Gemeinderat beschließt Budget für das Finanzjahr 2025, Förderungen und soziale Unterstützungen

Ebenso auf der Tagesordnung standen unter anderem die Wirtschaftsförderung für die Innenstadt, soziale Unterstützungen, der Zuschuss für die „Bäderaktion für Taferlklassler“, die Planung und Prüfung von Lärmschutzwänden entlang der ÖBB-Strecken sowie die Prüfung eines Alkoholverbots am Josefsplatz. Insgesamt wurden dieses Jahr 171 Anträge in den Gemeinderatssitzungen eingebracht – 150 Beschlüsse davon wurden einstimmig angenommen.

 

Übersicht der im Gemeinderat gefassten Beschlüsse (eine Auswahl)

• Budget-Voranschlag 2025

Der Wiener Neustädter Gemeinderat hat den Budget-Voranschlag 2025 beschlossen:

• Bis zum Jahr 2029 werden rund 60 Millionen Euro investiert – Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen, Schulen, Straßen- und Radwegebau, Photovoltaikanlagen sowie LED-Straßenbeleuchtung
• Die Gesamtverschuldung ohne Tochtergesellschaften kann im Planungszeitraum Ende 2025 bis Ende 2029 mit rund 111 Millionen Euro stabil gehalten werden.
• Die Einzahlungen und Auszahlungen (Finanzierungsrechnung) für das Jahr 2025 ergeben ein Minus von knapp 16,7 Millionen Euro, das jedoch aus der zur Verfügung stehenden Liquidität der Stadt ausgeglichen werden kann.

 

• Prüfung eines Alkoholverbots am Josefsplatz
  • Geprüft wird ein Verbot der Konsumation von alkoholischen Getränken am Josefsplatz im Stadtviertel Josefstadt. Auf dem Platz befinden sich eine Trafik und seit 2022 einen kleinen Spielplatz. Im Nahbereich gibt es eine Pizzeria, ein Lebensmittelgeschäft und eine Tankstelle.

 

Bürgermeister Klaus Schneeberger, Vizebürgermeister LAbg. Rainer Spenger und Gemeinderat LAbg. Philipp Gerstenmayer: „Die Mitte des Parks wird bereits seit Jahren vom frühen Vormittag bis zum Einbruch der Dunkelheit von Gruppen als Treffpunkt für geselligen Alkoholkonsum genutzt. Anrainerinnen und Anrainer sowie die Spielplatzbesucherinnen und -besucher fühlen sich durch regelmäßige Vorfälle und Verunreinigungen der alkoholisierten Gruppen enorm gestört. Ein Alkoholverbot auf dem Platz würde diesen Störfaktor und das Gefahrenpotenzial durch die alkoholisierten Gruppen minimieren. Deshalb haben wir als bunte Stadtregierung diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht und beschlossen.“

 

• Projekt „PlusCard“ – Energiekostenzuschuss
  • Im Rahmen des Projektes „PlusCard“ soll im 1. Quartal 2025 eine Energiekostenzuschuss-Aktion durchgeführt werden. Anspruchsberechtigt sind jene Haushalte, welche keinen Heizkostenzuschuss vom Land Niederösterreich erhalten können und im Besitz einer „PlusCard“ sind. Die Höhe des Energiekostenzuschusses im Rahmen der „PlusCard“ beträgt 150 Euro Haushalt.

 

Bürgermeister Klaus Schneeberger und Gemeinderat LAbg. Philipp Gerstenmayer: „Der Ankauf von Heizmaterial stellt für viele Haushalte eine große finanzielle Belastung dar. Mit der ‚PlusCard‘ wird eben jenen finanziell unter die Arme gegriffen. Derzeit sind rund 1.300 Wiener Neustädter Haushalte im Besitz der ‚PlusCard‘, 435 haben im letzten Auszahlungszeitraum 1. Quartal 2024 einen Energiekostenzuschuss erhalten.“

 

Übersicht der im Stadtsenat gefassten Beschlüsse (eine Auswahl)

• Subvention für das Projekt „HIPPY“
  • Dem Verein KidsZone+More wird für das interkulturelle Bildungsprogramm „HIPPY“ für das Jahr 2025 eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro gewährt. Der Verein engagiert sich in der aufsuchenden Elternarbeit und unterstützt bildungsbenachteiligte Familien mit dem Ziel, die frühzeitige, innerfamiliäre Förderung ihrer Kinder im Alter von drei bis sieben Jahren zu gewährleisten.

