Wiener Neustadt: Wichtige Beschlüsse in den Gremien

Neue Eintritte für Aqua Nova und Erlebnisfreibad sowie Entgelt-Verzicht für Kindergärten und Nachmittagsbetreuung in Pflichtschulen

In den nächsten beiden Wochen tagen wieder die politischen Gremien der Stadt Wiener Neustadt. Nach den Ausschuss-Sitzungen per Telefon am 18. Mai, folgen am 25. Mai die Sitzungen des Stadtsenats und des Gemeinderats in den Kasematten.

  1. Förderung der Schanigarten- und Warenausräumungsgebühr bzw. Stellplatzausgleichsabgabe

Wie bereits bekannt, werden im Jahr 2020 die Schanigarten- und Warenausräumungsgebühr seitens der Stadt nicht an die Unternehmen verrechnet. Dies entspricht einer Wirtschaftsförderung von rund 140.000,- Euro in diesem Jahr. Jene Betriebe, von denen die Gebühren für heuer bereits bezahlt wurden, erhalten diese refundiert. Der diesbezügliche Beschluss wird ebenfalls in der folgenden Gemeinderatssitzung gefasst.

Ebenso beschlossen wird bereits jetzt die Befreiung der Unternehmen in der Innenstadt von der sogenannten „Stellplatzausgleichsabgabe“ über das Jahr 2020 hinaus. Hierdurch ersparen sich Innenstadt-Unternehmer 7.500,- Euro pro vorgeschriebenem Stellplatz für ihren Betrieb.

Bürgermeister Klaus Schneeberger, Zweiter Vizebürgermeister Rainer Spenger und Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz: „Diese Maßnahmen sollen den Unternehmerinnen und Unternehmern in dieser schwierigen Zeit eine erste Hilfestellung der Stadt sein. Wir wollen damit vor allem die Betriebe in der Innenstadt unterstützen und auch weiterhin ein engagierter Partner unserer lokalen Wirtschaft sein.“

  1. Eintrittspreise Bäder

Die Tarife der Aqua Nova inkl. des neuen Erlebnisfreibades werden vom Gemeinderat festgelegt. Geplant ist zum Beispiel, dass die Tageskarte für Hallen- und Freibad insgesamt 12,80 Euro pro Erwachsenem kostet. Der bisherige Preis stammt aus dem Jahr 2017 und beträgt 12,- Euro. Heißt also: Das neue Erlebnisfreibad gibt’s de facto kostenlos dazu!

Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz: „Wie bei allen Gebühren und Tarifen der Stadt gehen wir auch hier den sozial verträglichen Weg der moderaten Anpassung. Erstmals seit 2017 gibt es eine ganz leichte Erhöhung der Tarife. Gleichzeitig werden ür das neue Erlebnisfreibad für die Familien keine zusätzlichen Kosten entstehen. Damit stellen wir unsere Familienfreundlichkeit einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis.“

  1. Entgelte Kindergärten und Nachmittagsbetreuung Pflichtschulen

Die Stadt Wiener Neustadt verzichtet aufgrund der Corona-Pandemie rückwirkend ab 1. April auf die Einhebung des Kostenbeitrages der Eltern für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten (inkl. Bastelbeitrag), sowie für die schulische Nachmittagsbetreuung in den Pflichtschulen. Diese Regelung gilt so lange, bis es wieder einen uneingeschränkten Kindergarten- und Schulbetrieb gibt Das heißt, dass der Beitrag nur dann eingehoben wird, wenn für ein Kind tatsächlich der Bedarf einer Nachmittagsbetreuung besteht. Denn es gilt natürlich weiterhin: Wenn es aufgrund der beruflichen Situation der Eltern einen Bedarf an Betreuung in unseren Schulen und Kindergärten gibt, wird dieser selbstverständlich gedeckt.

Bildungsstadtrat Philipp Gruber zu der Maßnahme: „Wiener Neustadt ist sowohl im Bildungs- als auch im Sozialbereich seit vielen Jahren Vorzeige-Stadt. Mit dieser Maßnahme stellen wir dies einmal mehr unter Beweis. Gerade die Eltern haben in den letzten Wochen der Corona-Pandemie enorm viel leisten müssen. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, die Familien hier zu unterstützen.“

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