Schwierige Rahmenbedingungen: Wiener Neustadt legt solides Budget für 2025 vor!

Die wichtigsten Eckpunkte

• Die Stadt Wiener Neustadt investiert in diverse Projekte bis zum Jahr 2029 rund 60 Millionen Euro – Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen, Schulen, Straßen- und Radwegebau, Photovoltaikanlagen sowie LED-Straßenbeleuchtung.
• Die Stadt Wiener Neustadt kann die Gesamtverschuldung ohne Tochtergesellschaften im Planungszeitraum Ende 2025 bis Ende 2029 mit rund 111 Millionen Euro stabil halten. Zum Vergleich: Der Rechnungsabschluss 2015 wies noch einen Schuldenstand von 187 Millionen aus.
• Von diesen Schulden sind bis Ende 2025 lediglich noch 27 Millionen Euro aus Darlehen, die einst für die Haushaltsausgleiche aufgenommen wurden. Zum Vergleich: Das letzte diesbezügliche Darlehen wurde 2014 aufgenommen, der Stand betrug damals mehr als 72 Millionen Euro.
• Die Einzahlungen und Auszahlungen (Finanzierungsrechnung) für das Jahr 2025 ergeben ein Minus von knapp 16,7 Millionen Euro, das jedoch aus der zur Verfügung stehenden Liquidität der Stadt ausgeglichen werden kann. Der Fehlbetrag ergibt sich aufgrund der extremen Anstiege bei Zahlungen vor allem für die Bereiche Gesundheit, Soziales und Kindergärten. Jedoch tragen auch ein höheres Niveau bei den Energieausgaben und hohe Steigerungen bei den gesetzlichen Lohn- und Gehaltsabschlüssen deutlich dazu bei. Die Entwicklung der Ertragsanteile, der Gebühren sowie anderer maßgeblicher Einnahmen der Stadt kann diese ausgabenseitigen Sprünge nicht zur Gänze kompensieren. Vergleicht man zum Beispiel die Entwicklung der Ertragsanteile mit der Entwicklung aller Umlagen für Jugend, Soziales und Gesundheit, welche die Stadt Wiener Neustadt an das Land Niederösterreich abzuführen hat, im Zeitraum 2022 bis 2025, so zeigt sich bei den Umlagen eine prozentuelle Steigerung von 37 Prozent, bei den Ertragsanteilen jedoch nur eine Steigerung in Höhe von 14 Prozent. In absoluten Beträgen bedeutet das, dass die Umlagen um rund 10,7 Millionen Euro angewachsen sind, die Ertragsanteile aber nur um rund 9,6 Millionen. Anders gesagt sind alle Steigerungen bei den Ertragsanteilen und noch mehr dafür erforderlich, um die Steigerungen bei den Umlagen zu bedecken.

 

• Die Ergebnisrechnung bis 2029 stellt sich deutlich besser dar als die Finanzierungsrechnung, ist jedoch durch die genannten Umstände in Summe ebenfalls im Minus. Vor allem durch Auflösungen von Rückstellungen ergeben sich jedoch in der Ergebnisrechnung deutlich geringere Abgänge.

 

Stimmen der bunten Stadtregierung zur budgetären Lage der Stadt

Bürgermeister Klaus Schneeberger: „80 – 60 – 0. Das sind die wichtigsten Zahlen zum Budget des Jahres 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029. Seit dem Amtsantritt der bunten Stadtregierung im Jahr 2015 konnten wir den Schuldenstand der Stadt um knapp 80 Millionen Euro senken. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren werden wir bis 2029 insgesamt 60 Millionen Euro in die Zukunft investieren. Und das alles schaffen wir – im Gegensatz zu vielen anderen vergleichbaren Städten – mit 0 Euro neuen Darlehen zum Haushaltsausgleich. Warum wir das in dieser stabilen Form schaffen? Weil wir seit 2015 so vorausschauend und gut budgetiert haben. Die Konsolidierungspakete der vergangenen Jahre haben uns also nicht nur vorm finanziellen Kollaps bewahrt, sondern sind jetzt auch Garant für eine sichere, budgetäre Zukunft.“

