Gemeinderat beschloss wichtige Zukunftsprojekte
Straßenbauprogramm, Schul- und Kindergartenbau, neuer Energiebeauftragter
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Sitzung mit ganz besonderen Sicherheitsvorkehrungen organisiert. So waren nur 21 von 40 Mandatare (10 ÖVP, 6 SPÖ, 3 FPÖ, 2 Grüne) anwesend, die noch dazu auf den Gemeinderats- und Stadtsenatssitzungssaal aufgeteilt wurden, um den größtmöglichen Abstand zu garantieren.
Unter anderem wurden folgende Punkte beschlossen:
- Straßenbauprogramm 2020
Für alle straßenbaulichen Arbeiten im Jahr 2020 (Neubauten, Sanierungen, Wiederherstellungen, etc.) wurden im Rahmen des Straßenbauprogramms die Leistungen vergeben. Die veranschlagte Auftragssumme beträgt rund 990.000,- Euro.
- Sanierungsarbeiten „Spinnerin am Kreuz“
Für die Restaurierung der gotischen Wegsäule „Spinnerin am Kreuz“ im Walther von der Vogelweide-Park wird ein Betrag von maximal 300.000,- Euro zur Verfügung gestellt. Dies inkludiert auch eine fachliche Begleitung des gesamten Projekts.
- Erweiterung VS Hans Barwitzius und Franz Michael Bendek-Kindergarten
Für die Erweiterungen der VS Hans Barwitzius und des Franz Michael Bendek-Kindergartens in der Breitenauer Siedlung wurde die Vergabe der Arbeiten und Leistungen beschlossen. Beim Kindergarten (Errichtung einer 4-gruppigen Tagesbetreuungseinrichtung) werden Gesamtkosten von rund 2,3 Millionen Euro veranschlagt. Bei der Volksschule (de facto Verdoppelung der Räumlichkeiten für bis zu 16 Klassen) belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 4,8 Millionen Euro. Beide Gebäude werden auch als „EU-Green Building“ (u.a. Photovoltaik-Anlagen) ausgeführt.
- Politikerbezüge für Jugend-, Kultur- und andere Projekte
Wie bereits in den vergangenen Jahren werden die aufgrund von Funktionen im Land NÖ nicht ausbezahlten Bezüge von Bürgermeister Klaus Schneeberger und Stadtrat Franz Dinhobl im Ausmaß von insgesamt rund 150.000,- Euro zur Unterstützung von Jugendprojekten (Bürgermeister-Gehälter) und in erster Linie Kultur-, aber auch andere Initiativen (Stadtrats-Gehälter) zur Verfügung gestellt.
- Bestellung verschiedener „Fach-Gemeinderäte“
Für die neue Funktionsperiode des Gemeinderates wurden folgende Bestellungen beschlossen:
- Gemeinderat Christian Filipp zum Bildungsgemeinderat
- Gemeinderat Clemens Stocker zum Jugendgemeinderat
- Gemeinderat Wolfgang Ferstl und Gemeinderat Peter Kurri zu EU-Gemeinderäten
- Gemeinderat Johann Machowetz und Gemeinderat Maximilian Machek-Rückert zu Sicherheitsgemeinderäten
- Gemeinderat Robert Pfisterer zum Umweltgemeinderat
- Wahl des Vorsitzenden des Umweltbeirates
Umwelt-Stadtrat Norbert Horvath wurde zum Vorsitzenden des Umweltbeirates gewählt. Seine Stellvertreterin ist die bisherige Vorsitzende und ehemalige Umweltministerin Maria Patek.
- Bestellung eines neuen Energiebeauftragten
Die Stadt Wiener Neustadt hat einen neuen Energiebeauftragten: René-Michel Kraßer folgt in dieser Funktion Anita-Christine Huber nach.
Alle genannten Beträge sind inklusive Umsatzsteuer.
