Der (finanzielle) Weg stimmt: 276.900 Euro Überschuss im Budget 2019

Die Stadt kann sich alle notwendigen Investitionen leisten, ohne neue Schulden machen zu müssen

Budget 2019 bringt Überschuss von 276.900,- Euro – wichtige Investitionen in Kindergärten, Schulen und Straßenbau!

Michael Schnedlitz, Christian Stocker, Klaus Schneeberger, Evamaria Sluka-Grabner und Wolfgang Haberler

„Sanieren und Weiterentwickeln“ lautet das Motto der Budgetpolitik der Wiener Neustädter bunten Stadtregierung mit Bürgermeister Klaus Schneeberger, Erstem Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker, Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz sowie den Gemeinderäten Evamaria Sluka-Grabner und Wolfgang Haberler an der Spitze.

Gerade für den Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2019, der nun im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert wurde, passt diese Maxime ganz besonders gut. Trotz einer Vielzahl von Investitionen in Millionenhöhe gelingt es der Stadt auch 2019 einen Überschuss von 276.900,- Euro auszuweisen. „Die schwarze Null steht“, wie die Stadt-Spitze zufrieden feststellt. Zum Vergleich: Die Prognose im Jahr 2015 sagte für 2019 noch einen Abgang von 21,6 Millionen Euro voraus.

Bürgermeister Klaus Schneeberger: „Seit dem Jahr 2015 gehört es zum politischen Selbstverständnis unserer bunten Stadtregierung, dass wir die Stadtfinanzen in Ordnung gebracht haben und was noch wichtiger ist, dass wir auch darauf schauen, diese in Ordnung zu halten. Unser politisches Credo ist ‚Sanieren und Weiterentwickeln‘. Das heißt, finanzielle Sanierung soll kein Selbstzweck sein, sondern soll ein solides Fundament für Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit für die Bevölkerung der Stadt darstellen. Die positiven Entwicklungen bei den Rechnungsabschlüssen seit 2015 waren die ersten wichtigen Bestätigungen für uns, dass die Trendwende eingeläutet wurde aber vor allem auch, dass wir den Kurs halten können. Das hat uns auch ermöglicht, Vorhaben auf den Weg zu bringen, die als Leuchtturmprojekte in der Stadtentwicklung zu sehen sind. Ich nenne hier nur den Stadionneubau samt Freibad in der Aqua Nova, oder die im März 2019 beginnende Landesausstellung. Die Plandaten für 2019 bis 2023 bestätigen uns erneut, dass Sanieren und Gestalten zwei Seiten derselben Medaille sind. Ich gebe daher mein Wort, dass dieses Credo auch künftig im Zentrum unseres gemeinsamen Handelns stehen wird. Mit dem positiven Rechnungshofbericht erhielten wir dafür ja auch von übergeordneter, unabhängiger und sehr kritischer Stelle großes Lob und sehr erfreuliche Anerkennung.“

Schneeberger abschließend: „Mein Dank gilt dem zuständigen Finanzstadtrat Vizebürgermeister Christian Stocker und seinem Team in der Finanzabteilung sowie den Mitgliedern meiner bunten Stadtregierung. Ganz besonders bedanke ich mich aber bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses sowie der Tochtergesellschaften und vor allem auch bei der Bevölkerung dieser Stadt. Durch gegenseitiges Vertrauen ist es gelungen, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Das Erreichte kann sich mehr als sehen lassen, und darauf können wir gemeinsam für die Zukunft aufbauen.“

Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker: „Seit dem Jahr 2015 habe ich oft betont, dass eine ‚Schwarze Null‘ das übergeordnete Budgetziel für die Stadt Wiener Neustadt sein muss. Das heißt, dass in ‚guten Jahren‘ Reserven angespart werden müssen, um für folgende ‚schwierige Zeiten‘ die notwendigen Mittel zu haben, die wir dringend brauchen. Die Budgetverhandlungen 2019 bis 2023 haben uns wieder deutlich vor Augen geführt, welch‘ schweres Erbe wir von unserer Vorgängerregierung übernommen haben. Dies zeigt sich jetzt vor allem in einem dramatischen Investitionsrückstau über alle Bereiche der Verwaltung hinweg. So ist es für mich besonders wichtig zu betonen, dass wir ab dem Jahr 2019 auch beginnen müssen, das aber auch mit Freude tun, in Schulen und Kindergärten, aber auch in andere Objekte der Stadt zu investieren, um einerseits die Substanz dieser Häuser zu erhalten, aber vor allem, um den Kindern und der Bevölkerung ein Umfeld zu bieten, das sich die Bevölkerung dieser Stadt seit langem verdient. Wir können das tun, da wir unsere finanziellen Hausaufgaben gemacht haben. Der Weg bisher war beschwerlich und oftmals von kleinen Schritten geprägt. Dennoch können wir mittlerweile auf ein schönes und vor allem erfolgreiches Stück zurückblicken. Der Weg stimmt, so viel lässt sich mit Sicherheit sagen. Neben den notwendigen Investitionen befinden wir uns aber auch im Bereich der Finanzierung der Bildung, Pflege und Gesundheit in einem Umfeld, das uns jährlich vor neue Herausforderungen stellt und auf welches oftmals nur wenig direkter Einfluss besteht. Wir müssen daher weiterhin bei Leistungen, die in unserem eigenen Ermessen liegen, auf Effizienz und Sparsamkeit achten. Der Gesamt-überschuss der ordentlichen Haushalte der Stadt bis zum Jahr 2023 beläuft sich auf insgesamt rund 1,5 Millionen Euro. In Anbetracht der Tatsache, dass wir beim Kassasturz alleine für das Jahr 2019 noch von einem Abgang von bis zu 21,6 Millionen Euro ausgehen mussten, ist das schon ein beeindruckendes und beachtliches Ergebnis, mit dem wir zumindest für den heutigen Tag auch zufrieden sein dürfen.“

