Gemeinderat beschließt Budget 2021 mit großer Mehrheit

Corona verursacht Mehrbelastungen von rund 20 Millionen Euro

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 21. Dezember seine diesjährige Budget-Sitzung ab. Dabei wurden sowohl der Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2020, der Voranschlag für 2021, als auch die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2025 mit großer Mehrheit beschlossen.

Die finanzielle Situation wird auch in Wiener Neustadt massiv von der Corona-Pandemie beeinflusst. So gibt es 2020 negative Beeinflussungen von rund 11 Millionen. Im nächsten Jahr sind es aus jetziger Sicht immerhin noch 9.

Bürgermeister Klaus Schneeberger zum Budget: „Wir haben in den Jahren 2015 bis 2019 mit dem größten kommunalen Konsolidierungspaket der Zweiten Republik etwas geschafft, das uns kaum jemand in der Form zugetraut hätte. Das konnte nur in einer einzigartigen gemeinsamen Kraftanstrengung und mit unglaublichem Zusammenhalt gelingen. Durch diese erfolgreiche Budgetsanierung sind wir in die Corona-Krise von einer sehr soliden und tragfähigen Basis aus gestartet. Nun ist abermals ein derartiger gemeinsamer Kraftakt notwendig, um die Auswirkungen der Pandemie auf unser Budget abzufedern und die Stadtfinanzen für die kommenden Jahre abermals zu konsolidieren. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass uns das gemeinsam wieder gelingen wird, weil in dieser Stadt dieser ganz besondere ‚Wiener Neustadt-Geist‘ zu spüren ist, der uns schon durch so viele schwierige Zeiten gebracht hat! Abschließend bedanke ich mich beim Bund und dem Land NÖ, die seit Jahren unverzichtbare Partner der Stadt sind und ohne deren Unterstützung unsere Budget-Sanierung in der Form auch nicht möglich gewesen wäre.“

Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker, Zweiter Vizebürgermeister Rainer Spenger und Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz als Repräsentanten der bunten Stadtregierung: „Wir stehen, bedingt durch die Corona-Pandemie, vor völlig veränderten Rahmenbedingungen, was die Budgets 2020 bis 2025 betrifft. Einerseits kann man schon von einer finanziellen Katastrophe auch für die Städte und Gemeinden sprechen. Die Gestaltungsspielräume, die wir uns geschaffen haben, gehen de facto Richtung ‚Null‘, und wir müssen rasch darauf reagieren, dass wir unseren Haushalt so ausrichten, dass diese  Einschnitte nicht zu einem dauerhaften Problem werden. Wir müssen den Gürtel also wieder enger schnallen. Andererseits war noch nie so klar ersichtlich, wie wichtig es war, den Haushalt der Stadt seit 2015 zu konsolidieren und auf ein solides Fundament zu stellen. Nur dadurch ist es uns möglich, die Krise zum Teil auch selbst bewältigen zu können und trotz allem wichtige Investitionen für Zukunftsprojekte der Stadt zu tätigen. Ohne die  Auswirkungen der Pandemie wäre das Budget 2020 wieder eine Punktlandung exakt nach der Prognose geworden. Darauf können wir schon stolz sein.“

Zum Nachtragsbudget 2020

Insgesamt ergibt sich im Jahr 2020 eine Summe von rd. EUR -11.000.000,- die direkt oder indirekt durch die Corona-Pandemie das Stadtbudget negativ beeinflusst.

Trotz aller finanziellen Widrigkeiten ist es jedoch gelungen, die wesentlichen, für das Jahr 2020 geplanten Investitionen aufrecht zu erhalten. Die bedeutenden Projekte 2020 waren daher:

Umbau und Erweiterung der Volksschule Barwitzius EUR 2.407.000,-
Umbau und Erweiterung des Kindergartens Bendek EUR 1.310.000,-
Straßenbau und Radwegebau sowie Erhaltung     EUR 2.000.000,-
Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Buskonzeptes EUR   456.000,-
Fertigstellung des Freibades bei der „Aqua Nova“   EUR    750.000,-
Verbesserung der IT Infrastruktur des Magistrates    EUR    800.000,-

 

Das Budget 2021 im Detail

Vorweg: 2021 kann durchaus als zweites Corona-Jahr in finanzieller Hinsicht bezeichnet werden. Auch wenn die Hoffnung darin liegt, dass die Pandemie im Jahr 2021 aus gesundheitlicher Sicht unter Kontrolle gebracht wird, so werden die finanziellen Auswirkungen im Jahr 2021 noch ganz massiv zu spüren sein. Im Vergleich zur den Plandaten 2021 aus der letztjährigen Finanzplanung geht die Stadt Wiener Neustadt von nachstehenden wesentlichen Einbußen aus:

Ertragsanteile an den Bundessteuern und -abgaben EUR - 6.658.000,-
Kommunalsteuer       EUR - 1.412.000,-
Einnahmen aus der Kurzparkzonenabgabe      EUR     -200.000,-
Lustbarkeitsabgabe     EUR     -456.000,-
„Aqua Nova“-Eintrittsgelder EUR      -750.000,-
Zusätzliche Ausgaben für Wirtschaftsförderungen EUR      -800.000,-

                                 

Somit muss alleine bei diesen Positionen mit Verschlechterungen von rd. EUR 9.000.000,-- zur bisherigen Planung für das Jahr 2021 ausgegangen werden. Die budgetären Rahmenbedingungen für 2021 haben sich daher coronabedingt dramatisch verändert.

Für die Jahre 2021 bis 2025 zeigen sich, unter den neuen Rahmenbedingungen durch Corona, in beiden Rechnungen folgende Zahlen:

Finanzierungsrechnung   Ergebnisrechnung  
2021 -2.916.000,- 2021 –9.576.500,-
2022 +67.100,- 2022 +2.087.300,-
2023 +17.200,- 2023 +3.863.300,-
2024 +167.900,- 2024 +7.319.500,-
2025 +151.400,- 2025 +7.561.400,-

Beide Rechnungen zeigen deutlich, dass unter der Voraussetzung der weitgehenden Normalisierung der gesundheitlichen Rahmenbedingungen bis zum Jahr 2025 auch die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt wieder ins Positive drehen können. Eine weitere Bestätigung dafür, dass der Grundaufbau und die Struktur des Stadtbudgets solide aufgestellt sind. Klar ist jedoch, dass dieses Ziel nur mit viel budgetärer Disziplin in den nächsten Jahren zu erreichen sein wird.

Entwicklung des Schuldenstandes bis 2025

Als weitere Bestätigung der soliden finanziellen Basis kann die Entwicklung des Schuldenstandes bis zum Jahr 2025 herangezogen werden. Im Finanzplanungszeitraum plant die Stadt Wiener Neustadt, sich um weitere rd. EUR 20.000.000,- zu entschulden. Die  geplanten Schuldenstände zum jeweiligen 31.12. stellen sich daher wie folgt dar (gerundet auf Tsd. EUR):

  • 2021: EUR 140.668.000,-
  • 2022: EUR 141.140.000,-
  • 2023: EUR 135.830.000,-
  • 2024: EUR 128.433.000,-
  • 2025: EUR 120.404.100,-

Zum Vergleich: Der Rechnungsabschluss des Jahres 2015 wies einen Schuldenstand von 186.954.000,- Euro aus.

Der Nachtragsvoranschlag 2020 wurde mit 36 Stimmen (4 Enthaltungen), das Budget 2021 und die mittelfristige Finanzplanung ebenfalls mit 36 Stimmen (4 Gegenstimmen) beschlossen.

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