Stadt erwirtschaftet 2020 Überschuss von 5,5 Millionen Euro

Der Schuldenstand der Stadt wird bis zum Jahr 2024 um weitere 30 Millionen Euro sinken. Das heißt, seit Antritt der bunten Stadtregierung 2015 werden sich die Schulden in 10 Jahren somit um 80 Millionen Euro verringert haben.

„Ich habe immer gesagt, dass ein sanierter Haushalt das oberste Ziel für mich als Bürgermeister ist. Jetzt, am Ende dieser Legislaturperiode, zeigt sich eindrucksvoll, wie wichtig und richtig dieses größte kommunale Sanierungsprojekt der Zweiten Republik tatsächlich war. Wiener Neustadt blüht in vielen Bereichen auf, wir können gemeinsam mit unseren Partnern in die Zukunft dieser Stadt investieren und sie mit Augenmaß weiterentwickeln. Gleichzeitig aber, und das hätte uns 2015 niemand zugetraut, weisen wir Überschüsse in unseren Budgets auf, noch dazu nachhaltig und fortlaufend. Den Titel ‚Schuldenhauptstadt‘, unter dem Wiener Neustadt jahrelang bekannt war, haben wir längst an andere abgegeben. 80 Millionen Euro Reduktion in nur 10 Jahren muss uns erst einmal jemand nachmachen“, so Bürgermeister Klaus Schneeberger.

Der Bürgermeister weiter: „Dies alles kommt aber nicht von ungefähr und ist das Ergebnis harter und konsequenter Arbeit. Aus diesem Grund bedanke ich mich einerseits bei unseren Partnern in der bunten Stadtregierung, die diesen Kurs mitgetragen haben. Weiters natürlich bei Finanzstadtrat Christian Stocker und dem Team rund um den Leiter unserer Finanzabteilung, Christian Mürkl. Ich bedanke mich aber auch bei allen Bediensteten des Magistrates, für die es in den letzten Jahren ebenfalls nicht immer ganz einfach war, sowie bei den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die uns auf dem harten Weg ebenfalls konstruktiv und vertrauensvoll begleitet haben.“

Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker: „Ich freue mich, dass unser Weg der Budgetkonsolidierung auch unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen hält und sogar deutlich bestätigt wird. Es war für uns alle eine große Herausforderung in den letzten Monaten, unsere lang gelebten Budgettraditionen auf neue Beine zu stellen und den neuen gesetzlichen Grundlagen anzupassen. So spannend und herausfordernd dieser Weg auch war, so sicher war ich mir, dass am Ende nur ein Ergebnis dabei herauskommen kann: Ein saniertes, ehrliches Budget im bisherigen System kann auch im neuen System nur ein saniertes und ehrliches Budget bleiben – und genauso ist es jetzt gekommen.“

Zur Information

Das Jahr 2020 ist im Hinblick auf das Rechnungswesen für die österreichischen Städte und Gemeinden ein ganz besonderes. Nach fast 50 Jahren wurde die bundesgesetzliche Grundlage, die „Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung“ – kurz „VRV“ – völlig erneuert. Die VRV 2015 bringt die Städte und Gemeinden buchhalterisch ins 21. Jahrhundert, indem die bisherige Einnahmen- und Ausgabenrechnung durch eine 3-Phasen-Buchhaltung ersetzt wird. Diese kommt der doppelten Buchhaltung in der Privatwirtschaft sehr nahe und soll einen erweiterten betriebswirtschaftlichen Zugang zu den öffentlichen Zahlen und noch mehr Transparenz ermöglichen.

Weitere Stimmen zum Budget

Christian Stocker dazu: „Die neue VRV legt neben einer Cash-Flow-Betrachtung hinkünftig auch ganz besonderen Wert auf eine betriebswirtschaftliche Ausrichtung und Bewertung der städtischen Finanzen. Nun sehen wir, dass sowohl das Budget 2020 als auch die Finanzplanung bis 2024 in jedem einzelnen Jahr sämtliche Anforderungen erfüllen. Für alle, die bisher noch Zweifel an unserer Budgetsanierung hatten, sollte das nun der endgültige Nachweis für ein gelungenes Konsolidierungsprojekt sein. Für mich als Vizebürgermeister und Finanzstadtrat ist es ein weiterer Beleg dafür, dass sich unsere konsequente und ehrliche Arbeit für die Stadtfinanzen gelohnt hat Die Budgetverhandlungen 2020 bis 2024 haben uns dennoch abermals deutlich vor Augen geführt, wie eng die Spielräume für öffentliche Budgets geworden sind. Viele dringend erforderliche Investitionen, die auf Grund der finanziellen Schwäche der Stadt unter unserer Vorgängerregierung aufgeschoben wurden, sind nun nachzuholen. Ich nenne hier beispielhaft die notwendigen Sanierungen an öffentlichen Gebäuden und Wohnhausanlagen. Wir tun dies alles mit Freude, weil uns die Bürgerinnen und Bürger der Stadt am Herzen liegen. Gerade dann, wenn es zum Beispiel um die Schulen und Kindergärten für unsere Kinder und Enkelkinder geht. Wir tun es aber auch mit dem Bewusstsein dafür, dass das alles nur möglich ist, weil wir die Stadtfinanzen in Ordnung gebracht haben. Der Weg bisher war beschwerlich und oftmals am Beginn von kleinen Schritten geprägt. Mein persönlicher Dank gilt auch der Wiener Neustädter Bevölkerung, die diesen Weg mit viel Verständnis mitgegangen ist. Umso mehr freut es mich, dass wir mittlerweile auch wieder in der Lage sind, mit dringend erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur der Stadt ein kleines Dankeschön zurückzugeben und die Stadt noch lebenswerter zu machen.“