Christian Stocker zur Bewertung der Entwicklung: „Dieses Ergebnis ist nicht mehr als ein zartes Pflänzchen. Ich warne daher ausdrücklich davor, mit überzogenen Forderungen diese Entwicklung zu gefährden. Wir sind derzeit bei unserer ‚Schwarzen Null‘ gelandet. Nun gilt es, diese zu halten und zu stabilisieren. Mein Dank gilt abschließend vor allem auch dem Land Niederösterreich und im Speziellen der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für ihre Unterstützung.“

Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz: „Was wir seit 2015 erreicht haben, hätte uns damals wohl niemand zugetraut. Heute können wir mit Stolz zurückblicken und den Bürgerinnen und Bürgern einen gesunden Haushalt präsentieren. Dass dies auch in Zukunft so ist, dafür bürgen wir als bunte Stadtregierung. Und auch dafür, dass wir diesen Weg weiterhin ohne Gebührenerhöhungen, über die inflationsbedingten Steigerungen hinaus, gehen werden. Das sind wir den Menschen in der Stadt schuldig und dazu stehen wir.“

Gemeinderätin Evamaria Sluka-Grabner: „Der Budget-Voranschlag 2019 beweist, dass es uns auch möglich ist, in Jahren, wo wir viel in die Zukunft investieren, positiv zu budgetieren. Diese Tatsache ist ganz besonders hervorzuheben und erfreulich. Als bunte Stadtregierung gelingt es uns damit, in vielen Bereichen der Stadt, wichtige Impulse für die Zukunft zu setzen und dennoch einen ordentlichen Haushalt zu bestellen.“

Gemeinderat Wolfgang Haberler: „Die Sanierung der Stadtfinanzen war und ist das wichtigste Anliegen der bunten Stadtregierung. Wir können nun zwar sagen, dass wir diese Sanierung geschafft haben, gleichzeitig gilt es aber, weiterhin mit Augenmaß zu budgetieren. Dies stellen wir auch für 2019 unter Beweis. Für mich ist es besonders wichtig und bemerkenswert, dass uns dies alles gelingt, ohne die Gemeindewohnungsmieten und die Gebühren massiv erhöht, sondern nur moderate Anpassungen durchgeführt haben.“

Der Budget-Voranschlag 2019 im Detail

  • Den nun präsentierten Zahlen liegen die Maßnahmen des Sanierungsprogramms, wie es in großen Teilen bereits in der Gemeinderatssitzung im November 2015 beschlossen wurde, zugrunde. Es sind aber auch die Erfahrungswerte aus dem Budgetvollzug der Jahre 2015 bis 2018 eingeflossen.
  • Der Voranschlag für 2019, der Finanzrahmen 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2023 werden in weiterer Folge im Finanzausschuss am 19. November vorberaten und bei positiver Behandlung, danach am 26. November dem Stadtsenat und am 10. Dezember in der Budget-Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.
  • Entwicklung des ordentlichen Haushaltes der Stadt Wiener Neustadt (ohne Berücksichtigung der aufgenommenen Darlehen für den Haushaltsausgleich):

