„Schwarze Null 2026 steht“ Wiener Neustadt legt stabiles Budget für 2026 bis 2030 vor!

Die wichtigsten Eckpunkte

• Die Stadt Wiener Neustadt investiert in diverse Projekte bis zum Jahr 2030 rund 70 Millionen Euro – Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen, Schulen, Straßen- und Radwegebau, Photovoltaikanlagen sowie Freizeiteinrichtungen und der Sanierung des Alten Rathauses.
• Ausgabenseitig wurden für die nächsten Jahre ausgewogene Sparmaßnahmen seitens der Magistratsabteilungen erarbeitet – Reduktion von Subventionen um insgesamt rund 1 Mio. Euro (dazu zählen auch Generalsubvention an Kul.Tour.Marketing Wiener Neustadt GmbH oder auch Arena Nova), Einsparungen im Bereich des Wirtschaftshofes ebenfalls rund 1 Mio. Euro, erste Einpreisung der Einsparungen durch Neuordnung des kommunalen Wohnbaus ab 2027 (2,5 Mio. Euro), generelle Sparvorgaben für die variablen Kosten in den Abteilungen im Ausmaß von bis zu 20 Prozent.
• Trotz der hohen Investitionen steigt die Gesamtverschuldung ohne Tochtergesellschaften im Planungszeitraum Ende 2026 bis Ende 2030 von rd. 100 Millionen Euro, auf rund 122 Millionen Euro an. Dies ist in den wichtigen Zukunftsinvestitionen begründet. Zum Vergleich: Der Rechnungsabschluss 2015 wies noch einen Schuldenstand von 187 Millionen aus.
• Die Einzahlungen und Auszahlungen (Finanzierungsrechnung) für das Jahr 2026 ergeben ein Plus von rd. 876 Tsd. Euro. Der Überschuss ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass Darlehen für Vorhaben des Jahres 2025 erst im Jahr 2026 aufgenommen werden und die Finanzierungsrechnung verbessern. Ohne diesen Umstand würde sich ein Fehlbetrag in Höhe von rd. - 6 Mio. Euro für 2026 ergeben.

 

Die weiterhin hohen Steigerungen bei den Zahlungen vor allem in den Bereichen Soziales und Gesundheit spielen dabei eine maßgebliche Rolle. Die Entwicklung der Ertragsanteile, der Gebühren sowie anderer maßgeblicher Einnahmen der Stadt kann diese ausgabenseitigen Sprünge nicht zur Gänze kompensieren. Vergleicht man zum Beispiel die Entwicklung der Ertragsanteile mit der Entwicklung aller Umlagen für Jugend, Soziales und Gesundheit, welche die Stadt Wiener Neustadt an das Land Niederösterreich abzuführen hat, im Zeitraum 2022 bis 2026, so zeigt sich bei den Umlagen eine prozentuelle Steigerung von rd. 50 Prozent, bei den Ertragsanteilen jedoch nur eine Steigerung in Höhe von 18 Prozent. In absoluten Beträgen bedeutet das, dass die Umlagen um rund 14,7 Millionen Euro angewachsen sind, die Ertragsanteile aber nur um rund 12,5 Millionen. Anders gesagt sind alle Steigerungen bei den Ertragsanteilen und noch mehr dafür erforderlich, um die Steigerungen bei den Umlagen zu bedecken.

• Die Ergebnisrechnung bis 2030 stellt sich deutlich besser dar, als die Finanzierungsrechnung und ist in Summe mit rd. 40,6 Mio. Euro im Plus. Die deutlichen Abweichungen ergeben sich vor allem im Bereich der Rückstellungen und bei den Rücklagenbewegungen.

