Bürgermeister Klaus Schneeberger strikt gegen jede Art von „Corona-Demos“

„Sind ein Anschlag auf Bevölkerung und Wirtschaft – hoffe auf Ablehnung durch Polizei!“

Aufgrund der seit Mittwoch geltenden „Hochinzidenzgebietsverordnung“, die für die Stadt Wiener Neustadt „Ausreisetests“ vorschreibt, gab es in den letzten Tagen Ankündigungen von Demonstrationen gegen diese Maßnahme in den sozialen Medien.

Bürgermeister Klaus Schneeberger spricht sich klar und deutlich gegen diese Demonstrationen aus: „Die Veranstaltungen wurden angemeldet und werden derzeit von der Polizei geprüft. Ich hoffe, dass die Demonstrationen von der Polizei nicht genehmigt werden. Erstens, weil Wiener Neustadt ein ‚Hochinzidenzgebiet‘ ist und jede Art von sozialen Kontakten somit für noch mehr Ansteckungsrisiko sorgt. Zweitens – und das ist für mich noch entscheidender – weil die Organisatorinnen und Organisatoren damit ja weder das Gesundheitsministerium, die Politik oder die Verwaltung treffen, sondern einzig und allein die ohnehin schwer gebeutelte Wiener Neustädter Bevölkerung sowie die Wirtschaftstreibenden, denen damit gerade am Samstag weiterer großer Schaden entsteht. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es kann aber nicht sein, dass in einem Covid-Hochinzidenzgebiet mit all den Einschränkungen für die Bevölkerung und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, Demonstrationen genehmigt werden.“

Aktuell sind zwei Demonstrationen gegen den „Testzwang“ angekündigt – beide außerhalb der Stadt zwischen der Stadtgrenze und der Autobahnauffahrt Wiener Neustadt-Nord/Wöllersdorf. Eine dritte Demonstration in der Innenstadt hat mit Corona nichts zu tun und wurde vom Verein gegen Tierfabriken angemeldet.

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