 31. Dezember stellen sich daher wie folgt dar (gerundet auf tausend EUR):

• 2023: EUR 125.162.300,-
• 2024: EUR 129.139.600,-
• 2025: EUR 128.577.000,-
• 2026: EUR 119.210.200,-
• 2027: EUR 109.764.600,-

Zum Vergleich: Der Rechnungsabschluss des Jahres 2015 wies einen Schuldenstand von EUR 186.954.000,- aus.

Einzelinvestitionsnachweis 2023 bis 2027

Die wesentlichen Projekte an Investitionen in die Zukunft der nächsten Jahre bis 2027:

• Erneuerung des Fuhrparks und Geräts der Freiwilligen Feuerwehr – rund 1,145 Millionen Euro
• Sanierung und Erweiterung eines Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr – rund 4,5 Millionen Euro
• Investitionen für die Schulen und Kindergärten der Stadt – rund 27 Millionen Euro Darüber hinaus sind Mietkosten im Schul- und Kindergarten Budget für die „Kindergarten-Offensive“ enthalten, für welche die Investitionskosten bei den Genossenschaften, liegen.
• Verbesserungsmaßnahmen in den Amtsgebäuden – rund 850 Tausend Euro
• Sanierung des Stadttheaters Wiener Neustadt – rund 13,7 Millionen Euro
• Sanierung und Neubau von Straßen, Radwegen und Brücken (unter anderem auch B54-Unterführung und Ostumfahrung) – rund 10 Millionen Euro
• Zuschüsse zur Erneuerung des ÖBB Parkdecks – rund 1,6 Millionen Euro
• Investitionen im Bereich der öffentlichen Beleuchtung vor allem für energiesparende LED Leuchten – rund 3,5 Millionen Euro
• Modernisierung der IT-Ausstattung – rund 1 Million Euro
• Geplantes Bildungszentrum „Maximilium“ am ehemaligen Leiner-Areal – dafür wurden in den Budgets ab 2023 Pauschalbeträge eingestellt, da die exakten Kosten und Umsetzungsschritte noch nicht feststehen