Christian Stocker zur Bewertung der Entwicklung: „Ich bleibe auch bei der neuen Betrachtungsweise bei meiner Einschätzung der ‚Schwarzen Null‘. Die künftigen Herausforderungen für die Budgets der Stadt sind nach wie vor gewaltig. Wir haben den von der Vorgängerregierung übernommenen Schuldenberg weiterhin abzubauen. Steigende Ausgaben wie etwa im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich werden die künftigen Haushalte prägen. Die Konjunkturdaten zeigen für die kommenden Jahre eine eher gedämpfte Stimmungslage. In Kombination mit den Auswirkungen einer potentiellen Steuerreform heißt das auch für die Stadt Wiener Neustadt, weiterhin mit Augenmaß und Konsequenz den Budgetsanierungskurs weiterzuführen. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir uns Notwendiges wieder leisten können. Ich warne aber vor überzogenen Forderungen, die diesen Weg nachhaltig gefährden würden.“

Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz über das Budget 2020: „Ich war von Anbeginn an mit dabei, als es daran ging, unseren Haushalt zu sanieren. Was sich uns da 2015 geboten hat, gab aber nur sehr wenig Anlass zur Hoffnung. Mit enormem Einsatz und konsequenter Arbeit ist es uns aber gelungen, das Unmögliche möglich zu machen. Als Sozial- und Wohnungsstadtrat ist es mir ein besonderes Anliegen zu betonen, dass wir das alles ohne explizite Gebührenerhöhungen geschafft haben. Wir haben den Haushalt de facto ausgabenseitig saniert, das wurde auch vom Rechnungshof bestätigt. Jetzt gilt es, diese Konsequenz auch weiterhin an den Tag zu legen und die Budgets der nächsten Jahre so einzuhalten, wie wir sie in der mittelfristigen Planung festgelegt haben. Dann können wir Wiener Neustadt in eine erfolgreiche Zukunft führen.“

Evamaria Sluka-Grabner von der Liste „Soziales Wiener Neustadt“: „Ich habe in meiner politischen Laufbahn budgetär viele dunkle Jahre miterleben müssen, umso größer ist die Freude, dass wir nun ein saniertes Budget präsentieren können. Ein saniertes Budget, das mit Augenmaß investiert, weder auf soziale noch infrastrukturelle oder kulturelle Belange vergisst und dennoch in der Lage ist, Rücklagen für schlechtere Zeiten auszuweisen und Überschüsse zu erwirtschaften. Mit diesem finanziellen Background geht die Stadt Wiener Neustadt einer guten Zukunft entgegen.“

Wolfgang Haberler von der gleichnamigen Liste: „Mir waren und sind die Anliegen der Gemeindewohnungsmieterinnen und -mieter immer ganz besonders wichtig. Wie wir es in den letzten fünf Jahren geschafft haben, hier permanente Verbesserungen zu erzielen und gleichzeitig das Budget zu sanieren, ist ein wirklich großer Erfolg, der nur durch die gemeinsame Arbeit in der bunten Stadtregierung und durch den permanenten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern möglich werden konnte.“

Das Budget 2020 im Detail

Die neue VRV gibt die Budgetierung einer Finanzierungsrechnung und einer Ergebnisrechnung vor.

Die Finanzierungsrechnung stellt eine Cash-Flow Rechnung des jeweiligen Jahres dar. Sie beinhaltet daher alle Positionen, bei denen tatsächlich Geld von der Stadt an andere fließt oder bei denen die Stadt Geld von anderen bekommt. Beispiele:

• Auszahlungen für Personal
• Auszahlungen für Rückzahlungen von Darlehen
• Einzahlungen aus der Kommunalsteuer

Die Ergebnisrechnung entspricht weitgehend den Bestimmungen einer Gewinn- und Verlustrechnung die auch in der Privatwirtschaft ihre Anwendung findet. Sie beinhaltet auch Positionen, die reine betriebswirtschaftliche Größen sind und mit Zahlungen im engeren Sinn nichts zu tun haben. Beispiele:

• Abschreibungen von Anlagevermögen
• Bildung und Auflösungen von Rückstellungen für Pensionen oder Abfertigungen
• Rücklagenbewegungen

Für die Jahre 2020 bis 2024  zeigen diese beiden Rechnungen folgende Überschüsse:

Finanzierungsrechnung:

 

Ergebnisrechnung:

Für die Finanzierungsrechnung ergibt sich kumuliert bis 2024 ein Überschuss von ca. 10.860.000,- Euro. Oder anders formuliert: Nach der vorliegenden Planung wird die Stadt Wiener Neustadt bis 2024 um fast EUR 11.000.000,- weniger Geld ausgeben, als sie einnimmt.

