Finanzieller Rückenwind für die nächsten Jahre

Rechnungsabschluss 2019 bringt ausgeglichenen Haushalt

Die Zahlen des Rechnungsabschlusses der Stadt Wiener Neustadt für das Jahr 2019 liegen vor und zeigen weiterhin eine erfreuliche Entwicklung. Die Stadt steht nach dem Budget-Sanierungsprozess der letzten 5 Jahre auf soliden und gesunden finanziellen Beinen.

Der Rechnungsabschluss 2019 weist weiterhin die „schwarze NULL“ aus und wurde ausgeglichen erstellt.

Das im Jahr 2015 begonnene Projekt zur Budgetsanierung endete formell mit Dezember 2017. Der Rechnungsabschluss 2019 dokumentiert daher als Grundfesten der Wiener Neustädter Stadtpolitik vor allem, dass ein nachhaltiger und sorgsamer Umgang mit den Finanzen zum neuen Selbstverständnis gehört und dass auch bei den jeweiligen Budgeterstellungen mit Vorsicht und Augenmaß vorgegangen wird. So war es möglich, auch im Jahr 2019 ohne Erstellung eines Nachtragsbudgets das Finanzjahr positiv abzuschließen.

Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker zu den vorliegenden Zahlen: „Ich bin mit dem Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2019 sehr zufrieden. Nach dem formellen Ende des Projektes zur Budgetsanierung im Dezember 2017, haben wir nun schon im zweiten Jahr danach bewiesen, dass aus dem Sanierungsverfahren nun ein neues Selbstverständnis in der Stadt Wiener Neustadt Einzug gehalten hat, wie mit dem Geld der Stadt und somit auch dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Das ist deswegen so wichtig, weil wir nun einerseits sagen können, dass wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben und andererseits, weil diese solide finanzielle Grundlage auch Rückenwind für die neue Legislaturperiode bedeutet. Budgetsanierung ist kein Selbstzweck. Das zeigt sich gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie. Die ganze Welt und so auch die Stadt Wiener Neustadt wird in den nächsten Monaten und Jahren die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen dieser Pandemie dramatisch zu spüren zu bekommen. Es werden die gravierendsten Einschnitte seit dem 2. Weltkrieg sein. Die nächsten Wochen werden entscheidend dafür sein, ob es bei einem kurzfristigen Knick bleibt, oder einer nachhaltigen Rezession mit allen daraus resultierenden Folgewirkungen. Umso mehr zeigt sich, wie wichtig es war die Budgetsanierung der Stadt 5 Jahre lang mit allem Nachdruck zu verfolgen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten die Situation daher völlig neu bewerten müssen und wir werden uns auch an eine neue finanzielle Normalität gewöhnen müssen. Immerhin ist unsere Ausgangsbasis auch Dank des Ergebnisses der Rechnungsabschlusses 2019 eine solide. Mein Dank gilt daher an dieser Stelle allen, die mittelbar oder unmittelbar seit dem Jahr 2015 auf diesem Weg mitwirken: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrates und der städtischen Gesellschaften, der Personalvertretung, der Bevölkerung der Stadt, den Wirtschaftstreibenden und vielen, vielen anderen mehr. Zuletzt gilt mein Dank aber auch dem Land Niederösterreich und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Vor allem für die Projekte zur Weiterentwicklung der Stadt ist uns das Land Niederösterreich ein starker und zuverlässiger Partner.“

Bürgermeister Klaus Schneeberger spricht von einem weiteren Meilenstein für die Stadt Wiener Neustadt. „Die positive finanzielle Entwicklung ist auch deshalb so wichtig, weil wir sehen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Wir werden die finanziellen Ressourcen künftig brauchen, um in einer wachsenden Stadt weiterhin ein umfassendes Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche allen Alters zu sichern. Wir werden aber auch für die Innenstadt und deren Wirtschaftstreibende neue Impulse brauchen um einen sinnvollen Mix aus Arbeit, Wohnen und Freizeit zu erreichen. Die positive Entwicklung der Ertragsanteile und auch der eigenen Steuern, wie z. B. der Kommunalsteuer sind Zeugnis dafür, dass die Richtung stimmt. Wir sind als Bunte Stadtregierung in neuer Zusammensetzung nun in die zweite Legistlaturperiode gestartet, um mit genau diesem Engagement den erfolgreichen Weg für Wiener Neustadt weiterzugehen. Die solide Finanzlage wird dabei weiterhin unsere Grundlage bilden. Bedenkt man, was uns gemeinsam in den letzten Jahren zusätzlich zur Sanierung der Finanzen für die Weiterentwicklung der Stadt gelungen ist, so lohnt es sich dieses Ziel künftig weiter zu verfolgen. Am Ende des Finanzjahres 2019 und auch beim Amtsantritt der neuen bunten Stadtregierung konnte niemand ahnen, dass wenige Wochen später die Covid19-Pandemie über die Welt hereinbrechen würde. Eine Pandemie, die massive Auswirkungen nicht nur auf die Gesundheit der Menschen und unser aller Leben, sondern auch auf den Staatshaushalt und damit das Budget der Stadt Wiener Neustadt haben wird. Umso wichtiger ist es, alle weiteren Schritte und zukünftigen Projekte auf einem soliden Rechnungsabschluss 2019 aufsetzen zu können.“