    • Rechnungsabschluss 2010:              -   5,938 Mio. Euro - Abgang
    • Rechnungsabschluss 2011:              - 13,123 Mio. Euro - Abgang
    • Rechnungsabschluss 2012:              -   9,622 Mio. Euro - Abgang
    • Rechnungsabschluss 2013:              -   8,135 Mio. Euro - Abgang
    • Rechnungsabschluss 2014:              -   9,098 Mio. Euro - Abgang
    • Rechnungsabschluss 2015:                   „Null – ausgeglichen“
    • Rechnungsabschluss 2016:              + 737.500 Euro - Überschuss
    • Rechnungsabschluss 2017:              +  482.800 Euro - Überschuss
    • Voranschlag 2018:                            + 1.478.600 Euro - Überschuss
    • Voranschlag 2019:                            +   276.900 Euro – Überschus
    • Finanzrahmen 2020                          + 631.000 Euro – Überschuss
    • Planung 2021:                                   + 260.000 Euro - Überschuss
    • Planung 2022:                                   + 241.700 Euro - Überschuss
    • Planung 2023:                                   + 128.700 Euro – Überschuss

  • Zum Vergleich dazu: Nach dem Kassasturz im Frühjahr 2015 war für das Jahr 2019 ein Budget-Abgang von rund 21,6 Millionen Euro prognostiziert. Diese Prognose konnte also um rund 21,9 Mio. Euro verbessert werden!
  • Kumuliert ergibt sich bis 2023 ein Budget-Überschuss von ca. 1.500.000,- Euro – beim Kassasturz musste man alleine für die Jahre 2018 und 2019 von rd. 39,6 Millionen Euro Abgang ausgehen!

Auch für die Planjahre 2020 bis 2023 ist es gelungen, dass die ausgewiesenen Ergebnisse ohne die Aufnahme von Darlehen für den Haushaltsausgleich dargestellt werden konnten.

Wichtige Investitionen bzw. Mehraufwendungen

Für 2019 und die folgenden Jahre sind sowohl im ordentlichen als auch im außerordentlichen Haushalt der Stadt wichtige Investitionen bzw. Mehraufwendungen enthalten, die eine Weiterentwicklung für die Stadt in verschiedenen Bereichen darstellen. Hier ein Auszug:

  • ordentlicher Haushalt:

    • Straßenbau – 2 Millionen Euro (ohne Aufnahme weiterer Darlehen!)
    • Kosten für Kindergärten (Miete, etc.) – steigern sich jedes Jahr bis 2023: 500.000,-
    • neue Fahrzeuge für Bauhof und Stadtgartenverwaltung – bis 2021: 1,6 Millionen Euro
    • neue Dienstkleidung – 40.000,- Euro
    • Wiederauszahlung der Gehaltszulage – 400.000,- Euro zusätzlich pro Jahr bis 2021

  • außerordentlicher Haushalt:

    • diverse Erweiterungen Volksschulen – rund 3,5 Millionen Euro
    • Fertigstellung Sanierung Otto Glöckel-Schule – 288.000,- Euro
    • Sanierung Turnsaal Neue Mittelschule Sport – 150.000,- Euro
    • Errichtung Tagesbetreuungseinrichtung Kindergarten Habetin – 616.000,- Euro
    • Errichtung Stadion und Erlebnis-Freibad – 12,1 Millionen Euro (finanziert aus dem Erlös des alten Areals und Rücklagen)
    • Investitionen Altes Rathaus (Barrierefreiheit, Brandschutz, etc.) – bis 2023 in Summe 1,5 Millionen Euro

Zum Hintergrund

Das größte kommunale Sanierungsprojekt der Zweiten Republik wurde im Jahr 2015 von der bunten Stadtregierung initiiert. Die Auszeichnung im Rahmen des Österreichischen Verwaltungspreises 2017 des Bundeskanzleramtes war Anerkennung und Ansporn zugleich, den eingeschlagenen Weg mutig und ambitioniert fortzusetzen. Diese Anstrengungen ermöglichen es der Stadt Wiener Neustadt im Voranschlag 2019 einen Budget-Überschuss in Höhe von rund 276.900 Euro auszuweisen.

Obwohl seit dem Jahr 2015 geordnete Stadtfinanzen eine Selbstverständlichkeit darstellen, ist dieses Ergebnis ein weiterer Meilenstein, da dieses abermals ohne die Aufnahme von Darlehen für den Haushaltsausgleich und ohne die Auflösung von Rücklagen für den Haushaltsausgleich zustande kommt. Außerdem ist es abermals gelungen, das laufende Straßenbauprogramm mit rund 2 Millionen Euro im ordentlichen Budget – ohne Aufnahme von neuen Darlehen auszuweisen – nach 2017 und 2018 ein weiteres Mal seit rund 25 Jahren!

Zuletzt wurde die Stadt Wiener Neustadt für das Budget-Sanierungsprojekt auch vom Österreichischen Rechnungshof im Rahmen einer abermaligen Überprüfung der Budget-Politik der letzten Jahre ausdrücklich gelobt und die gesetzten Maßnahmen honoriert.

 

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