Konstituierende Sitzung des Wiener Neustädter Gemeinderates

Der alte und neue Bürgermeister nach seiner Wahl: „Es erfüllt mich mit Freude, zum dritten Mal zum Bürgermeister Wiener Neustadts gewählt worden zu sein. Ich trete dieses Amt mit großer Demut an. Die österreichweit einzigartige bunte Stadtregierung hat Wiener Neustadt in den letzten 10 Jahren fit für die Herausforderungen des 3. Jahrtausends gemacht. Darauf können wir nun in einer – wieder ganz neuen Zusammenstellung der Regierung – aufbauen. Wir werden nicht abwarten, sondern anpacken – nicht verwalten, sondern gestalten – nicht bloß träumen, sondern Tun! So wird Wiener Neustadt die Top-Adresse für Lebensqualität und Lebensstandard und damit weiterhin die ‚Stadt fürs Leben‘ sein. Ich danke allen, die mir bei der Wahl am 26. Jänner und heute im Gemeinderat ihr Vertrauen geschenkt haben – allen, die das nicht getan haben, reiche ich an dieser Stelle die Hand zur Zusammenarbeit im Sinne einer positiven Weiterentwicklung der Stadt Wiener Neustadt, die wir alle so lieben!“

 

Nach dem Bürgermeister wurden die Stadträte und in weiterer Folge die beiden Vizebürgermeister gewählt. Neue Erste Vizebürgermeisterin ist Erika Buchinger (ÖVP), die mit 35 Stimmen gewählt wurde. LAbg. Rainer Spenger (SPÖ) bleibt Zweiter Vizebürgermeister. Er erhielt 34 Stimmen.

 

Die neuen Ressorts:

 

Bürgermeister Klaus Schneeberger

Wirtschaftsangelegenheiten, Beteiligungen an Unternehmen und internationale Beziehungen

 

Erste Vizebürgermeisterin Erika Buchinger

Gesundheit, Familie, Frauen, Auszeichnungen, Volkshochschule und Bibliothek im Zentrum

Stadtrat LAbg. Franz Dinhobl

Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität

 

Stadtrat Philipp Gruber

Finanzen, Bildung (beinhaltet auch die Musikschule), Liegenschafts- und Immobilienverwaltung

 

Stadtrat Franz Piribauer

Kultur, Tourismus, Blaulichtorganisationen und Integration

 

Zweiter Vizebürgermeister LAbg. Rainer Spenger

Wohnen (Koordinierung der Wohn- und Geschäftsgebäude, Wohnungsvergabe über Beirat), Archiv und Denkmalangelegenheiten

 

Stadtrat Norbert Horvath

Umwelt und Beschaffung

 

Stadträtin Sabine Bugnar

Bau und Stiftungen

(beinhaltet konkret Baurecht, Bau- und Feuerpolizei, Vermessung, Stiftungen)

 

Stadtrat LAbg. Philipp Gerstenmayer

Sport und Soziales

 

Stadtrat Kevin Pfann

Sicherheit, Jugend und Markt

 

Stadträtin Selina Prünster

Veterinär

 

Der neue Gemeinderat:

 

Insgesamt 40 Mitglieder umfasst das Wiener Neustädter Stadtparlament. Als Mandatarinnen und Mandatare angelobt wurden:

 

• ÖVP: BGM Klaus Schneeberger, Erste Vizebürgermeisterin Erika Buchinger, StR Franz Dinhobl, StR Philipp Gruber, StR Franz Piribauer, GRin Gerlinde Buchinger, GR Niki Dopler, GR Christian Filipp, GRin Sabine Gremel, GR Franz Hatvan, GR Wolfgang Horvath (Klubsprecher), GRin Bettina Mittermann, GR Robert Pfisterer, GR Clemens Stocker, GR Matthias Zauner

 

• SPÖ: Zweiter Vizebürgermeister LAbg. Rainer Spenger, StRin Sabine Bugnar, StR Norbert Horvath, GR Semir Djedovic, GRin Barbara Dunst, GRin Gabriele Grabner, GR Christian Hoffmann (Klubsprecher), GR Michael Mayer, GRin Sonja Wagner, GRin Elisabeth Wallner, GR Yusuf Yörük

 

• FPÖ: StR Philipp Gerstenmayer, StR Kevin Pfann, GRin Sandra Antosik, GR Manuel Bugnar, GR Hubert Cucek, GR Alexander Landbauer (Klubsprecher), GR Franz Lechner, GR Martin Steinbrecher

 

• Grüne: StRin Selina Prünster, GR Michael Diller-Hnelozub (Klubsprecher), GRin Katharina Fruhmann, GR Michael Willvonseder

 

• Gemeinsam für Neustadt – Team Kanber Demir: GR Kanber Demir

 

• NEOS: GR Bernhard Lutzer

 

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Bestimmung der Anzahl der Gemeinderatsausschüsse (11 inkl. Kontrollausschuss), ihres Wirkungskreises, der Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder (jeweils 7), die Wahl der Ausschussmitglieder (jeweils 3 ÖVP, 2 SPÖ, 2 FPÖ) sowie die Aufteilung der Vorsitzenden und deren Stellvertreter auf die Fraktionen.

 

Termin der nächsten Gemeinderatssitzung: Dienstag, 25. März 2025, 16 Uhr