Corona-Budget 2021: Pandemie sorgt für mehr als 9 Millionen Ergebnisverschlechterung

Stadtspitze verspricht: „Wir werden auch diese Herausforderung gemeinsam meistern!“

Die bunte Stadtregierung der Stadt Wiener Neustadt präsentierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Ergebnisse und Eckpunkte des Nachtragsbudgets für 2020 und des Budgets für 2021 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2025.

Christian Mürkl (Leiter der Finanzabteilung), Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker, Bürgermeister Klaus Schneeberger und Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie finden ihren deutlichen Niederschlag im städtischen Haushalt, weshalb – zum ersten Mal seit dem Jahr 2017 – auch wieder ein Nachtrag zum Budget 2020 erforderlich war. Allein im Jahr 2020 ergeben sich rund 11 Millionen Euro, die das Budget aufgrund der Pandemie negativ beeinflusst haben. Für 2021 zeigt sich mit etwa 9 Millionen Euro ein ähnliches Bild. Trotz dieser schwierigen Situation zeigt sich in der mittelfristigen Finanzplanung ein positiver Trend: Bis 2025 plant die Stadt den Abbau von 20 Millionen an Schulden.

Stimmen zur budgetären Lage der Stadt
Bürgermeister Klaus Schneeberger: „Wir haben in den Jahren 2015 bis 2019 mit dem größten kommunalen Konsolidierungspaket der Zweiten Republik etwas geschafft, das uns kaum jemand in der Form zugetraut hätte. Das konnte nur in einer einzigartigen gemeinsamen Kraftanstrengung und mit unglaublichem Zusammenhalt gelingen. Durch diese erfolgreiche Budgetsanierung sind wir in die Corona-Krise von einer sehr soliden und tragfähigen Basis aus gestartet. Nun ist abermals ein derartiger gemeinsamer Kraftakt notwendig, um die Auswirkungen der Pandemie auf unser Budget abzufedern und die Stadtfinanzen für die kommenden Jahre abermals zu konsolidieren. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass uns das gemeinsam wieder gelingen wird, weil in dieser Stadt dieser ganz besondere ‚Wiener Neustadt-Geist‘ zu spüren ist, der uns schon durch so viele schwierige Zeiten gebracht hat! Abschließend bedanke ich mich beim Bund und dem Land NÖ, die seit Jahren unverzichtbare Partner der Stadt sind und ohne deren Unterstützung unsere Budget-Sanierung in der Form auch nicht möglich gewesen wäre.“

Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker: „Wir stehen, bedingt durch die Corona-Pandemie, vor völlig veränderten Rahmenbedingungen, was die Budgets 2020 bis 2025 betrifft. Ich sehe die Entwicklung aus zwei Perspektiven. Einerseits kann man schon von einer finanziellen Katastrophe auch für die Städte und Gemeinden sprechen. Die Gestaltungsspielräume, die wir uns geschaffen haben, gehen de facto Richtung ‚Null‘, und wir müssen rasch darauf reagieren, dass wir unseren Haushalt so ausrichten, dass diese Einschnitte nicht zu einem dauerhaften Problem werden. Wir müssen den Gürtel also wieder enger schnallen. Andererseits war noch nie so klar ersichtlich, wie wichtig es war, den Haushalt der Stadt seit 2015 zu konsolidieren und auf ein solides Fundament zu stellen. Nur dadurch ist es uns möglich, die Krise zum Teil auch selbst bewältigen zu können und trotz allem wichtige Investitionen für Zukunftsprojekte der Stadt zu tätigen. Ohne die Auswirkungen der Pandemie wäre das Budget 2020 wieder eine Punktlandung exakt nach der Prognose geworden. Darauf können wir schon stolz sein. Für die weitere Vorgangsweise sind wir auch in enger Abstimmung mit dem Land Niederösterreich und dem Bund. Wir haben schon maßgebliche Mittel vom kommunalen Investitionsprogramm des Bundes erhalten, was die Aufrechterhaltung unseres Investitionsplanes erleichtert. Wir bleiben daher auch dabei, dass unsere Investitionen breit gefächert in vielen Bereichen der Stadt erfolgen. Schulen und Kindergärten, Sportanlagen, Kultureinrichtungen, Straßen, Radwege, Beleuchtung, um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen. Die Stadt Wiener Neustadt ist nach wie vor eine rasch wachsende Stadt und wir wollen den Menschen dieser Stadt, gerade in schwierigen Zeiten, eine Perspektive in ihrer Heimatstadt bieten. Es ist daher auch auf finanzieller Ebene ein harter Kampf gegen das Corona-Virus. Aber auch hier bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam den richtigen Mix aus Sparsamkeit und Zukunftsorientierung finden werden.“