 

Stimmen der bunten Stadtregierung zur budgetären Lage der Stadt

Bürgermeister Klaus Schneeberger: „Spare in der Zeit – dann hast du in der Not. Dieses alte Sprichwort trifft mehr denn je auf die aktuelle finanzielle Situation unserer Stadt zu. Durch das größte kommunale Sanierungsprojekt der Zweiten Republik haben wir eine mehr als solide Basis geschaffen, die uns den Weg durch die derzeit schwierige Situation massiv erleichtert. Aber – und das ist für mich ganz entscheidend – wir ruhen uns nicht nur auf unseren Rücklagen aus, sondern steuern auch jetzt wieder aktiv dagegen. Es bringt nichts, über Probleme zu jammern, die wir nur wenig beeinflussen können. Das ist nicht unser Weg. Wir nehmen das Heft des Handelns in die Hand und setzen dort, wo wir es können, ausgewogene Maßnahmen. Und diese betreffen wirklich alle Bereiche der Stadtverwaltung. Nur so ist es uns möglich, auch in diesen schwierigen Zeiten ein stabiles Budget für die nächsten Jahre vorzulegen und gleichzeitig so wichtige Investitionen wie ins Alte Rathaus oder am ehemaligen Leiner-Areal zu tätigen, die für die Zukunft der Stadt ganz essentiell sind.“

 

Finanzstadtrat Philipp Gruber: „Wir konnten in den Jahren von 2015 bis 2023 deutliche Überschüsse in den Stadtbudgets erwirtschaften und es ist uns gelungen, Reserven in Form von Rücklagen anzusparen. Seit dem Jahr 2024 befinden wir uns in einer Phase, wo wir die Auswirkungen der hohen Inflation der letzten Jahre noch deutlich spüren, jedoch gleichzeitig unsere Einnahmen, nicht adäquat mit den Ausgaben gewachsen sind. Dies spiegelt sich in allen Bereichen von Sach- und Personalausgaben wider. Vor allem bei den Ausgaben für Gesundheit und für Soziales zeigen sich diese Steigerungen am deutlichsten. Auch die Investitionen der letzten Jahre, im Bereich der Kindergärten, belasten unseren künftigen Budgets nachhaltig. Der Finanzausgleich 2024 ermöglicht es, dass Teile dieser Steigerungen, wie z.B. im Bereich der Kinderbetreuung, abgefedert werden. Auch die Kommunalen Investitionspakete des Bundes helfen fürs Erste weiter. In Summe ist jedoch die gesamtstaatliche Entwicklung der Einnahmen nicht ausreichend hoch, um die sprunghaften Anstiege bei den Ausgaben zur Gänze abzufedern. In Anbetracht dieser Rahmenbedingungen bin ich mit unseren Budgets 2026 bis 2030 zufrieden und freue mich, dass wir durch gemeinsame Anstrengungen ein stabiles Budget für diese Jahr vorlegen können. Im Jahr 2026 ist uns sogar wieder die ‚Schwarze Null‘ gelungen. Der Bonus der letzten Jahre ermöglicht es uns, einige Zeit gesichert durch diese schwierigen Jahre zu kommen. Faktum ist jedoch, dass es weitere gemeinsame Anstrengungen mit dem Land Niederösterreich und dem Bund brauchen wird, um auch nachhaltig wieder ausgeglichene Haushalte erstellen zu können und unsere wichtigen öffentlichen Strukturen zu erhalten.“

 

Zweiter Vizebürgermeister LAbg. Rainer Spenger: „Die Zeiten sind nicht einfach. Alle Gebietskörperschaften stehen unter massiven finanziellen Druck – vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden. Wir haben uns als sozialdemokratische Fraktion bei diesem Budgetvoranschlag selbstverständlich eingebracht und tragen es deshalb auch mit. Es geht um Verantwortung, Zukunftsfestigkeit und Stabilität. Positiv zu erwähnen sind die Investitionen in wichtige Infrastruktur-Projekte, wie etwa im Schul- und Kindergartenbereich. Auch das paktierte Eissportzentrum und die Errichtung weiterer Photovoltaikanlagen sind zu erwähnen. Unter dem Strich wird das alles der lokalen Wirtschaft, den Betrieben und den Beschäftigten gut tun. Aber keine Frage: Der Ball liegt hinkünftig auch beim Bund und beim Land Niederösterreich. Ohne deren Unterstützung wird es in den nächsten Jahren keine Kommune schaffen, über die Runden zu kommen. Was den Sozialbereich betrifft, werden wir als SPÖ natürlich ganz besonders achtsam sein, denn gerade jetzt brauchen die Menschen Unterstützung. Danke an alle, die am Haushaltsentwurf mitgewirkt haben. Und großer Dank der Bevölkerung, die diesen Kurs mitträgt.“