 

Bürgermeister Klaus Schneeberger und Gemeinderat LAbg. Philipp Gerstenmayer: „Als Stadt Wiener Neustadt setzen wir regelmäßig Maßnahmen im Bereich der Förderung der deutschsprachigen Kompetenzen, wie etwa mit den von Integrationsstadtrat Michael Schnedlitz initiierten Feriendeutschkursen. Durch das Projekt ‚HIPPY‘ werden die Kinder schon vor dem Schuleintritt gefördert!“

 

• Wirtschaftsförderung in der Innenstadt
  • Die Firma „Neuroth“ wird mit einem Betrag von 15.000 Euro gefördert, unter der Voraussetzung, dass ein Betrag von zumindest 50.000 Euro in ein neuen Geschäftslokal in der Herzog-Leopold-Straße 12 investiert wird.
  • Chen Hu von „Taki Nudeln“ in der Herzog-Leopold-Straße 22 erhält eine Förderung von 15.000 Euro, unter der Voraussetzung, dass an diesem Standort seit 2023 Investitionen von mehr als 50.000 Euro nachgewiesen werden können.
  • 000 Euro Förderung bekommt der „Eissalon Horvath“ in der Domgasse 3, unter der Voraussetzung, dass an diesem Standort bis Juni 2025 10.000 Euro Investitionen nachgewiesen werden können.
  • Im Jahr 2024 gab es im Zuge der Ansiedelungsprämie in der Innenstadt zehn Auszahlungen mit insgesamt 80.000 Euro, 2023 waren es 32 Auszahlungen mit 205.000 Euro. Die Ansiedelungsprämie wird bis zum Jahr 2026 verlängert und der Topf mit 220.000 Euro dotiert.

 

Bürgermeister Klaus Schneeberger und Stadträtin Erika Buchinger: „Unsere Ansiedelungsprämie ist auch im zweiten Jahr ein großer Erfolg, 80.000 Euro wurden in neue innerstädtische Unternehmen ausgezahlt. Die Förderungen für in diesem Fall drei innerstädtische Unternehmen stellt einerseits natürlich eine finanzielle Unterstützung dar, andererseits ist es aber auch eine Investition in unsere Innenstadt.“

 

• Planung und Prüfung von Lärmschutzmaßnahmen entlang von ÖBB-Strecken
  • Genehmigt wird der Abschluss eines Vertrages der Stadt mit dem Land Niederösterreich und der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft über die Planung von Lärmschutzmaßnahmen entlang von ÖBB-Bestandsstrecken in der Stadt. Für die Planungskosten entfallen für die Stadt anteilig 25 Prozent an den Gesamtkosten. Ein Rahmen bis zu 63.000 Euro wird genehmigt.

Bürgermeister Klaus Schneeberger und Stadtrat LAbg. Franz Dinhobl: „Als urbane Stadt, in der der öffentliche Verkehr immer weiter ausgebaut wird und wir mit Pendlerzahlen von bis zu 30.000 täglich auf gute Zuganbindungen angewiesen sind, haben die Zugverbindungen große Bedeutung für Wiener Neustadt. Da Wiener Neustadt weiterhin die ‚Stadt fürs Leben‘ bleiben soll, sorgen Lärmschutzmaßnahmen für ein Mehr an Lebensqualität. Deswegen werden wir die Errichtung neuer Anlagen nun sehr genau prüfen.“