Wiener Neustadt legt trotz Pandemie ein Zukunftsbudget für die nächsten 5 Jahre vor

Die wichtigsten Eckpunkte

• Die Stadt Wiener Neustadt reduziert die Gesamtverschuldung ohne Tochtergesellschaften bis 2026 auf rund 94 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Rechnungsabschluss 2015 wies noch einen Schuldenstand von 187 Millionen aus.
• Von diesen Schulden sind bis Ende 2022 rund 35 Millionen Euro aus Darlehen, die einst für die Haushaltsausgleiche aufgenommen wurden. Zum Vergleich: Das letzte diesbezügliche Darlehen wurde 2014 aufgenommen, der Stand betrug damals mehr als 72 Millionen Euro.
• Die Einzahlungen und Auszahlungen (Finanzierungsrechnung) für das Jahr 2022 ergeben aufgrund einer Darlehensrückzahlung (4 Millionen Euro) und der Auswirkungen der Pandemie (Kommunalsteuer, IT-Kosten, notwendige Investitionen, etc.) ein Minus von knapp 10 Millionen Euro, das jedoch aus dem Kassenstand der Stadt ausgeglichen werden kann. Die Liquidität der Stadt ist damit gesichert.
• Ein besonderer Schwerpunkt gilt auch 2022 dem Umweltbereich. Hier werden in Projekte wie Baumpflanzungen, öffentlicher Verkehr, Radwegebau oder auch der Umgestaltung des Stadtparks insgesamt rund 4,5 Millionen Euro investiert.
• Die Gesamtentwicklung des Budgets bis 2026 ist stabil und ausgeglichen. Vor allem durch neue Investitionen in Vermögenswerte und Auflösungen von Rückstellungen ist die Ergebnisrechnung deutlich im Plus, die Finanzierungsrechnung ergibt für die Jahre ab 2023 die berühmte „schwarze Null“.
• Aus jetziger Sicht werden bis 2026 insgesamt rund 35 Millionen Euro seitens der Stadt Wiener Neustadt in Infrastruktur-Maßnahmen investiert. 

Stimmen zur budgetären Lage der Stadt

Bürgermeister Klaus Schneeberger: „Die Budgetsanierung seit dem Jahr 2015 hat es möglich gemacht, dass wir die Corona-Pandemie finanziell und budgetär bewerkstelligen können. Gleichzeitig setzen wir auch in diesen schwierigen Zeiten ganz bewusste Schwerpunkte. Da ist an vorderster Front das Thema ‚Klima und Nachhaltigkeit‘ mit dem Kampf gegen die Bodenversiegelung, dem Stadtentwicklungsplan sowie weiteren nachhaltigen Maßnahmen im Budget. Der zweite große Schwerpunkt ist der Bereich ‚Bildung und Familien‘, wo wir mit der Kindergarten-Offensive und Investitionen in die Schulen den Kindern weiterhin eine perfekte Ausbildung garantieren. Und natürlich investieren wir auch in den nächsten fünf Jahren in die Themenfelder ‚Kultur und Tourismus‘, um Wiener Neustadt auch nach der NÖ Landesausstellung kultur-touristisch zu positionieren. Damit all dies möglich werden kann, braucht es starke und engagierte Mitstreiter, bei denen ich mich sehr herzlich bedanke. Mein Dank gilt hier unserem Finanzstadtrat und allen Mitgliedern der bunten Stadtregierung genauso wie dem Land Niederösterreich und der Bundesregierung. Ohne die tatkräftige Unterstützung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt wäre all dies aber nicht möglich. Darum gilt mein ausdrücklicher und herzlichster Dank auch ihnen – gerade auch vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen durch die COVID-Pandemie der letzten beiden Jahre.“

Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker: „Eine größere budgetäre Herausforderung wie die Corona-Pandemie hat es abseits der Budget-Sanierung seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. In den letzten beiden Jahren wurde unser Stadt-Budget jeweils mit rund 10 Millionen Euro zusätzlich belastet. Aufgrund der Konsolidierung unserer Finanzen seit 2015 haben wir das alles geschafft, auch wenn wir unser Budget an manchen Punkten adaptieren mussten. Die Einnahmensseite des Voranschlages ist trotz der Pandemie positiv – vor allem aufgrund der Ertragsanteile des Bundes und der Kommunalsteuer unserer tollen Unternehmen. Bei den Ausgaben gehen wir weiterhin sehr sparsam um, ein großer Anteil betrifft hier die Umlagen an die übergeordneten Körperschaften, die aufgrund der Pandemie steigen werden. Äußerst positiv entwickelt sich die Schuldensituation. Seit meinem Amtsantritt 2015 konnten wir bereits die Hälfte der Schulden der Vergangenheit abbauen – und zwar von 187 auf 94 Millionen Euro. Diesen Weg setzen wir weiter fort – nicht zuletzt deshalb, um Spielräume für zukünftige Investitionen, wie zum Beispiel den Bildungs-Campus am ehemaligen Leiner-Areal, zu schaffen, wofür wir dann wieder Fremdkapital brauchen werden. Aber eines ist klar: Neue Schulden gibt es für uns nur zur Schaffung von Vermögenswerten und nicht zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten. Nur so können wir auch in Zukunft erfolgreich wirtschaften!“ 

Zweiter Vizebürgermeister Rainer Spenger: „Aus unserer Sicht ist es ein stabiles und seriöses Budget, mit dem die Weiterentwicklung Wiener Neustadts gesichert ist. Positiv sehe ich, dass es auch 2022 Investitionen in die Infrastruktur gibt, denn das ist gut für die lokale Wirtschaft und gut für die Arbeitsplätze. Sehr erfreulich finde ich auch die Tatsache, dass es bei den Gebühren lediglich zu Indexanpassungen kommt. In Zeiten, wo viele Menschen oft nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben leisten sollen, weil Strom, Gas, Treibstoff und Mietkosten enorm steigen, ist das ein wesentlicher Beitrag. Als Kommune haben wir hier eine ganz große Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.“

Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz: „Trotz der enormen Belastungen durch die Corona-Pandemie gelingt es uns, einen stabilen Finanzplan bis 2026 vorzulegen. Die Stoßrichtung bleibt dabei gleich wie bereits seit 2015: Ausgabenseitig sparsam mit Steuermitteln umgehen, zielgerichtet und mit Augenmaß investieren und wichtige soziale Maßnahmen setzen. Wir sind Garant dafür, dass wir die Menschen nicht belasten, um das Budget ausgewogen zu halten. Diesen Weg werden wir auch in den kommenden Jahren fortsetzen. So stehen wir weiterhin dazu, dass wir die städtischen Gebühren und die Mieten der Gemeindewohnungen in leistbarem Rahmen halten und gleichzeitig die Schulden der Stadt senken.“

Das Budget 2022 im Detail

Die VRV 2015 gibt die Budgetierung einer Finanzierungsrechnung und einer Ergebnisrechnung vor.

Die Finanzierungsrechnung stellt eine Cash-Flow Rechnung des jeweiligen Jahres dar. Sie beinhaltet daher alle Positionen, bei denen tatsächlich Geld von der Stadt an andere fließt oder bei denen die Stadt Geld von anderen bekommt. Beispiele dafür sind:

• Auszahlungen für Personal
• Auszahlungen für Rückzahlungen von Darlehen
• Einzahlungen aus der Kommunalsteuer

Die Ergebnisrechnung entspricht weitgehend den Bestimmungen einer Gewinn- und Verlustrechnung die auch in der Privatwirtschaft ihre Anwendung findet. Sie beinhaltet auch Positionen, die reine betriebswirtschaftliche Größen sind und mit Zahlungen im engeren Sinn nichts zu tun haben. Beispiele:

• Abschreibungen von Anlagevermögen
• Bildung und Auflösungen von Rückstellungen für Pensionen oder Abfertigungen
• Rücklagenbewegungen