Zweiter Vizebürgermeister Rainer Spenger: „Angesichts der doch dramatischen – durch die Pandemie verursachten – Situation hat sich auch der Spielraum Wiener Neustadts drastisch reduziert. Vor diesem Hintergrund haben die zuständigen Magistratsabteilungen ein vernünftiges und zweckmäßiges Budget vorgelegt, dem wir unsere Zustimmung erteilen. Positiv ist, dass es trotz massiver Einnahmenentfälle zu keinen Gebührenerhöhungen über die moderaten Anpassungen hinaus für die Bevölkerung kommen wird. Und dass die ohnehin leidgeprüften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits ihren Beitrag geleistet haben und arbeitsmäßig massiv unter Druck stehen, mit keinen Einschnitten rechnen müssen. Klar ist aber, dass es mittelfristig wieder Potenzial für soziale Maßnahmen für jene Menschen geben muss, die durch COVID ihre Jobs verloren haben bzw. in die Armut abzugleiten drohen. Wichtig ist außerdem, dass die Städte und Gemeinden auch vom Bund nicht alleine gelassen werden. Denn nur durch ein zweites kommunales Hilfspaket können Investitionen vorgezogen und Arbeitsplätze geschaffen werden.“

Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz: „Ich war von Anbeginn mit dabei, als es daran ging, unseren Haushalt zu sanieren. Was sich uns da 2015 geboten hat, gab aber nur sehr wenig Anlass zur Hoffnung. Mit enormem Einsatz und konsequenter Arbeit ist es uns aber gelungen, das Unmögliche möglich zu machen. Jetzt ist es wieder notwendig, eine Krise zu meistern. Unsere Stoßrichtungen werden gleich wie 2015 bleiben: ausgabenseitig sanieren, die Menschen nicht durch massive Gebührenerhöhungen belasten, notwendige Investitionen in die Zukunft dennoch vornehmen. Diesen Wiener Neustädter Weg sind wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern schon einmal gegangen, diesen Weg werden wir für Wiener Neustadt auch dieses Mal gehen.“

Zum Nachtragsbudget 2020
Der Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung (Finanzierungsvoranschlag) wurde im Voranschlag 2020 mit einem Betrag in Höhe von EUR + 729.800,-- genehmigt. Im Nachtragsbudget musste dieser Betrag, vor allem aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie, mit neu EUR -4.452.000,-- festgelegt werden.

Das Nettoergebnis (Ergebnisvoranschlag) wurde im Voranschlag 2020 mit einem Betrag in Höhe von EUR + 5.506.300,-- genehmigt. Im Nachtragsbudget musste dieser Betrag, auch durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, auf EUR -7.070.500,-- abgeändert werden.

Die dramatischen Auswirkungen der Pandemie auf das städtische Budget lassen sich quer über fast alle Bereiche des Haushaltes verfolgen. Nachstehend ein Auszug der massivsten Einschnitte, die zu den neuen Zahlen 2020 führen.

