Rechnungsabschluss 2020

Die erstmals erstellte Eröffnungsbilanz weist für die Stadt Wiener Neustadt per 31. Dezember 2019 ein Gesamtvermögen von nahezu 500 Millionen Euro aus.

Die Stadt steht somit aufgrund des Budget-Sanierungsprozesses seit dem Jahr 2015 auf soliden und gesunden finanziellen Beinen. Das Jahr 2020 brachte für den Rechnungsabschluss gleich zwei große Herausforderungen. Erstens natürlich die dramatischen Einschnitte in das Stadtbudget, bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Andererseits aber auch die Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung 2015 (VRV 2015), welche das Rechnungswesen der Kommunen und so auch der Stadt Wiener Neustadt auf völlig neue Beine stellt.  

Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker zu den vorliegenden Zahlen: „Ich bin mit dem Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2020 sehr zufrieden. Wenn trotz der massiven Einschnitte in unser Budget durch die Corona-Pandemie die wesentlichen Budgetzahlen im Jahr 2020 im Großen und Ganzen eine gewisse Stabilität zeigen, so bestätigt das unsere budgetären Bemühungen seit dem Jahr 2015. Wir ernten jetzt die Früchte aus der harten und nicht immer einfachen Arbeit aus dem größten kommunalen Sanierungsverfahren in der Geschichte der Zweiten Republik. Gleichzeitig weise ich aber darauf hin, dass die finanziellen Einschnitte auch im Jahr 2021 weiter spürbar sein und die Auswirkungen uns voraussichtlich noch mehrere Jahre begleiten werden. Wir müssen daher auch weiterhin unseren budgetären Hausaufgaben machen, um für diese Stabilität unseren eigenen Beitrag zu leisten. Wir haben es auch 2020 wieder geschafft, den Schuldenstand zu verringern und keine neuen Darlehen aufzunehmen, und haben auch 2020 keine Rücklagen zum unmittelbaren Haushaltsausgleich benötigt. Unter diesen Rahmenbedingungen ist das schon ein Ergebnis, mit dem ich sehr zufrieden bin. Ich weise aber auch darauf hin, dass wir dieses Ergebnis nicht alleine geschafft haben. Sowohl das Land Niederösterreich als auch die Republik Österreich haben mit uns großartig zusammengearbeitet. Ich denke hier etwa an die Refundierung des Landes für die nicht einzuhebenden Interessentenbeiträge oder den Beginn des Kommunalen Investitionspaketes 2020 des Bundes. Wir werden alleine durch diese beiden Maßnahmen in den Jahren 2020 und 2021 fast EUR 6 Mio. profitieren und dadurch auch unser Investitionsprogramm aufrechterhalten können. Mein Dank gilt daher unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz. Vor allem gilt mein Dank aber an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrates und der städtischen Gesellschaften, der Personalvertretung, der Bevölkerung der Stadt, den Wirtschaftstreibenden, den Blaulichtorganisationen und vielen, vielen anderen mehr. Durch die Zusammenarbeit, den Zusammenhalt, den wir gezeigt haben, sind wir nun auch in der Bekämpfung der Pandemie ein schönes Stück vorangekommen. Ein Teil des Weges liegt – sowohl was die Pandemie selbst anbelangt als auch die finanziellen Auswirkungen daraus – noch vor uns. Es ist aber Licht am Ende des Tunnels zu erkennen, und wir werden diesen Weg gemeinsam erfolgreich bestreiten. Wir haben uns mit dem Rechnungsabschluss 2020 finanziell wieder ein solides Fundament für die Zukunft geschaffen. Es besteht daher kein Anlass zur Euphorie, aber Anlass auf Zuversicht und Hoffnung für die Stadt Wiener Neustadt, dass wir alle Herausforderungen gemeinsam meistern.“

 

