Wiener Neustädter bunte Stadtregierung mit Halbzeit-Klausur

Ohne Pause gemeinsam weiter für Wiener Neustadt

„Ohne Pause gemeinsam weiter für Wiener Neustadt arbeiten!“ Unter diesem Motto traf sich die Wiener Neustädter bunte Stadtregierung bestehend aus ÖVP, SPÖ und FPÖ am 3. September zu einer Regierungsklausur zur Halbzeit der Legislaturperiode.

Die Stadtregierung brachte dabei – zusätzlich zu den Entlastungspaketen des Bundes und des Landes – die „Energiemillion“ der Stadt auf Schiene und fixierte die konkreten Umsetzungsschritte.

„Die Herausforderungen unserer Zeit bedürfen eines Schulterschlusses aller politischen Kräfte. Umso wichtiger war es, dass wir schon 2020 eine bunte Stadtregierung auf derart breiter Basis geschlossen haben. Jetzt – zur Halbzeit – können wir sagen: Die Entschlossenheit und das Engagement dieser Regierung hat die Stadt bislang sehr gut durch die COVID- und Ukraine-Krise geführt, gleichzeitig aber auch enorm wichtige Zukunftsprojekte umgesetzt bzw. vorbereitet. Mit der ‚Energiemillion‘ setzen wir nun den nächsten konkreten Schritt. Wir haben zwar Halbzeit, werden aber ohne Pause gemeinsam weiter für Wiener Neustadt arbeiten“, so Bürgermeister Klaus Schneeberger, Zweiter Vizebürgermeister Rainer Spenger und Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz.

Zur „Energiemillion“

Bereits vor dem Sommer hat der Gemeinderat beschlossen, eine „Energiemillion“ als Unterstützung gegen die explodierenden Strom- und Gaspreise zur Verfügung zu stellen. Dabei werden eine Million Euro im Budget bereitgestellt, um private Haushalte genauso wie Vereine zusätzlich zu den Maßnahmen des Landes und des Bundes zu unterstützen.

Im Zuge der Regierungsklausur wurden nun folgende Eckpunkte festgelegt, die in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden:

  • Private Haushalte:
    • Verdoppelung des Heizkostenzuschusses
    • Der Heizkostenzuschuss beträgt damit heuer € 300 pro Haushalt.
    • Anspruchsberechtigt sind alle PlusCard-Haushalte (derzeit ca. 1.050), die vom Land NÖ keinen Heizkostenzuschuss erhalten.
    • Die Auszahlung erfolgt zwischen Oktober 2022 und Ende März 2023.
  • Vereine:
    • Anspruchsberechtigt sind sämtliche Vereine mit Sitz in Wiener Neustadt.
    • Die Auszahlung erfolgt direkt an den jeweiligen Verein gegen Vorlage der Energie-Jahresabrechnungen für die Jahre 2021 und 2022 samt dem dazugehörigen Zahlungsnachweis. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
    • Die Vorlage der erforderlichen Unterlagen kann auf dem Postweg, elektronisch oder persönlich erfolgen.
    • Die Förderhöhe beträgt 80 % der Differenz aus den Abrechnungen 2022 und 2021, maximal jedoch 2.000 Euro pro Verein. Darüber hinaus können übermäßige Härten im Einzelfall mit einer höheren Förderung bedacht werden.
    • Die Auszahlung erfolgt zwischen Anfang 2023 und Ende des 1. Quartals 2024 (je nach Vorliegen der aktuellen Jahres-Abrechnungen).
    • Die Aktion wird im Amtsblatt der Stadt Wiener Neustadt ausgeschrieben.
    • Der Fokus der „Energiemillion“ liegt deshalb auf den Vereinen, weil es für diese bislang keine Unterstützung von Bund und Land gibt.
  • Die Förderrichtlinien und Auszahlungsmodalitäten werden in der Gemeinderatssitzung am 17. Oktober zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Halbzeit-Bilanz der bunten Stadtregierung

 