  • Ertragsanteile an den Bundessteuern und –abgaben EUR - 6.874.000,-
  • Kommunalsteuer EUR - 2.502.000,-
  • Einnahmen aus der Kurzparkzonenabgabe EUR - 575.000,-
  • Aufschließungsabgaben EUR - 150.000,-
  • Lustbarkeitsabgabe EUR - 100.000,-
  • „Aqua Nova“-Eintrittsgelder EUR - 900.000,-
  • Zusätzliche Ausgaben für Wirtschaftsförderungen EUR - 180.000,-

Darüber hinaus waren, verteilt über das gesamte Stadtbudget, Mehrausgaben sowohl im Bereich des Personals aber auch des Sachaufwandes erforderlich, welche im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Diese bewegen sich jedenfalls im 6-stelligen Euro-Bereich. Beispielhaft können hier die Anschaffung von Schutzmasken und weiterer Schutzausrüstung sowie der Ankauf von Desinfektionsmittel, Plexiglastrennwänden oder die Einrichtung von Sicherheitsschleusen in den Amtsgebäuden erwähnt werden.

So ergibt sich alleine im Jahr 2020 eine Summe von rd. EUR -11.000.000,- die direkt oder indirekt durch die Corona-Pandemie das Stadtbudget negativ beeinflusst.

Trotz aller finanziellen Widrigkeiten ist es jedoch gelungen, die wesentlichen, für das Jahr 2020 geplanten Investitionen aufrecht zu erhalten. Die bedeutenden Projekte 2020 sind daher nach wie vor:

  • Umbau und Erweiterung der Volksschule Barwitzius EUR 2.407.000,-
  • Umbau und Erweiterung des Kindergartens Bendek EUR 1.310.000,-
  • Straßenbau und Radwegebau sowie Erhaltung EUR 2.000.000,-
  • Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Buskonzeptes EUR 456.000,-
  • Fertigstellung des Freibades bei der „Aqua Nova“ EUR 750.000,-
  • Verbesserung der IT Infrastruktur des Magistrates EUR 800.000,-

Das Budget 2021 im Detail
Vorweg: 2021 kann durchaus als zweites Corona-Jahr in finanzieller Hinsicht bezeichnet werden. Auch wenn die Hoffnung darin liegt, dass die Pandemie im Jahr 2021 aus gesundheitlicher Sicht unter Kontrolle gebracht wird, so werden die finanziellen Auswirkungen im Jahr 2021 noch ganz massiv zu spüren sein. Im Vergleich zur den Plandaten 2021 aus der letztjährigen Finanzplanung geht die Stadt Wiener Neustadt von nachstehenden wesentlichen Einbußen aus:

  • Ertragsanteile an den Bundessteuern und -abgaben EUR - 6.658.000,-
  • Kommunalsteuer EUR - 1.412.000,-
  • Einnahmen aus der Kurzparkzonenabgabe EUR - 225.000,-
  • Lustbarkeitsabgabe EUR - 60.000,-
  • „Aqua Nova“-Eintrittsgelder EUR - 500.000,-
  • Zusätzliche Ausgaben für Wirtschaftsförderungen EUR - 100.000,-

Somit muss alleine bei diesen Positionen mit Verschlechterungen von rd. EUR -9.000.000,-- zur bisherigen Planung für das Jahr 2021 ausgegangen werden. Die budgetären Rahmenbedingungen für 2021 haben sich daher coronabedingt dramatisch verändert.

Die VRV 2015 gibt die Budgetierung einer Finanzierungsrechnung und einer Ergebnisrechnung vor.

Die Finanzierungsrechnung stellt eine Cash-Flow Rechnung des jeweiligen Jahres dar. Sie beinhaltet daher alle Positionen, bei denen tatsächlich Geld von der Stadt an andere fließt oder bei denen die Stadt Geld von anderen bekommt.

Beispiele dafür sind:

  • Auszahlungen für Personal
  • Auszahlungen für Rückzahlungen von Darlehen
  • Einzahlungen aus der Kommunalsteuer

Die Ergebnisrechnung entspricht weitgehend den Bestimmungen einer Gewinn- und Verlustrechnung, die auch in der Privatwirtschaft ihre Anwendung findet. Sie beinhaltet auch Positionen, die reine betriebswirtschaftliche Größen sind und mit Zahlungen im engeren Sinn nichts zu tun haben. Beispiele:

  • Abschreibungen von Anlagevermögen
  • Bildung und Auflösungen von Rückstellungen für Pensionen oder Abfertigungen
  • Rücklagenbewegungen