Bürgermeister Klaus Schneeberger spricht von einem weiteren Meilenstein für die Stadt Wiener Neustadt. „Die positive finanzielle Entwicklung ist auch deshalb so wichtig, weil wir sehen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Wir werden die finanziellen Ressourcen künftig brauchen, um in einer wachsenden Stadt weiterhin ein umfassendes Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche allen Alters zu sichern. Wir werden aber auch für die Innenstadt und deren Wirtschaftstreibende neue Impulse brauchen, um einen sinnvollen Mix aus Arbeit, Wohnen und Freizeit zu erreichen. Zu guter Letzt werden wir auch den mit der NÖ Landesausstellung eingeschlagenen Weg fortsetzen und die kultur-touristische Positionierung der Stadt vorantreiben. Die positive Entwicklung der Ertragsanteile und auch der eigenen Steuern, wie z. B. der Kommunalsteuer, sind Zeugnis dafür, dass die Richtung stimmt. Wir sind als Bunte Stadtregierung in neuer Zusammensetzung nun in die zweite Legislaturperiode gestartet, um mit genau diesem Engagement den erfolgreichen Weg für Wiener Neustadt weiterzugehen. Die solide Finanzlage wird dabei weiterhin unsere Grundlage bilden. Bedenkt man, was uns gemeinsam in den letzten Jahren zusätzlich zur Sanierung der Finanzen für die Weiterentwicklung der Stadt gelungen ist, so lohnt es sich, dieses Ziel künftig weiter zu verfolgen. Am Ende des Finanzjahres 2019 und auch beim Amtsantritt der neuen Bunten Stadtregierung konnte niemand ahnen, dass wenige Wochen später die Covid19-Pandemie über die Welt hereinbrechen würde. Eine Pandemie, die massive Auswirkungen nicht nur auf die Gesundheit der Menschen und unser aller Leben, sondern auch auf den Staatshaushalt und damit das Budget der Stadt Wiener Neustadt haben wird. Umso wichtiger ist es, alle weiteren Schritte und zukünftigen Projekte auf einem soliden Rechnungsabschluss 2020 aufsetzen zu können. Mein Dank gilt unserem Finanzstadtrat, den Mitgliedern der Bunten Stadtregierung, dem Bund und dem Land NÖ, all unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wiener Neustadt sowie all den Bürgerinnen und Bürgern, die diesen Weg mit uns gehen.“

 

Zweiter Vizebürgermeister Rainer Spenger: „Diese Zahlen sind natürlich sehr erfreulich und bestätigen unsere gemeinsamen Bemühungen in der Stadtregierung. Bei allen Anstrengungen, das Budget ordentlich zu gestalten, wird es in den nächsten Jahren aber auch ganz speziell darum gehen, zusätzliche innovative Projekte zu entwickeln, die das Stadtleben mit neuen Impulsen stärken, und vor allem soziale Schwerpunkte zu setzen. Denn die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden erst jetzt so richtig spürbar werden. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und drohender Armut brauchen die Menschen die Hilfe der lokalen Politik!“

 

Auch Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz zeigt sich mit dem Rechnungsabschluss sehr zufrieden. „Der Rechnungsabschluss 2020 zeigt zwei Dinge sehr eindrucksvoll: Erstens, wie wichtig es war, dass wir seit 2015 die Stadtfinanzen in Ordnung gebracht und einen konsequenten budgetären Kurs verfolgt haben. Und zweitens, dass wir uns auch von der Corona-Pandemie von diesem Weg nicht abbringen lassen. Wir werden den Haushalt der Stadt stabil und ausgeglichen halten, ohne dass wir die Menschen über Gebühr belasten. Das zeigen wir schon mit den ersten Maßnahmen zur Abfederung der Pandemie bzw. den ersten Tarif-Beschlüssen, die wir in der neuen Legislaturperiode bereits gefasst haben.“

 

Grundsätzliches

Die Budgetverwaltung einer Kommune läuft in drei Schritten ab: Zuerst wird zu Ende des jeweiligen Vorjahres ein Budgetvoranschlag erstellt und im Gemeinderat beschlossen. Unterjährig wird der Budgetvollzug kontrolliert und bei Bedarf ein Nachtragsbudget in der zweiten Jahreshälfte erstellt. Zu guter Letzt wird bis Mitte des Folgejahres der Rechnungsabschluss aufgrund der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben durchgeführt. Dieser liegt nun für das Jahr 2020 vor.