Für die Jahre 2022 bis 2026 zeigen sich in beiden Rechnungen folgende Zahlen:

Finanzierungsrechnung	Ergebnisrechnung:
2022: EUR - 9.704.100,-	2022: EUR + 8.352.800,-
2023: EUR - 1.007.700,-	2023: EUR + 5.972.400,-
2024: EUR +   693.000,-	2024: EUR + 6.625.600,-
2025: EUR +   575.900,-	2025: EUR + 8.066.200,-
2026: EUR +   485.900,-	2026: EUR + 9.159.100,-

Für die Finanzierungsrechnung ergibt sich kumuliert bis 2026 ein Minus von rd. 8.957.000,- Euro. Aufgrund des derzeitigen Kassenstandes der Stadt (aktuell rund 39 Millionen Euro) kann dieses Minus aus heutiger Sicht aus eigenen Mitteln abgedeckt werden – oder anders gesagt, die Zahlungsfähigkeit der Stadt ist sichergestellt.

Für die Ergebnisrechnung ergibt sich kumuliert bis 2026 ein Überschuss von rd. EUR 38.176.100,-. Oder: Bei Einhaltung dieser Planung wird die Stadt Wiener Neustadt ihr „Nettovermögen“ (Eigenkapital) bis 2026 um diese Summe vermehren.

Die doch beträchtlichen Abweichungen in den Zahlen der Ergebnisrechnung und der Finanzierungsrechnung kommen wie folgt zustande:

• In der Ergebnisrechnung werden Investitionen nicht abgebildet, die dafür getätigten Darlehensaufnahmen und erhaltene Kapitaltransfers jedoch ebenfalls nicht.
• Tilgungen scheinen in der Ergebnisrechnung nicht auf – sie werden durch die jährliche Abschreibung vom Anlagevermögen ersetzt.
• In der Ergebnisrechnung werden im Unterschied zur Finanzierungsrechnung, Bildung und Auflösungen von Rückstellungen dargestellt. Gleiches gilt für den Bereich der Rücklagenbewegungen.

Beide Rechnungen zeigen deutlich, dass sich – unter der Voraussetzung der weitgehenden Normalisierung der gesundheitlichen Rahmenbedingungen – bis zum Jahr 2026 auch die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt wieder ins Positive drehen können – eine weitere Bestätigung dafür, dass der Grundaufbau und die Struktur des Stadtbudgets solide aufgestellt sind. Klar ist jedoch, dass dieses Ziel nur mit viel budgetärer Disziplin in den nächsten Jahren zu erreichen sein wird.

Entwicklung des Schuldenstandes bis 2026

Als weitere Bestätigung der soliden finanziellen Basis kann die Entwicklung des Schuldenstandes bis zum Jahr 2026 herangezogen werden. Im Finanzplanungszeitraum plant die Stadt Wiener Neustadt, sich um weitere rd. EUR 20.000.000,- zu entschulden.

Die Schuldenstände zum jeweiligen 31. Dezember stellen sich daher wie folgt dar (gerundet auf tausend EUR):

• 2022: EUR 113.499.000,-
• 2023: EUR 114.397.000,-
• 2024: EUR 107.488.000,-
• 2025: EUR 102.303.000,-
• 2026: EUR   93.886.000,-

Zum Vergleich: Der Rechnungsabschluss des Jahres 2015 wies einen Schuldenstand von EUR 186.954.000,- aus. Somit wird die Stadt Wiener Neustadt bis zum Jahr 2026 nicht nur den Schuldenstand erstmals seit Jahrzehnten unter EUR 100 Mio. drücken, sondern den Schuldenstand (ohne Tochtergesellschaften) im Vergleich zum 31.12.2015 de facto halbieren!

Der Voranschlag für 2022 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2026 werden in weiterer Folge im Finanzausschuss am 22. November vorberaten und bei positiver Behandlung danach am 26. November dem Stadtsenat und am 13. Dezember in der Budget-Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.