 

Stadtrat LAbg. Philipp Gerstenmayer: „Wenn man sich ansieht, wie viele Städte und Gemeinden in Österreich große Schwierigkeiten haben, überhaupt ein sinnvolles Budget zustande zu bringen, zeigt das eindrucksvoll, wie stabil und gut wir in Wiener Neustadt hier unterwegs sind. Wir ernten die Früchte der erfolgreichen Sanierung seit 2015. Damit aber nicht genug, setzen wir auch weiterhin Maßnahmen, damit diese Stabilität auch in den nächsten Jahren gegeben sind. Und dies alles immer mit sozialem Augenmaß, damit jenen, die unsere Hilfe auch wirklich brauchen, auch weiterhin geholfen werden kann. Wir haben uns wirklich jeden Bereich der Stadt angesehen und so eine faire und gleichmäßige Verteilung der Einsparungsmaßnahmen geschafft. Zu guter Letzt bleiben aber auch die unbedingt notwendigen Investitionen nicht auf der Strecke. Denn die Stadt muss bei allen Spar- und Budgetzwängen auch zukunftsfit gemacht und weiterentwickelt werden."

 

Gemeinderat Kanber Demir: „Ein stabiles Budget ist die Grundlage für eine handlungsfähige Stadt. Mit dem Voranschlag 2026 setzen wir ein deutliches Zeichen für finanzielle Verantwortung und wirtschaftliche Weitsicht. Trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen – von steigenden Sozialausgaben bis zu hohen Investitionskosten – ist es gelungen, eine solide Balance zwischen notwendigem Sparen und gezielten Zukunftsinvestitionen zu finden. Die ‚Schwarze Null‘ ist Ausdruck einer klaren Linie: Wir sichern die Liquidität, halten die Verschuldung auf einem moderaten Niveau und investieren dort, wo es Wiener Neustadt nachhaltig stärkt – in Infrastruktur, Bildung und Standortentwicklung. So schaffen wir Stabilität heute und Perspektiven für morgen.“

 

Das Budget 2026 im Detail

Die VRV 2015 gibt die Budgetierung einer Finanzierungsrechnung und einer Ergebnisrechnung vor.

 

Die Finanzierungsrechnung stellt eine Cash-Flow Rechnung des jeweiligen Jahres dar. Sie beinhaltet daher alle Positionen, bei denen tatsächlich Geld von der Stadt an andere fließt oder bei denen die Stadt Geld von anderen bekommt. Beispiele dafür sind:

• Auszahlungen für Personal
• Aufnahmen für Rückzahlungen von Darlehen
• Einzahlungen aus der Kommunalsteuer

 

Die Ergebnisrechnung entspricht weitgehend den Bestimmungen einer Gewinn- und Verlustrechnung, die auch in der Privatwirtschaft ihre Anwendung findet. Sie beinhaltet auch Positionen, die reine betriebswirtschaftliche Größen sind und mit Zahlungen im engeren Sinn nichts zu tun haben. Beispiele:

• Abschreibungen von Anlagevermögen
• Bildung und Auflösungen von Rückstellungen für Pensionen oder Abfertigungen
• Rücklagenbewegungen

Für die Jahre 2026 bis 2030 zeigen sich in beiden Rechnungen folgende Zahlen:

 

Finanzierungsrechnung:

2026:   EUR  + 876.300,--

2027:   EUR – 2.912.000,--

2028:   EUR – 9.169.900,--

2029:   EUR – 7.139.800,--

2030:   EUR + 9.394.300,--

 

Ergebnisrechnung:

2026:   EUR + 5.600.100,--

2027:   EUR + 9.726.100,--

2028:   EUR + 7.534.100--

2029:   EUR + 8.155.800,--

2030:   EUR + 9.662.000,--

 

 Die doch beträchtlichen Abweichungen in den Zahlen der Ergebnisrechnung und der Finanzierungsrechnung kommen wie folgt zustande:

• In der Ergebnisrechnung werden Investitionen nicht abgebildet, die dafür getätigten Darlehensaufnahmen und erhaltenen Kapitaltransfers jedoch ebenfalls nicht.
• Tilgungen scheinen in der Ergebnisrechnung nicht auf – sie werden durch die jährliche Abschreibung vom Anlagevermögen ersetzt.
• In der Ergebnisrechnung werden im Unterschied zur Finanzierungsrechnung, Bildung und Auflösungen von Rückstellungen dargestellt. Gleiches gilt für den Bereich der Rücklagenbewegungen.

 

Aktuelle Sparmaßnahmen und Einnahmensteigerungen ab 2026

• Subventionen: Einsparungen gesamt rd. 1 Mio. Euro, größter Teil bei Wirtschaftsförderungen, Kul.Tour.Marketing Wiener Neustadt GmbH, RIZup, Arena Nova und WNSKS Sonderimmobilien), Rest quer über alle Bereiche von Sport bis Jugend, Soziales etc.
• Wirtschaftshof: Einsparungen gesamt rd. 1 Mio. Euro, über alle Bereiche – Anschaffung Fahrzeuge verschoben, aber auch bei laufenden Straßenbau-Projekten oder Sanierungen, etc.
• Variable Kosten: Generell gab es an alle Abteilungen ein Einsparungsziel von bis zu 20 Prozent der variablen Kosten – was zu großen Teilen auch erreicht wurde
• Grund- und Kommunalsteuer: 1 Mio. Euro Mehreinnahmen durch gute Wirtschafts- und Arbeitsplatzsituation sowie Wachstum der Stadt
• Personal: gegenüber bisheriger Planung Einsparungen von rund 4,75 Mio. Euro - Großteil aus weniger Wechsel in das neue Dienstrecht und geringere Gehaltsanpassungen als geplant, aber auch auf strikte Handhabung bei Nachbesetzungen.
• Neuordnung kommunaler Wohnbau: ab 2027 Einsparungen von rund 2,5 Mio. Euro im Budget eingepreist

 

 

Einzelinvestitionsnachweis 2026 bis 2030

Die wesentlichen Projekte an Investitionen in die Zukunft der nächsten Jahre bis 2030:

• Sanierung des Alten Rathauses – rd. 18,0 Millionen Euro
• Errichtung von Photovoltaikanlagen – rund 1,4 Millionen Euro
• Investitionen für die Schulen und Kindergärten der Stadt – rund 28,5 Millionen Euro Darüber hinaus sind Mietkosten im Schul- und Kindergarten-Budget für die „Kindergarten-Offensive“ enthalten, für welche die Investitionskosten bei den Genossenschaften liegen.
• Sanierung und Neubau von Straßen, Radwegen und Brücken – rund 14,4 Millionen Euro (unter anderem Ausgaben für den Rückbau der Grazer Straße und der Nestroystraße)
• Modernisierung der IT-Ausstattung – rund 1,2 Million Euro
• Errichtung eines neuen Eislaufplatzes – rund 2,0 Millionen Euro

 

Der Voranschlag für 2026 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2030 werden im Finanzausschuss am 24. November vorberaten, am 28. November dem Stadtsenat und am 15. Dezember in der Budget-Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.