Gemeinderatssitzung in der Arena Nova am 22. März

„Leider waren wir zuletzt vor allem durch die COVID 19-Situation in der Stadt und die damit einhergehenden Ausreisekontrollen in den Schlagzeilen – dabei bringen wir auch in dieser momentan schwierigen Situation einige ganz wichtige und zukunftsträchtige Projekte auf Schiene. Wir adaptieren das Stadion, um mehr Qualität für nationale und internationale Mannschaften bieten zu können. Wir verlängern die Förderung für die Innenstadt-Gastronomie und haben ein Alkoholverbot für bestimmte öffentliche Plätze beschlossen. Wir errichten ein neues Parkdeck beim Bahnhof und schaffen mit der neuen Mittelschule im Föhrenwald eine neue Ausbildungsmöglichkeit für 10- bis 14-Jährige mitten in der Natur. Die Vorbereitungsarbeiten für das ‚Viertel Grün‘ am alten Stadion-Areal laufen auf Hochtouren, ebenso wie für das Leiner-Areal. Unsere tagtägliche Arbeit steht trotz Corona bei Weitem nicht still – die Gemeinderatssitzung , in der wir die notwendigen Beschlüsse für all diese wichtigen Zukunftsprojekte geschaffen haben, beweist das in eindrucksvoller Weise“, so Bürgermeister Klaus Schneeberger.

1. Alkoholverbotsverordnung nach dem NÖ Polizeistrafgesetz

In Wiener Neustadt gibt es bereits seit vielen Jahren eine Verordnung über ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen – nach NÖ Polizeistrafgesetz konnten Verstöße gegen die Verordnung bisher aber nicht exekutiert werden. Im Landtag wurde nun eine entsprechende Änderung des Polizeistrafgesetzes beschlossen – der Gemeinderat hat deshalb erneut einen Beschluss gefasst, wonach die Konsumation von alkoholischen Getränken an öffentlichen Straßen, Plätzen und Parkanlagen in der Innenstadt ganzjährig verboten ist und nun auch exekutiert werden kann. Dies gilt für den gesamten Bereich innerhalb des Rings sowie für den Bahnhofsbereich, den Esperanto-Park, den Corvinusring und den Bereich des Neuklosters.

Bürgermeister Klaus Schneeberger: „Dass Verstöße gegen das Alkoholverbot auch geahndet werden können, ist eine langjährige Forderung der Stadt, wir waren es, die die Initiative im Land vorangetrieben haben. Gerade in Wiener Neustadt gibt es immer wieder Probleme mit Alkohol im öffentlichen Raum, vor allem in den Parks, am Bahnhof und in den Fußgängerzonen. Die Anpassung des NÖ Polizeistrafgesetzes ist deshalb ein Meilenstein – nicht nur für Wiener Neustadt sondern in der Sicherheitspolitik des Landes.“

2. NÖ Mittelschule Föhrenwald – Grundsatzbeschluss

Die Stadt Wiener Neustadt bekommt mit dem Schuljahr 2021/22 eine neue NÖ Mittelschule. Das bereits bestehende Bildungszentrum im Föhrenwald wird nun auch für 10- bis 14-Jährige erweitert und bietet vor Ort damit in Zukunft neben der Waldschule und der Volksschule eine dritte Bildungseinrichtung. Die Schule wird als Expositur der Europaschule geführt und wie die Europaschule selbst eine inklusive Bildungseinrichtung sein. Im Endausbau soll die NÖ Mittelschule Föhrenwald vier Klassen bekommen – für jede Schulstufe eine – und als ganztägige Schulform geführt werden.

„Wiener Neustadt ist DIE Bildungsmetropole in Niederösterreich – damit das auch so bleibt, ist es notwendig, unser Bildungsangebot stetig inhaltlich, personell, aber vor allem auch infrastrukturell weiterzuentwickeln. Die neue Mittelschule im Föhrenwald bietet den Kindern nicht nur eine Ausbildung mitten in der Natur – wir schaffen durch den gesundheitlichen und sozialen Schwerpunkt auch eine Schule mit Alleinstellungsmerkmal und eine weitere Aufwertung des Bildungsstandorts Wiener Neustadt“, so Bildungsstadtrat Philipp Gruber. 