  • Die bunte Stadtregierung bestehend aus ÖVP, SPÖ und FPÖ wurde nach der Gemeinderatssitzung am 26. Jänner 2020 gebildet und bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am Februar 2020 gewählt bzw. angelobt.
  • Unmittelbar danach stand Österreich bereits ganz im Zeichen der COVID-Pandemie, die natürlich auch die Arbeit der neuen Regierung bestimmte. Organisation von Massentests (und später Impfungen), Abwicklung der „Ausreisekontrollen“ als Hochinzidenzgebiet, Aufrechterhaltung der städtischen Dienstleistungen in den Lockdowns, Abwicklung von Fördermodellen für die Wirtschaft und vieles mehr standen an der Tagesordnung.
  • Im Jahr 2022 folgte mit dem Ukraine-Krieg und all den daraus resultierenden Themen die nächste große Herausforderung. Die Stadt Wiener Neustadt etablierte binnen kürzester Zeit zwei Erstaufnahmezentren für ukrainische Flüchtlinge und unterstützte verschiedene private Initiativen der Ukraine-Hilfe.
  • Inhaltlich ist das Projekt des Stadtentwicklungsplans STEP WN2030+ hervorzuheben, der eine Richtschnur für die Stadtentwicklung der nächsten 1,5 Jahrzehnten darstellt. Er umfasst Maßnahmen in den 5 Handlungsfeldern Vielfältiges Wohnen, Lebendige Innenstadt, Impulse für den Wirtschaftsstandort, Verantwortung für Grün- und Freiraum, sowie Zukunftsfähige Mobilität. Die ersten konkreten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt – alle Informationen dazu auf stadtfuersleben.at.

 

Wichtige Projekte aus verschiedenen Politikfeldern:

 

  • Umwelt
    • Bausperre für großvolumige Wohnbauten
    • Baumschutz-Verordnung und Baumpflanzinitiative
    • Begrünung Innenstadt (neue Bäume, mobile Blumenbeete, Begrünung Bushaltestelle, etc.)
    • Neues Wertstoffsammelzentrum und Service Card
    • Blumen- und Bienenwiesen
    • Bodenschutz-Offensive 2022
    • Picknick-Wiese Fohlenhof
    • Neugestaltung Stadtpark

  • Bildung
    • Zubauten Kindergarten und Volksschule Breitenauer Siedlung
    • Kindergarten-Offensive bis 2025
    • neue NMS Föhrenwald
    • Etablierung „SchulGEHBus“
    • Planungen musischer Bildungscampus/ehem. Leiner-Areal

  • Finanzen
    • Solides Budget trotz COVID-Mehrbelastungen und Zukunftsinvestitionen
    • COVID-Förderungen für Unternehmen
    • Bereitstellung „Energiemillion“

  • Innenstadt
    • Weihnachtsgutschein für die Innenstadt mit 1 Million Umsatz jährlich
    • Weiterentwicklung Buntes Fest
    • Konzeption neuer Advent und neue Weihnachtsbeleuchtung
    • Eröffnung Postpartner Hauptplatz
    • Durchführung Bezirksfest „100 Jahre NÖ“
    • Planung neues „Stadtquartier“/ehem. Leiner-Areal
  • Soziales/Arbeitsmarkt
    • Weiterentwicklung PlusCard
    • Neu-Aufstellung Integration
    • Lehrlingsoffensive beim Magistrat
    • Erfolg bei Wiedereinsteigerinnen durch sehr gute Kinderbetreuung
    • Keine Gebührenerhöhungen (lediglich Indexierungen)

  • Verkehr
    • neues Stadtbuskonzept
    • jährliche Radweg-Offensiven
    • neue Nextbike-Stationen
    • Förderung der E-Mobilität
    • Bushaltestellen-Offensive
    • Etablierung „Grüne Zonen“

  • Kultur & Tourismus
    • Etablierung Theater „wortwiege“/Kasematten
    • Generalsanierung und Neuorganisation Stadttheater bis Herbst 2024
    • Neuaufstellung städtische Schausammlung „neuSTADT ERZÄHLEN“ im Museum St. Peter an der Sperr
    • neue Dauerausstellung in den Kasematten
    • Etablierung Bösendorfer Festival
    • Durchführung Kultursommer
    • neue Tourismus-Packages und Stadtvermittlungen
    • Herausgabe Tourismus- und Gäste-Magazin „WIR entdecken Wiener Neustadt neu“
    • Großkonzerte Nova Rock Encore und Iron Maiden
  • Sport, Jugend & Freizeit
    • Gründung „4Football“
    • Bau- und Sanierung von Kinderspielplätzen
    • Neu-Eröffnung Jugend-Location „MÄX“
    • Eröffnung Freibereich Aqua Nova und 20-Jahr-Jubiläum Hallenbad
  • Sanierung Denkmäler
    • Spinnerin am Kreuz
    • Mariensäule
    • Tafeln Stadtpark
    • Nepomuk-Kapelle

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