Auch Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz zeigt sich mit dem Rechnungsabschluss zufrieden. „Wir haben in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Herausragendes geleistet. Von dieser Basis aus ist dieses Ergebnis einzigartig. Jetzt gilt es, die Ärmel aufzukrempeln, mit vollem Engagement weiterzuarbeiten und ausgehend von diesem Status die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Unsere Vorgangsweise wird sich auch vor dem Hintergrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie nicht ändern: Wir werden den Haushalt der Stadt stabil und ausgeglichen halten, ohne dass wir die Menschen über Gebühr belasten. Das zeigen wir schon mit den ersten Maßnahmen zur Abfederung der Pandemie bzw. den ersten Tarif-Beschlüssen, die wir in der neuen Legislaturperiode bereits gefasst haben.“

Der Rechnungsabschluss 2019 im Detail

  • Der ordentliche Haushalt 2019 wurde ausgeglichen abgeschlossen. Aus dem Ergebnis 2019 konnten jedoch weitere Rücklagen gebildet werden. Dies ist vor allem im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie eine wichtige Tatsache.
  • Im Kassasturz der bunten Stadtregierung drohte für das Jahr 2019 noch ein Abgang in Höhe von bis zu 21.602.000,-- Euro. Somit konnte durch den vorliegenden Abschluss eine Verbesserung von nahezu 22 Millionen Euro erreicht werden.
  • Das positive Ergebnis ist einnahmenseitig unter anderem auf höhere Ertragsanteile aus den Bundesabgaben, auf positive Entwicklungen bei der Kommunalsteuer sowie
    auf Mehreinnahmen aus der Kanaleinmündungs- und Aufschließungsabgabe zurückzuführen.
  • Ausgabenseitig sind im Jahr 2019 noch immer die Auswirkungen des Budget-sanierungsverfahrens deutlich erkennbar. So konnten, im Vergleich zu den Budgetwerten 2019, sowohl im Bereich der Personal-, als auch im Bereich der Sachausgaben Reduktionen erreicht werden. Das Ergebnis im ordentlichen Budget ist somit das Resultat zahlreicher Maßnahmen im Bereich des Magistrates und der Tochtergesellschaften der Stadt.
  • Der außerordentliche Haushalt wurde ebenfalls ausgeglichen erstellt.
  • Im Hinblick auf die historischen Lasten ist es bemerkenswert, dass dieses Ergebnis im ordentlichen Haushalt ohne die Entnahme von Rücklagen für den Haushaltsausgleich und auch ohne Darlehensaufnahmen für den Haushaltsausgleich zustande gekommen ist. Ein weiterer Beleg dafür, wie das neue budgetäre Selbstverständnis in Wiener Neustadt gelebt wird.

Die Zahlen für 2019

Für das Jahr 2019 ergeben sich folgende Budgetentwicklungen:

Ordentlicher Haushalt 2019:

  • Einnahmen: 158,92 Mio. Euro
  • Ausgaben: 158,92 Mio. Euro
  • Daher ausgeglichener Abschluss im ordentlichen Haushalt

Außerordentlicher Haushalt 2019:

  • Einnahmen & Ausgaben: jeweils rd. 26,94 Mio. Euro

Der Schuldenstand betrug Ende 2019 (ohne Tochtergesellschaften) 138,1 Mio. Euro und ist somit im Vergleich zum 31. Dezember 2018 um rund 8,6 Mio. Euro (rd. 6 %) gesunken. Sowie auch im Jahr 2018, waren im Jahr 2019 keine neuen Darlehensaufnahmen erforderlich.

Der Rechnungsabschluss 2019 wird am 22. Juni im zuständigen Ausschuss der Stadt vorberaten. Im Falle einer positiven Erledigung wird er am 29. Juni dem Stadtsenat und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung durch die Mandatarinnen und Mandatare vorgelegt.

Zurück