 

Der Rechnungsabschluss 2020 im Detail

Der Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung (Finanzierungsrechnung) wird im Rechnungsabschluss 2020 mit einem Betrag in Höhe von EUR + 9.208.300,-- ausgewiesen. Anders gesagt konnte die Stadt Wiener Neustadt ihre Liquidität im Jahr 2020 um rd. EUR 9 Mio. verbessern.

Das Nettoergebnis (Ergebnisrechnung) wird im Rechnungsabschluss 2020 mit einem Betrag in Höhe von EUR + 3.524.500,-- ausgewiesen. Wieder anders betrachtet, kann mit diesem Ergebnis ein positiver Beitrag zum weiteren Aufbau des städtischen Vermögens geleistet werden.

Diese Zahlen sind umso beachtlicher, als die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie dramatische Spuren im Haushalt der Stadt hinterlassen haben. Vergleicht man lediglich einige wenige zentrale Positionen mit den Daten, welche im Dezember 2019 vor Bekanntwerden der Auswirkungen der Pandemie für den Voranschlag 2020 beschlossen wurden, so zeigen sich deutliche Einschnitte im Stadtbudget.

• Ertragsanteile an den Bundessteuern und -abgaben          EUR     -5,647 Mio.
• Kommunalsteuer                                                                 EUR     -1,906 Mio.
• Einnahmen aus der Kurzparkzonenabgabe                        EUR     -0,496 Mio.
• Lustbarkeitsabgabe                                                             EUR     -0,112 Mio.
• „Aqua Nova“-Eintrittsgelder                                                 EUR     -0,770 Mio.

 

Darüber hinaus waren, verteilt über das gesamte Stadtbudget, für Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie Mehrausgaben sowohl im Bereich des Personals aber auch des Sachaufwandes erforderlich. Diese bewegen sich jedenfalls im 6-stelligen Euro-Bereich. Beispielhaft können hier die Anschaffung von Schutzmasken und weiterer Schutzausrüstung sowie der Ankauf von Desinfektionsmittel, Plexiglastrennwänden oder die Einrichtung von Sicherheitsschleusen in den Amtsgebäuden erwähnt werden.

 

So ergibt sich alleine im Jahr 2020 eine Summe von rd. EUR -10.000.000,- die direkt oder indirekt durch die Corona-Pandemie das Stadtbudget negativ beeinflusst.

 

Trotz aller finanziellen Widrigkeiten ist es darüber hinaus gelungen, maßgebliche Investitionen für das Jahr 2020 aufrecht zu erhalten. Die wesentlichen Projekte, die im Jahr 2020 eingeleitet bzw. umgesetzt wurden sind daher:

 

 

• Umbau und Erweiterung der Volksschule Barwitzius EUR 1,365 Mio.
• Umbau und Erweiterung des Kindergartens Bendek EUR  0,773 Mio.
• Erweiterung des Kindergartens Habetin                     EUR  0,735 Mio.
• Straßenbau und Radwegebau inkl. Sonderprojekte   rd. EUR  2,150 Mio.
• Fertigstellung des Freibades bei der „Aqua Nova“     EUR  0,746 Mio.
• Verbesserung der IT Infrastruktur des Magistrates     EUR  0,642 Mio.

 

Im Hinblick auf die historischen Lasten einerseits und die Auswirkungen der Pandemie andererseits, ist es als Bestätigung für die nachhaltige Budgetpolitik der Bunten Stadtregierungen seit 2015 zu sehen, dass im Jahr 2020 keine Rücklagen oder Darlehensaufnahmen zum unmittelbaren Ausgleich der Haushalte herangezogen werden mussten – ein eindrucksvoller Nachweis für den verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Der Schuldenstand betrug Ende 2020 (ohne Tochtergesellschaften) 129,5 Mio. Euro und ist somit im Vergleich zum 31. Dezember 2019 um rund 8,6 Mio. Euro (rd. 6 %) gesunken. Sowie auch in den Jahren 2018 und 2019 waren im Jahr 2020 keine neuen Darlehensaufnahmen erforderlich.