3. Kreisverkehr Giltschwertgasse – Umbau und Neugestaltung

Aufgrund des Bauvorhabens „Viertel Grün“ am alten Stadion-Areal ist der Kreisverkehr Giltschwertgasse neu zu gestalten. Die Gesamtkosten für den Umbau im ungefähren Ausmaß von EUR 540.000,- wurden im Gemeinderat grundsätzlich beschlossen. Der Baubeginn ist für Mitte Mai 2021 geplant.

„Da der Parkplatz gegenüber dem Alten Stadion in das ‚Viertel Grün‘ integriert wird, müssen wir den Kreisverkehr und einen Teil der Giltschwertgasse versetzen. Diese Arbeiten müssen 2021 durchgeführt werden, da die Übergabe des ersten Bauabschnitts am alten Stadion-Areal bereits Ende 2022 erfolgt. Wir schaffen damit die Vorarbeiten für noch mehr Lebensqualität am ‚Viertel Grün‘ und sind gleichzeitig bemüht, Verkehrsbehinderungen während der Umbauarbeiten gering zu halten“, so LAbg. Stadtrat Franz Dinhobl.

4. Abbruch Festwiese Josefstadt/Andraegasse

Die Stadt Wiener Neustadt führt auf der Festwiese in der Josefstadt notwendige Abbrucharbeiten durch. Das Areal wird durch den städtischen Wirtschaftshof geräumt, die Gebäude von der Firma Reiterer abgetragen. Bestehen bleiben nur die vermieteten Garagen. Ein Gesamtbetrag von EUR 74.550,- wird beschlossen.

„Die Abbrucharbeiten sind notwendig, da am Areal der Festwiese Gefahr im Verzug ist – etwa durch Beschädigungen an Gebäuden, Splitter auf dem Grundstück, Brandschäden und morsche Bäume. Wir machen daher das Gelände komplett bestandsfrei – und damit sicherer und wieder nutzbar für die Bevölkerung“, so LAbg. Stadtrat Franz Dinhobl.

5. Vergabe von Leistungen für die Projektentwicklung Leiner-Areal

Der Gemeinderat hat die Vergabe der Leistungen zur Schaffung und Vorprüfung der Rahmenbedingungen für die Projektentwicklung am Leiner-Areal beschlossen. Es werden Experten beauftragt, die das Projekt auf Themen wie Verkehrsverträglichkeit, Grün- und Freiraum, oder Auswirkung auf Innenstadt und Handel beurteilt – Gesamtkosten EUR 141.748,-.

LAbg. Stadtrat Franz Dinhobl: „Entsprechend unserem Stadtentwicklungsplan STEP WN 2030+ zeigt das Projekt am Leiner-Areal, wie innovative Stadtentwicklung ablaufen kann: Wir verdichten bereits versiegelte Flächen im Stadtkern und können dadurch Grünräume erhalten, wir schaffen neuen Wohnraum in der Innenstadt und sorgen damit für erhöhte Frequenz, was wiederum direkt dem Handel zugutekommt. Das tun wir, indem wir externe Experten hinzuziehen, denn bei einem Projekt dieser Dimension ist es unabdingbar, es aus allen möglichen Blickwinkeln zu betrachten.“

6. Benennung von Straßen am ehemaligen Stadion-Areal

Drei neue Straßenverläufe am alten Stadion-Areal wurden um- und nach verdienten Wiener Neustädter Frauen benannt.

• Josefine Kuttner-Gasse – von der Stadionstraße Richtung Südwesen zur Greta Zimmer Friedmann-Gasse verlaufend
• Greta Zimmer Friedmann-Gasse – vom Fischabach Richtung Südosten zur Elisabeth-Bollenberger-Gasse verlaufend
• Elisabeth Bollenberger-Gasse – von der Greta Zimmer Friedmann-Gasse Richtung Westen verlaufend

„Wiener Neustadt hat eine ganze Reihe großer weiblicher Persönlichkeiten hervorgebracht, die es sich durch ihre Leistungen verdient haben, auf diese Weise geehrt zu werden. Die Benennung der drei Straßen am alten Stadion-Areal nach Josefine Kuttner, Greta Zimmer Friedmann und Elisabeth Bollenberger ist der erste Schritt in die richtige Richtung, wenn es darum geht, die Frauenquote bei den Straßennamen zu erhöhen“, so Zweiter Vizebürgermeister und zuständiger Stadtrat Rainer Spenger.