Für die Jahre 2021 bis 2025 zeigen sich, unter den neuen Rahmenbedingungen durch Corona, in beiden Rechnungen folgende Zahlen:

Finanzierungsrechnung:

  • 2021: EUR - 2.916.000,-
  • 2022: EUR + 67.100,-
  • 2023: EUR + 17.200,-
  • 2024: EUR + 167.900,-
  • 2025: EUR + 151.400,-

Ergebnisrechnung:

  • 2021: EUR – 9.576.500,-
  • 2022: EUR + 2.087.300,-
  • 2023: EUR + 3.863.300,-
  • 2024: EUR + 7.319.500,-
  • 2025: EUR + 7.561.400,-

Für die Finanzierungsrechnung ergibt sich kumuliert bis 2025 ein Minus von ca. -2.512.400,- Euro. Aufgrund des derzeitigen Kassenstandes der Stadt kann dieses Minus aus heutiger Sicht aus eigenen Mitteln abgedeckt werden. Oder anders gesagt, die Zahlungsfähigkeit der Stadt ist trotz Corona sichergestellt.

Für die Ergebnisrechnung ergibt sich kumuliert bis 2025 ein Überschuss von rd. EUR 11.255.000,-. Oder: Bei Einhaltung dieser Planung wird die Stadt Wiener Neustadt ihr „Nettovermögen“ (Eigenkapital) bis 2025 trotz der Corona-Pandemie um rd. EUR 11.255.000,- vermehren.

Beide Rechnungen zeigen deutlich, dass unter der Voraussetzung der weitgehenden Normalisierung der gesundheitlichen Rahmenbedingungen bis zum Jahr 2025 auch die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt wieder ins Positive drehen können. Eine weitere Bestätigung dafür, dass der Grundaufbau und die Struktur des Stadtbudgets solide aufgestellt sind. Klar ist jedoch, dass dieses Ziel nur mit viel budgetärer Disziplin in den nächsten Jahren zu erreichen sein wird.

Entwicklung des Schuldenstandes bis 2025
Als weitere Bestätigung der soliden finanziellen Basis kann die Entwicklung des Schuldenstandes bis zum Jahr 2025 herangezogen werden. Im Finanzplanungszeitraum plant die Stadt Wiener Neustadt, sich um weitere rd. EUR 20.000.000,- zu entschulden. Die geplanten Schuldenstände zum jeweiligen 31.12. stellen sich daher wie folgt dar (gerundet auf Tsd. EUR):

  • 2021: EUR 140.668.000,-
  • 2022: EUR 141.140.000,-
  • 2023: EUR 135.830.000,-
  • 2024: EUR 128.433.000,-
  • 2025: EUR 120.404.100,-

Zum Vergleich: Der Rechnungsabschluss des Jahres 2015 wies einen Schuldenstand von 186.954.000,- Euro aus.

Einzelinvestitionsnachweis 2021 bis 2025
Die wesentlichen Projekte an Investitionen in die Zukunft der nächsten Jahre bis 2025:

  • Erneuerung des Fuhrparks und Geräts der Freiwilligen Feuerwehr – rund 1,145 Millionen Euro
  • Investitionen für die Schulen der Stadt – rund 4,6 Millionen Euro
  • Investitionen im Bereich der Kindergärten – rund 1,1 Millionen Euro
  • Erweiterung und Verbesserung diverser Sportanlagen – rund 450 Tsd. Euro
  • Sanierung des Stadttheaters Wiener Neustadt – rund 10,0 Millionen Euro
  • Sanierung und Neubau Straßen, Radwege und Brücken – rund 14,6 Millionen Euro
  • Zuschüsse zur Sanierung des ÖBB Parkdecks – rund 2,9 Millionen Euro
  • Investitionen im Bereich der öffentlichen Beleuchtung – rund 4,1 Millionen Euro

Der Nachtragsvoranschlag für 2020, der Voranschlag für 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2025 werden in weiterer Folge im Finanzausschuss am 23. November vorberaten und bei positiver Behandlung danach am 27. November dem Stadtsenat und am 14. Dezember in der Budget-Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.

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