Für die Ergebnisrechnung ergibt sich kumuliert bis 2024 ein Überschuss von rd. EUR 31.792.000,-. Oder: Bei Einhaltung dieser Planung wird die Stadt Wiener Neustadt ihr „Nettovermögen“ (Eigenkapital) bis 2024 um fast EUR 32.000.000,- vermehren.

Aufgrund der neuen Budgetierung sind die aktuellen Zahlen mit jenen der letzten Jahre nicht mehr vergleichbar. Dennoch noch einmal die Entwicklung der Budgets seit 2010:

• 2010: -5,938 Mio. Euro – Abgang
• 2011: -13,123 Mio. Euro – Abgang
• 2012:   -9,622 Mio. Euro – Abgang
• 2013:   -8,135 Mio. Euro – Abgang
• 2014: -9,098 Mio. Euro – Abgang
• 2015: „Null – ausgeglichen“
• 2016:  +737.500,-- Euro – Überschuss
• 2017:   +482.800,-- Euro – Überschuss
• 2018: +1.478.600,-- Euro – Überschuss
• 2019:    +276.900,-- Euro – Überschuss

Zum Vergleich dazu: Nach dem Kassasturz im Frühjahr 2015 war für das Jahr 2019 ein Budget-Abgang von rund 21,6 Millionen Euro prognostiziert. Diese Prognose konnte also um rund 21,9 Mio. Euro verbessert werden!

Entwicklung des Schuldenstandes bis 2024

Als weitere Bestätigung der erfolgreichen und vor allem nachhaltigen Budgetsanierung kann die Entwicklung des Schuldenstandes bis zum Jahr 2024 herangezogen werden. In jedem einzelnen Jahr der Finanzplanungsperiode plant die Stadt Wiener Neustadt, sich weiter zu entschulden. Die geplanten Schuldenstände zum jeweiligen 31.12. stellen sich daher wie folgt dar: (gerundet auf EUR Tsd.)

• 2020: EUR 135.852.000,-
• 2021: EUR 133.288.000,-
• 2022: EUR 123.602.000,-
• 2023: EUR 116.410.000,-
• 2024: EUR 108.256.000,-
• Zum Vergleich: Der Rechnungsabschluss des Jahres 2015 wies einen Schuldenstand von 186.954.000,- Euro aus.

Einzelinvestitionsnachweis 2020 bis 2024

In Anlehnung an den bisherigen außerordentlichen Haushalt schreiben die neuen gesetzlichen Bestimmungen den sogenannten Einzelinvestitionsnachweis vor, welcher größere Investitionen, die durch Sonderfinanzierungen bedeckt werden, abbildet.

Die wesentlichen Projekte der nächsten Jahre bis 2024:

• Erneuerung des Fuhrparks und Geräts der Freiwilligen Feuerwehr – rund 1,145 Millionen Euro
• Investitionen für die Schulen der Stadt – rund 5,9 Millionen Euro
• Investitionen im Bereich der Kindergärten – rund 2,7 Millionen Euro
• Erweiterung und Verbesserung div. Sportanlagen – rund 360 Tsd. Euro
• Sanierung und Neubau von Straßen und Brücken – rund 12,2 Millionen Euro
• Fertigstellung des Freibades bei der Aqua Nova - rund 750 Tsd. Euro
• Zuschüsse zur Sanierung des ÖBB Parkdecks – rund 2,3 Millionen Euro
• Erneuerungen von Hard- und Software im IT Bereich rund 800 Tsd. Euro

Der Voranschlag für 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2024 werden in weiterer Folge im Finanzausschuss am 18. November vorberaten und bei positiver Behandlung danach am 25. November dem Stadtsenat und am 9. Dezember in der Budget-Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.

„Der Weg war schwierig und herausfordernd, aber wir sind ihn – dank Einsatz, Engagement und Konsequenz – erfolgreich gegangen, um an diesem so erfreulichen Punkt anzulangen. Wir sehen dies aber erst als Zwischenschritt. Als Zwischenschritt in der Haushaltspolitik für die Stadt Wiener Neustadt und als Zwischenschritt in der Weiterentwicklung der Stadt Wiener Neustadt in eine erfolgreiche Zukunft. Für uns sind das zwei Punkte, die untrennbar miteinander verbunden sind, und wir werden sie auch in den nächsten Jahren mit derselben Zielstrebigkeit wie bislang weiterverfolgen."