 

Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker: „Wir konnten in den Jahren von 2015 bis 2023 deutliche Überschüsse in den Stadtbudgets erwirtschaften und es ist uns gelungen, Reserven in Form von Rücklagen anzusparen. Wir kommen nun ab 2024 und speziell ab 2025 in eine Phase, wo wir die Auswirkungen der hohen Inflation der letzten Jahre noch deutlich spüren, jedoch gleichzeitig unsere Einnahmen, vor allem von 2023 bis 2025, nicht adäquat mit den Ausgaben gewachsen sind. Dies spiegelt sich in allen Bereichen von Sach- und Personalausgaben wider. Vor allem bei den Ausgaben für die Kindergärten, die Gesundheit und für Soziales zeigen sich diese Steigerungen am deutlichsten. Der Finanzausgleich 2024 ermöglicht es, dass Teile dieser Steigerungen, wie z.B. im Bereich der Kinderbetreuung, abgefedert werden. Auch die Kommunalen Investitionspakete des Bundes helfen fürs Erste weiter. In Summe ist jedoch die gesamtstaatliche Entwicklung der Einnahmen nicht ausreichend hoch, um die sprunghaften Anstiege bei den Ausgaben zur Gänze abzufedern. Wir stehen daher vor neuen massiven finanziellen Herausforderungen auf allen Ebenen. Der Bonus der letzten Jahre ermöglicht es uns, einige Zeit gesichert durch diese schwierigen Jahre zu kommen. Faktum ist jedoch, dass es weitere gemeinsame Anstrengungen mit dem Land Niederösterreich und dem Bund brauchen wird, um auch nachhaltig wieder ausgeglichene Haushalte erstellen zu können und unsere wichtigen öffentlichen Strukturen zu erhalten.“

 

Zweiter Vizebürgermeister LAbg. Rainer Spenger: „Das finanzielle Minus tut weh! Aber man muss zwei Dinge zur Kenntnis nehmen: Erstens, dass wir schwierige Rahmenbedingungen haben. Und zweitens, dass Kommunen keine Zauberer sind. Steigende Ausgaben und sinkenden Einnahmen, hohe Inflation, zu wenig Geld vom Bund – das kann sich nicht ausgehen. Weil Politik aber Schwerpunktsetzung ist, brauchen wir in den nächsten Jahren trotzdem mehr Mittel für das soziale Netz, für die Gesundheitsversorgung und fürs leistbare Wohnen. Wir dürfen da die Menschen einfach nicht im Stich lassen!“

 

Gemeinderat LAbg. Philipp Gerstenmayer: „Die finanziellen Rahmenbedingungen und Spielräume für Städte und Gemeinden sind in den letzten Jahren nicht einfacher geworden. Leider sind wir in der Kette Bund – Länder – Kommunen oft das schwächste und letzte Glied, auf dem sehr vieles abgewälzt wird. Dennoch schaffen wir es in Wiener Neustadt durch konsequentes und sparsames Handeln, auch für die nächsten Jahre nicht nur ein stabiles Budget vorzulegen, sondern die Schulden weiter zu senken und ein Investitionsprogramm in so wichtigen Bereichen wie Kinderbetreuung, Schulen und Infrastruktur zu absolvieren. Und das bei sehr moderaten Gemeindegebühren, um die Menschen nicht zu sehr zu belasten.“

 

Das Budget 2025 im Detail

Die VRV 2015 gibt die Budgetierung einer Finanzierungsrechnung und einer Ergebnisrechnung vor.