Die gesetzliche Obergrenze betreffend Darlehen für den Haushaltsausgleich gemäß § 61 (3) NÖ STROG beläuft sich im Jahr 2020 auf 120 % der Ertragsanteile des Jahres 2018. Mit einer Quote von ca. 95 % wurde die Obergrenze deutlich eingehalten. Zum 31. Dezember 2014 lag diese Quote noch bei 176 % und hat sich somit innerhalb von 6 Jahren fast halbiert. Die Stadt entfernt sich daher auch von den zulässigen Obergrenzen für Haushaltsausgleichsdarlehen mit immer größeren Schritten – ein weiterer Indikator dafür, dass das Budgetsanierungskonzept der Bunten Stadtregierung erfolgreich ist. Somit waren seit dem Jahr 2015 keine neuen Darlehensaufnahmen für den Haushaltsausgleich notwendig.

 

Eröffnungsbilanz und Vermögenshaushalt

Durch die Bestimmungen der VRV 2015 muss die Stadt Wiener Neustadt eine Eröffnungsbilanz zum 1. Jänner 2020 erstellen und durch den Gemeinderat beschließen. Im Gegensatz zur Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung, welche jeweils für ein Jahr erstellt werden und mit dem jeweiligen ersten Jänner „bei Null“ beginnen, ist die Eröffnungsbilanz bzw. in weiterer Folge der Vermögenshaushalt eine Stichtagsbetrachtung zum jeweiligen 31.12. eines Jahres, welche ab dem 1. Jänner 2020 unbefristet in die Zukunft reicht und eine kumulierte Betrachtung aller Finanzjahre ab 2020 hinsichtlich des Vermögenshaushaltes darstellt. Der Vermögenshaushalt des jeweiligen Jahres wird auch mit dem jeweiligen Rechnungsabschluss der Stadt dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Man könnte somit auch sagen, der Vermögenshaushalt ist das budgetäre Gedächtnis der Stadt.

 

Für die Stichtage 31.12.2019 und 31.12.2020 stellt sich die Eröffnungsbilanz bzw. der Vermögenshaushalt in den wesentlichen Eckpunkten wie folgt dar:

 

                                                                                  31.12.2019                 31.12.2020

Summe Aktiva/Passiva (Gesamtvermögen)        EUR 488,9 Mio.         EUR 490,7 Mio.

Nettovermögen (Überhang Aktiva zu Passiva)   EUR 239,0 Mio.         EUR 250,2 Mio.

 

Diese Betrachtung zeigt daher:

Das Vermögen der Stadt (Aktiva) übersteigt die Rückstellungen und Verbindlichkeiten der Stadt (Fremdkapital) deutlich um de facto das Doppelte. Daher ergibt sich ein positives Nettovermögen für die Stadt in beiden Jahren. Das Nettovermögen kann durchaus mit dem Eigenkapital in einer Bilanz eines Unternehmens vergleichen werden. Würde man das tun, so würde die Eigenkapitalquote der Stadt bei rd. 50 % liegen – für die meisten Unternehmen ein Traumwert. Im Jahr 2020 konnte das Nettovermögen der Stadt sogar noch um weitere rd. EUR 11,1 Mio. ausgeweitet bzw. vermehrt werden. So ergibt sich mit Ende des Jahres 2020 eine Summe des Vermögenshaushaltes von EUR 490,7 Mio.

 

Weitere Vorgangsweise

Der Rechnungsabschluss 2020 sowie die Eröffnungsbilanz werden im zuständigen Ausschuss der Stadt vorberaten. Im Falle einer positiven Erledigung werden diese am 5. Juli dem Stadtsenat und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung durch die Mandatarinnen und Mandatare vorgelegt.