 

Die Finanzierungsrechnung stellt eine Cash-Flow Rechnung des jeweiligen Jahres dar. Sie beinhaltet daher alle Positionen, bei denen tatsächlich Geld von der Stadt an andere fließt oder bei denen die Stadt Geld von anderen bekommt. Beispiele dafür sind:

• Auszahlungen für Personal
• Aufnahmen für Rückzahlungen von Darlehen
• Einzahlungen aus der Kommunalsteuer

 

Die Ergebnisrechnung entspricht weitgehend den Bestimmungen einer Gewinn- und Verlustrechnung, die auch in der Privatwirtschaft ihre Anwendung findet. Sie beinhaltet auch Positionen, die reine betriebswirtschaftliche Größen sind und mit Zahlungen im engeren Sinn nichts zu tun haben. Beispiele:

• Abschreibungen von Anlagevermögen
• Bildung und Auflösungen von Rückstellungen für Pensionen oder Abfertigungen
• Rücklagenbewegungen

 

 

Für die Jahre 2025 bis 2029 zeigen sich in beiden Rechnungen folgende Zahlen:

Finanzierungsrechnung:

2025:   EUR -16.690.300,--

2026:   EUR -11.647.700,--

2027:   EUR -8.149.600,--

2028:   EUR -6.738.400,--

2029:   EUR -9.763.200,--

Ergebnisrechnung:

2025:   EUR -8.952.900,--

2026:   EUR -3.862.000,--

2027:   EUR +443.700,--

2028:   EUR +1.846.800,--

2029:   EUR -799.200,--

Die doch beträchtlichen Abweichungen in den Zahlen der Ergebnisrechnung und der Finanzierungsrechnung kommen wie folgt zustande:

• In der Ergebnisrechnung werden Investitionen nicht abgebildet, die dafür getätigten Darlehensaufnahmen und erhaltene Kapitaltransfers jedoch ebenfalls nicht.
• Tilgungen scheinen in der Ergebnisrechnung nicht auf – sie werden durch die jährliche Abschreibung vom Anlagevermögen ersetzt.
• In der Ergebnisrechnung werden im Unterschied zur Finanzierungsrechnung, Bildung und Auflösungen von Rückstellungen dargestellt. Gleiches gilt für den Bereich der Rücklagenbewegungen.

 

Entwicklung des Schuldenstandes bis 2029

Stabil stellt sich die Entwicklung des Schuldenstandes bis zum Jahr 2029 dar. Trotz massiver Investitionen verringert sich der Schuldenstand im Planungszeitraum 2025 bis 2029 geringfügig. Die Schuldenstände zum jeweiligen 31. Dezember stellen sich daher wie folgt dar (gerundet auf tausend EUR):

• 2025: EUR 114.951.700,--
• 2026: EUR 112.692.000,--
• 2027: EUR 111.786.800,--
• 2028: EUR 113.461.900,--
• 2029: EUR 111.345.400,--

 

Zum Vergleich: Der Rechnungsabschluss des Jahres 2015 wies einen Schuldenstand von 186.954.000 Euro auf.

 

Einzelinvestitionsnachweis 2025 bis 2029

Die wesentlichen Projekte an Investitionen in die Zukunft der nächsten Jahre bis 2029:

• Errichtung von Photovoltaikanlagen – rund 3,5 Millionen Euro
• Investitionen für die Schulen und Kindergärten der Stadt – rund 29,7 Millionen Euro Darüber hinaus sind Mietkosten im Schul- und Kindergarten-Budget für die „Kindergarten-Offensive“ enthalten, für welche die Investitionskosten bei den Genossenschaften liegen.
• Sanierung und Neubau von Straßen, Radwegen und Brücken – rund 13,6 Millionen Euro (unter anderem Ausgaben für den Rückbau der Grazer Straße und der Nestroystraße)
• Investitionen im Bereich der öffentlichen Beleuchtung vor allem für energiesparende LED-Leuchten – rund 4,5 Millionen Euro
• Modernisierung der IT-Ausstattung – rund 1,1 Million Euro
• Geplantes Bildungszentrum „Maximilium“ am ehemaligen Leiner-Areal – dafür wurden in den Budgets ab 2025 jährliche Pauschalbeträge, vor allem für Vorlauf und Planungskosten, eingestellt, da die exakten Kosten und Umsetzungsschritte noch nicht feststehen.

 

Der Voranschlag für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2029 werden im Finanzausschuss am 18. November vorberaten, am 22. November dem Stadtsenat und am 9. Dezember in der Budget-Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.